Innenminister Horst Seehofer bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts in Berlin. 
Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet. Das hat er schon einmal getan, im vergangenen Februar, kurz nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern. Dass der CSU-Minister mit dieser Binsenweisheit eine solche Aufmerksamkeit erhält, hängt vor allem damit zusammen, dass sämtliche Bundesregierungen der Vergangenheit die real existierende rechte Gefahr in Deutschland stets heruntergespielt haben. Gewalttätige Neonazibanden waren demnach ein sozial-kulturelles Randproblem, rechte Terrorakte das Produkt verirrter Einzeltäter oder isolierter Kleinstgruppen, völkische, rassistische und antisemitische Einstellungen vor allem ein Ost-Phänomen, weil die Ossis eben keine Erfahrung mit multikulturellen Gesellschaften haben. So einfach, so falsch.

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