Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble leitete eine Kommission aus Abgeordneten, die ein neues Wahlrecht erarbeiteten sollte. Eine Einigung kam nicht zustande.
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BerlinAm Dienstagnachmittag treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielleicht gibt es dann ja endlich eine Einigung zum Thema Wahlrechtsreform. Die Sache eilt jetzt wirklich: Nächstes Jahr wird gewählt, ab jetzt werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise aufgestellt. Doch trotz jahrelanger Diskussion über das Thema sind die Fraktionen einer Einigung keinen Schritt nähergekommen.

Zwar wollen alle Parteien, dass der Bundestag zumindest nicht noch größer wird – über das Wie wird jedoch erbittert gestritten. 709 Abgeordnete sitzen im Berliner Reichstag, so viele wie noch nie. Das deutsche Parlament ist damit nach dem chinesischen Nationalkongress das zweitgrößte der Welt – und das größte demokratisch gewählte. Da das deutsche Wahlrecht keine Deckelung bei der Zahl der Bundestagsabgeordneten kennt, ist es durchaus realistisch, dass es nach der Wahl 800 oder noch mehr Parlamentarier gibt.

Mehrkosten von 64 Millionen Euro 

Um den zerstrittenen Parteien einen kleinen Motivationsschub zu geben, hat der Bund der Steuerzahler jetzt vorgerechnet, was eine weitere Erhöhung der Zahl der Bundestagsmandate kosten würde. Sollte der Bundestag auf 800 Abgeordnete anwachsen, müssen die Steuerzahler mit 64 Millionen Euro mehr pro Jahr rechnen – und das lediglich für die mandatsbezogenen Kosten. Die Mehrkosten, die für die Bundestagsverwaltung anfallen würden, sind dabei noch unberücksichtigt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet von den Politikern daher eine schnelle Einigung. „Die Zeit für eine Reform ist denkbar knapp“, sagte er am Montag. „Je knapper vor dem Wahltermin das Wahlrecht geändert wird, desto rechtlich angreifbarer ist die Reform.“ Alle Fraktionen müssten sich daher zusammenreißen, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte zu Wochenbeginn – und nicht zum ersten Mal – die Kompromissbereitschaft der Fraktionen an.

Zur Zeit gibt es 299 Wahlkreise in Deutschland. Mit der Erststimme wählen die Bürger die Vertreter der Wahlkreise direkt ins Parlament. Vor allem im Süden der Republik werden die meisten Wahlkreise von CDU und CSU gewonnen – mehr als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zusteht. Mit der Zweitstimme wiederum werden die Abgeordneten über Landeslisten gewählt.

Weil die Union bei den Zweitstimmen mittlerweile deutlich schlechter abschneidet als bei den Erststimmen, ist eine Schieflage entstanden. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, hat automatisch einen Sitz im Parlament, auch wenn der Partei laut Zweitstimme insgesamt weniger zustehen würden. Daher muss ein Ausgleich für die anderen Fraktionen gefunden werden, damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird. Das Parlament wächst.

SPD: nur Parteien mit paritätischen Listen zulassen

Das Problem sehen natürlich auch die Politikerinnen und Politiker. Die Opposition aus Grünen, Linken und FDP hat schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250 vorsieht. Unannehmbar für die Union. Sie hat sich kurz vor der Sommerpause zu einer Minimallösung durchgerungen. Danach soll es künftig „nur“ noch 280 Wahlkreise geben. Im Gegenzug für dieses Entgegenkommen will die Union aber auch sieben Überhangmandate nicht ausgleichen. Das dürfte wiederum am Veto der SPD scheitern. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf formuliert, der als Brückenkompromiss angepriesen wird, weil er nur für die nächste Bundestagswahl gelten soll. Danach soll eine Expertenkommission ein neues Wahlgesetz erarbeiten.

Der Brückenvorschlag behält die Zahl der Wahlkreise bei 299, die Regelgröße des Parlaments bei 598 Abgeordneten. Zur Wahl zugelassen werden sollen nur Parteien, deren Landeslisten paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist. Ist mit Überhang- und Ausgleichsmandaten die Obergrenze von 690 Mandaten erreicht, sollen keine weiteren Überhangmandate zugeteilt werden. Das bedeutet, dass Wahlkreise mit schlechtem Stimmenergebnis für die einzelnen Bewerber unter Umständen unbesetzt blieben. Von der Union kam dafür schon mal ein klares Nein. Die Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag dürfte mal wieder etwas länger dauern.