Auch Modedesignerin Vivienne Westwood demonstrierte am Montag vor dem Old Bailey für Assanges Freilassung.
Foto: Gustavo Valiente

BerlinVor dem Old Bailey-Gericht in London ist am Montag die Anhörung gegen den  WikiLeaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt worden. Das britische Gericht muss entscheiden, ob es dem Auslieferungsersuchen der US-Regierung stattgibt, die Assange wegen Spionage vor Gericht stellen will.

Die amerikanische Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Unterlagen deckten unter anderem Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs auf. So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampf-Hubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die drei Jahre zuvor drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten.

Bundestagsabgeordnete Hänsel kritisiert die Umstände des Verfahrens

Der Prozess, der von Demonstrationen in London, Paris und Rom begleitet wurde, war wegen Corona monatelang ausgesetzt gewesen. Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, das für seine harten Haftbedingungen berüchtigt ist. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie kritisierte die Umstände des Verfahrens. Sie schilderte der Berliner Zeitung, dass Julian Assange, wie schon zu Beginn des Jahres, in einer Glasbox sitzen muss. Er wirke sehr ausgezehrt, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Der Prozess ist für ihn eine Tortur, das sieht man ihm an.“

Das US-Justizministerium hatte die Anklagepunkte im Vorfeld noch einmal erweitert. Diese Anklageschrift war Assanges Anwälten erst vor sechs Wochen übermittelt worden. Da sie seit einem halben Jahr keinen direkten Kontakt zu ihrem Mandanten hatten, wurde Assange erst am Montag darüber informiert. Die Verteidigung beantragte daher eine Vertagung des Prozesses. Eigentlich ist geplant, in den nächsten drei bis vier Wochen jeden Tag von 10 bis 16 Uhr zu verhandeln.

Auslieferung wäre Angriff auf die Pressefreiheit

Im Gerichtssaal selbst sind nur Familienangehörige als Zuhörer zugelassen. Journalisten und Prozessbeobachter sitzen im Nebenraum und sehen die Verhandlung per Livestream. Das wird auch weiteren akkreditieren Journalistinnen und Journalisten ermöglicht, die wegen der Pandemie nicht anreisen konnten oder wollten. Allerdings hatten die Richter am Morgen einer Reihe von Beobachtern den entsprechenden Videolink entzogen, weil diese ihr Interesse, den Prozess zu verfolgen, nicht ausreichend begründet hätten. Das betrifft auch die Organisationen Reporter ohne Grenzen.

„Das hier ist kein faires Verfahren“, sagte Heike Hänsel am Montag. „Hier sitzt der investigative Journalismus auf der Anklagebank.“ Eine Auslieferung an die USA würde einen Präzedenzfall schaffen, der die Pressefreiheit weltweit einschränken würde. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. „Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss die EU erst recht auf eine humanitäre Lösung drängen“, sagte sie.