Man kann es positiv wenden und sagen, dass sich Olaf Scholz mit seiner jüngsten Regierungserklärung selbst treu geblieben ist. Man kann es aber auch ehrlich beschreiben. Dann muss man sagen: Der Kanzler kommt einfach nicht aus dem Knick. Wieder hat er sich an die Bundesbürgerinnen und -bürger gewandt, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Und wieder blieb er die Antworten auf so viele Fragen schuldig.

In seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen vor dem Bundestag versicherte er der Ukraine natürlich einmal mehr die Solidarität Deutschlands und der Europäischen Union. Natürlich sagte er auch wieder den Satz, wonach es keinen Diktatfrieden geben dürfe und dass das überfallene Land „bestehen“ werde.

Das ist sehr allgemein, aber vielleicht noch nicht mal so verkehrt, wenn man davon ausgeht, dass Deutschland vielleicht eines Tages eine Vermittlerposition bei Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland einnehmen könnte. Bis dahin reicht es aber nicht, sich bei allen anderen Positionen in Reden und Interviews einfach nur durchzulavieren.

Scholz hielt seine Regierungserklärung angesichts des EU-Sondergipfels Ende des Monats. Vor dem Hintergrund wäre es schon zweckdienlich gewesen, wenn der Kanzler ein paar Sätze gesagt hätte, wie es denn nun mit dem Beitrittsverfahren der Ukraine weitergeht. Kann sie in absehbarer Zeit mit einem Kandidatenstatus rechnen oder nicht? Doch dazu kam von Scholz kein einziges Wort.

EU-Beitritt der Ukraine: Frankreich hat sich schon positioniert. Und Deutschland?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich da schon entsprechend geäußert. Er erklärte, dass die Ukraine bereits ein EU-Mitglied der Herzen sei, der formelle Akt sich aber vielleicht doch noch länger hinziehen könnte. Vielleicht sogar Jahrzehnte. Man muss annehmen, dass Scholz die Sichtweise teilt. Oder vielleicht doch nicht? Stattdessen hielt er die zukünftigen Nato-Mitglieder Schweden und Finnland in seiner Rede herzlich willkommen. Das ist im Bündnis ja auch unstrittig, wenn man mal von den Pirouetten des türkischen Präsidenten absieht.

Und dann das leidige Thema Waffenlieferungen. Da hatte sich der Kanzler am 1. Mai in Düsseldorf einen für seine Verhältnisse heftigen emotionalen Ausbruch geleistet und von Zynismus gesprochen, wenn man der Ukraine sage, sie solle sich gegen Putin ohne Waffen wehren. Dass man Waffen liefern werde, versicherte Scholz auch in seiner Regierungserklärung wieder – ohne konkret zu werden.

Das liegt vermutlich daran, dass er da auch wirklich nichts anzukündigen hat. Der Ringtausch stockt. Die Zusage von Geparden darf man womöglich bereits als Luftnummer verbuchen. Vermutlich war die Idee nur geboren worden, damit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – die Scholz diesmal nicht erwähnte – auf dem internationalen Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein wenigstens auch etwas beitragen konnte. Das Problem der fehlenden Munition war damals schon bekannt, gelöst ist es bis heute nicht.

Auch beim Thema Sondervermögen für die Bundeswehr übte sich Scholz als Gesundbeter. Während es längst ein offenes Geheimnis ist, dass die Grundgesetzänderung nicht mehr vor der Sommerpause kommen wird, sprach Scholz von guten Gesprächen und lächelte zur CDU-Bank: „Auch mit Ihrer Partei, lieber Herr Merz.“

Der liebe Herr Merz mochte bei der Einigkeit jedoch nicht mitmachen. Er bestätigte, dass man miteinander rede, zog aber sehr in Zweifel, ob die Gespräche wirklich gut seien. Zum Thema Waffenlieferungen warf er Scholz vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es habe es in den vergangenen Wochen so gut wie keine gegeben. Und natürlich ließ er die Gelegenheit nicht verstreichen, den Kanzler seine immer noch ausstehende Reise nach Kiew unter die Nase zu reiben.

Friedrich Merz: „Da muss mehr kommen“

Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz daraufhin vor, er beginne seine Reden, als ob er sie im Bierzelt halte. Sie irrt. Merz nimmt schlicht seine Aufgabe als Oppositionspolitiker wahr. Es ist nicht seine Schuld, dass sich die Regierung in so vielen Punkten in Widersprüche verwickelt. Wenn Scholz die Politiker-Reisen nach Kiew als „kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin“ abqualifiziert, dann fällt er damit auch seiner Außenministerin in den Rücken. Gut möglich, dass die Grünen-Fraktion auch deshalb dem Kanzler nach seiner Rede eher pflichtschuldig als begeistert applaudiert hat.

Zur Analyse der Regierungserklärung genügt daher der letzte Satz in Friedrich Merz’ Rede. „Da muss mehr kommen“, sagte er. Man kann ihm da nur recht geben.