Der Berliner Senat sollte jetzt die Maskenpflicht fallen lassen

Christian Drosten hat das Wahlkampfthema entfacht. Warum ist kein Berliner Koalitionär so mutig und verkündet ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen schon ab dieser Woche? Ein Kommentar.

Verlorene pinke Maske am Brandenburger Tor.
Verlorene pinke Maske am Brandenburger Tor.Imago/Political-Moments

Nachdem der Charité-Virologe Christian Drosten das Ende der Corona-Pandemie verkündet hat, kommt eine Politikeraussage nach der anderen. Den Anfang machte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen fordert. In einem Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt er dem SPD-Politiker ein schnelles Ende der Pflichtmaßnahmen vor. Lauterbach hingegen will davon nichts hören und sieht eher ein mögliches Ende mit dem gesetzlichen Ablauf am 7. April 2023. Damit würde jeglicher gesetzliche Handlungsspielraum für die Bundesländer wegfallen.

Es wundert einen nicht, dass Vertreter des Senats ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV für Frühjahr anpeilen. So machte am Weihnachtsabend die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den Berlinern ein kleines Weihnachtsversprechen und sagte: „Ich denke schon, dass nächstes Jahr die Abkehr von der Maskenpflicht erfolgt.“

Auch Senator Klaus Lederer (Linke) hat nach Verkünden des Pandemieendes ein mögliches Ende der Schutzmaßnahmenverordnung für das Frühjahr 2023 in Aussicht gestellt. Man will im Januar darüber beraten, so Lederer, aber im gleichen Atemzug schmälert er die Aussicht auf eine vorzeitige maskenfreie Zukunft: „Derzeit sind die Signale aus den Krankenhäusern eher noch so, dass sie mehr als voll sind und es überall an Personal fehlt. Insofern betrachte ich das Maskentragen in den Wintermonaten auch als einen Akt der Solidarität.“

Von den Grünen ist eher Zurückhaltung zu spüren, da sie in einer verzwickten Lage sind. Schließlich war es ihre grüne Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, die vor wenigen Wochen eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen gefordert hat. Der grüne Koalitionspartner musste sich dem Widerstand von SPD und Linke beugen. Zusätzlich sitzen die Berliner Krankenhäuser der Senatorin Gote im Rücken und pochen auf den Beibehalt der Maßnahmen. Damit kann die grüne Parteiführung nicht in die entgegengesetzte Richtung marschieren.

Dass sich Giffey, Lederer und Jarasch im Januar zusammensetzen wollen, ist auch keine Reaktion auf die Äußerungen des Berliner Chef-Virologen Drosten – es ist eine Pflichtveranstaltung, da am 17. Januar 2023 die Berliner Corona-Schutzmaßnahmenverordnung regulär auslaufen würde, wenn man sie nicht verlängert.

Warum nicht jetzt?

Was die Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke versuchen, stammt aus dem Lehrbuch für wahlpolitische Taktik. Man will mitten im aktuellen Wahlkampf den Spagat zwischen Ritter der Freiheit und friedlichem Koalitionsgeschmuse hinbekommen. Denn mit der überraschenden Äußerung des härtesten Hardliners unter den Virologen hat Christian Drosten die Corona-Schutzmaßnahmenverordnung zum neuen heißen Wahlkampfthema gemacht. CDU, FDP und AfD werden sich daran reiben und spätestens am 17. Januar 2023 eine klare Antwort vom Senat verlangen. Sie werden jetzt damit beginnen und jeder gibt sein ideales Ausstiegsdatum ab, was vor dem 17. Januar sein wird.

Warum noch warten? Warum ist keiner aus der Berliner Regierung so mutig und verkündet ein Ende der Schutzmaßnahmen noch in dieser Woche? Es liegt an der rot-grün-roten Koalition, ob sie den Oppositionsparteien dieses heiße Wahlkampfthema schenken oder noch in dieser Woche vom Tisch räumen. Da politisches Handeln oft ein Kurzzeitgedächtnis hat, würde ein Vom-Tisch-Räumen die Maßnahmenbefürworter zwar verärgern, aber bis zum 12. Februar wird sich diese Lage beruhigt haben.

Genau vor einem Jahr hat dieser Berliner Senat es geschafft, binnen weniger Tage eine komplizierte Silvesterpartyverordnung zu erarbeiten und zu beschließen. Warum nicht auch in die andere Richtung? Das Bundesgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, Maßnahmen schnell einzuführen und auch wieder schnell abzuschaffen.

Das Gesetz verpflichtet die Länder, dass die Maßnahmen in ihrer Verhältnismäßigkeit begründet sein müssen. Mit der neuen Einschätzung der Experten ist eine Begründung der anhaltenden Maßnahmen nicht mehr gegeben.

Die Leiter der Berliner Krankenhäuser sehen es anders. Personalmangel, der aus unterschiedlichen Gründen vorherrscht, kann kein Grund sein, dass sich der Bürger weiterhin seine Maske aufsetzen muss. Denn Corona ist nicht mehr das Hauptproblem, sondern es ist das chronische Missmanagement der letzten Jahrzehnte. Es darf kein Dauerzustand sein, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden, weil die Politik Fehler macht.

Aus Sicht des Arztes Lauterbach ist sein Argument der Übersterblichkeit moralisch verständlich, weil Ärzte gewillt sind, jedes Leben zu retten. Gesundheitsminister Lauterbach ist in der Rolle des Politikers und muss daher nüchterne Relation und Verhältnismäßigkeit betrachten.

Nicht Hoffnung, sondern Taten sind gefragt

Meine Prognose ist: Die Berliner Koalition wird bis zur Wahl im Februar die Füße still halten und auf Prinzip Hoffnung setzen. Sie werden am 17. Januar eine kurze Verlängerung der Maskenpflicht und Quarantänepflicht beschließen.

SPD, Grüne und Linke werden den Winter als Schutzbehauptung nutzen und die Tage nach der Wahlwiederholung als Ankerpunkt für die Diskussionsfortführung auswählen. Mit diesem kleinen Kartenspieltrick will man die Opposition und die Bürger hinhalten und gleichzeitig die berühmte Berliner Hoffnung auf eine bessere Zeit nach der Wahl konstruieren. Die Hoffnung, dass alles besser wird, kennen wir Berliner nur zu gut. Und wenn die Bundesregierung am 7. April das Infektionsschutzgesetz auslaufen lassen wird und damit alle Maßnahmen fallen werden – dann kann man bei einem Corona-Rückschlag dem Bund die Schuld geben.

Schluss mit Hinhaltetaktik, denn es ist alles eingetroffen, worauf wir hingearbeitet haben. Die Bürger haben lange genug ihren Teil dazu beigetragen. Wir sind aus der Pandemie raus, starten wir am 1.1.2023 ein Leben ohne Verpflichtungen, sondern mit Selbstbestimmung und Freiwilligkeit.