Innenminister Horst Seehofer bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts in Berlin. 
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet. Das hat er schon einmal getan, im vergangenen Februar, kurz nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern. Dass der CSU-Minister mit dieser Binsenweisheit eine solche Aufmerksamkeit erhält, hängt vor allem damit zusammen, dass sämtliche Bundesregierungen der Vergangenheit die real existierende rechte Gefahr in Deutschland stets heruntergespielt haben. Gewalttätige Neonazibanden waren demnach ein sozial-kulturelles Randproblem, rechte Terrorakte das Produkt verirrter Einzeltäter oder isolierter Kleinstgruppen, völkische, rassistische und antisemitische Einstellungen vor allem ein Ost-Phänomen, weil die Ossis eben keine Erfahrung mit multikulturellen Gesellschaften haben. So einfach, so falsch.

Welche Blüten diese Erklärmuster treiben, macht eine andere Nachricht aus diesen Tagen deutlich: Nach 40 Jahren hat die Bundesanwaltschaft nun erstmals anerkannt, dass es sich bei dem 1980 verübten Anschlag auf das Oktoberfest in München um eine rechtsterroristische Tat handelte. Der Attentäter, schon damals als Neonazi bekannte, Gundolf Köhler hat die Bombe an der Theresienwiese also nicht, wie es bisher die offizielle Lesart war, aus sexueller und persönlicher Frustration heraus gezündet, sondern aus rechtsextremistischer Motivation, stellten die Ermittler fest. Die höchste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik hat für diese – weitere – Binse übrigens sechs Jahre lang ermittelt und dabei 1008 Zeugen befragt, 888 Hinweise überprüft und 300.000 Aktenseiten durchgearbeitet.

Die konsequente Fehleinschätzung des konkreten und stetig an Einfluss in der Gesellschaft gewinnenden Rechtsextremismus durch Politik und Behörden hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Demokratie in der Bundesrepublik so gefährdet ist wie seit ihrem Bestehen nicht.

Neue Terrorzellen bildeten sich

Spätestens mit dem Einsetzen der Diskussionen um die Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 hat diese Bedrohung kontinuierlich zugenommen. Dafür sprechen die Messerattacken auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister des sauerländischen Städtchens Altena, Andreas Hollstein, sowie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es gab seitdem rassistische Terroranschläge in München, Halle, Wächtersbach und Hanau, bei denen Einzeltäter insgesamt 21 Menschen ermordeten.

Neue Terrorzellen bildeten sich wie die von den Behörden zerschlagenen Gruppen Oldschool Society, Gruppe Freital, Revolution Chemnitz und Nordadler, die – vor einigen Monaten verbotene – Organisation Combat 18 wurde zwischenzeitlich reaktiviert. Rechte Untergrundnetzwerke wie Nordkreuz und Uniter, in denen auch aktive und ehemalige Angehörige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat agieren, trainieren für einen politischen Umsturz in der Bundesrepublik und horten dafür Waffen und Sprengstoff. Bei den Spezialkämpfern des KSK wird jetzt eine ganze Kompanie aufgelöst, weil es dort immer wieder zu rechtsextremen Vorfällen kam.

Rechte Netzwerke in hessischer Polizei

Auch in der hessischen Polizei gibt es offenbar rechte Netzwerke, die hinter den mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichneten Morddrohungen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler stehen. Und dann sind da noch Tausende Parteimitglieder der in Bundestag und Landtagen sitzenden rechtspopulistischen AfD, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Zusammenschlüssen mit völkisch-extremistischer Ausrichtung wie dem sogenannten Flügel und der AfD-Jugendorganisation angehören.

Der Staat hat die Chance vertan, die von Rechtsaußen drohende Gefahr in der Bundesrepublik rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Durch konsequente juristische Strafverfolgung etwa und durch eine breit gefächerte politische Bildungsarbeit, durch die materielle und moralische Aufrüstung der Zivilgesellschaft sowie die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und des Entstehens abgehängter sozialer Gruppen hätte man dieser Entwicklung gegensteuern können. Die wechselnden Regierungskoalitionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben dies in den vergangenen Jahrzehnten jedoch unterlassen und den Blick nach rechts nie so verschärft, wie es nötig gewesen wäre in einem Land, das aus eigener schmerzhafter Erfahrung weiß, wohin es führen kann, wenn man den Anfängen eines politischen Extremismus nicht wehrt. Jetzt muss endlich gehandelt werden.