Diskussion um Abwrackprämie : Der „Autogipfel“ im Kanzleramt fällt aus
Eigentlich wollte die Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag mit den Vertretern der Autoindustrie über staatliche Hilfen für die Branche sprechen. Doch nun wird sich erst einmal der Koalitionsausschuss damit befassen.
Berlin - Der sogenannte Autogipfel im Kanzleramt findet nun doch nicht statt. Das hat der Verband der Autoindustrie (VDA) der Berliner Zeitung bestätigt. Zuvor hatte die VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Bild-Zeitung erklärt, dass der Termin nicht zustande kommt. Man sei nicht ausgeladen worden, hieß es vonseiten des VDA. Vielmehr wolle sich die große Koalition erst untereinander besprechen, ob es direkte Kaufanreize für die Autokunden geben soll oder ob die Hilfe für die Autoindustrie in ein allgemeines Konjunkturprogramm gebettet wird. Das Thema soll nun zunächst im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag beraten werden.
Die Forderung der Autobranche, den Absatz neuer Fahrzeuge mit einer Abwrackprämie für die Kunden zu fördern, war auf breite Kritik gestoßen. Viele Wirtschaftsexperten halten diesen Plan für unsinnig und ökologisch bedenklich. Andererseits fordern die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen die Autobranche einen wesentlichen Wirtschaftszweig darstellt, die massive Unterstützung für die Autobauer: Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen, SPD), Markus Söder (Bayern, CSU) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) ziehen hier trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit an einem Strang.
Lobbycontrol fordert mehr Transparenz
Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Mai mit den Vorständen der deutschen Autokonzerne, dem VDA und der IG Metall über Hilfen aus der Krise beraten. Der Verein Lobbycontrol hatte die Bevorzugung der Branche als „Krisen-Klüngel“ bezeichnet und kritisiert, dass keine Umweltverbände eingeladen waren. Kürzlich hatte der Verein die Absage des Gesprächs gefordert und dies am Freitag mit Genugtuung registriert. „Eine solche Klüngelrunde ist einer Demokratie unwürdig“, sagte eine Sprecherin von Lobbycontrol der Berliner Zeitung. „Die Regierung muss die Corona-Hilfen in einem offenen, transparenten und ausgewogenen Verfahren behandeln.“
