Berlin/ Kabul - Bei einem Angriff von amerikanischen Kampfflugzeugen auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Was in einer Nacht im afghanischen Kundus geschah, gilt als „der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg“. So schreibt die Nachrichtenagentur dpa über ein Ereignis, das untrennbar mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verbunden bleiben wird.

Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er gab später an, er habe befürchtet, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. Doch bei den Fahrzeugen hatten sich Bewohner aus der Umgebung versammelt, um sich mit Treibstoff einzudecken. Im März 2010 nahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall gegen Oberst Klein auf. Nach etwa einem Monat wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. Es habe nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht des schweren Versagens gegeben.

Gericht: Ermittlungen gegen befehlshabenden Oberst waren ausreichend

Ein Vater, dessen zwei Söhne bei dem Einsatz 2009 getötet worden waren, wollte dies nicht hinnehmen. Am Düsseldorfer Oberlandesgericht versuchte er, eine Klage gegen den Offizier zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht wies seine Verfassungsbeschwerde ab. Der Kläger warf Deutschland daraufhin eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Rechts auf wirksame Beschwerde vor und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieser sah kein grobes Fehlverhalten Deutschlands bei der Aufklärung der Tat. Die Ermittlungen der Justiz gegen den befehlshabenden Oberst der Bundeswehr seien ausreichend gewesen, so die Große Kammer des Gerichts im Februar 2021.

Für die Opfer bedeutete dieser Spruch die schmerzliche Erkenntnis, dass der schwere Fehler des Luftangriffs nicht ausreichend aufgeklärt und sanktioniert werde, sagte damals der Anwalt der Familie. Das Straßburger Gericht hat allerdings immerhin Fehler festgestellt, etwa, dass Oberst Klein in die Untersuchungen unmittelbar nach dem Angriff in Afghanistan involviert war.

Angehörige von Opfern des verheerenden Luftangriffs hatten die Bundesrepublik auch für die Bombardierung haftbar machen wollen. Im vergangenen Dezember scheiterten sie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Richter in Karlsruhe urteilten, dass Oberst Klein keine Amtspflichten verletzt habe.