Die Parlamentarier fordern eine stärkere Beteiligung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. 
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BerlinVon „Hinterzimmerkungelei“ ist die Rede, von einem „Seuchenkabinett“: Mit diesen Worten wird die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet. Erst vergangenen Mittwoch tagte sie wieder im Kanzleramt – hinter verschlossenen Türen. Sie beraten darüber, welche Maßnahmen in der Corona-Pandemie ergriffen werden sollen, nicht der Bundestag. Parlamentariern der Opposition stößt das schon lange auf. Nun regt sich auch aus den Reihen der Regierungskoalition Widerstand gegen den Ausschluss des Bundestags. Selbst Juristen halten das Übergehen des Parlaments für problematisch.

„Auch wenn Krisen immer die Stunde der Exekutive sind, kann und darf jetzt nicht am Parlament vorbeiregiert werden“, sagt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestages, der Berliner Zeitung. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Demokratie sei es, dass wesentliche Eingriffe in Grundrechte vom Parlament beschlossen werden müssten. „Dass die Debatte zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen stattfand, hat nicht zur Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen beigetragen.“ Oppermann fordert daher in der kommenden Sitzungswoche eine Generaldebatte des Bundestages zu den Corona-Maßnahmen.

Lauterbach lehnt Corona-Debatte im Bundestag ab

Oppermanns Parteikollege und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach widerspricht dieser Einschätzung in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Die Forderung, die Parlamente stärker in die Corona-Bekämpfung einzubeziehen, nennt er „unsinnig“. „Wir brauchen schnelle Beschlüsse. Wir können uns da keine wochenlangen Debatten im Bundestag leisten.“ Oppermann selbst ist anderer Meinung. Schnelligkeit und die Einbeziehung des Parlaments seien keine Gegensätze. Das habe sich unter anderem in der Finanzkrise gezeigt.

Dem schließt sich auch Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, an. „Es kann kein Argument sein, zu sagen, weil die Zeit drängt, wird der Bundestag nicht mehr einbezogen“, sagt er der Berliner Zeitung. Es sei das Mindeste, dass die Bundeskanzlerin dem Parlament Bericht erstatte, was sie beabsichtige, mit den Ministerpräsidenten zu diskutieren. „Was ist ihre Linie? Welche Maßnahmen haben sich bewährt, welche nicht?“ Über diese Fragen müsse angesichts der Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte diskutiert werden. Nur so könne die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen beibehalten oder sogar gesteigert werden. Korte fordert, Maßnahmen generell zeitlich zu befristen. Sollten sie sich nach einer Überprüfung als nicht zielführend erweisen, müssten sie automatisch auslaufen.

Auch Claudia Roth, Grünenpolitikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, verweist auf die Rolle des Bundestags beim Überprüfen von Maßnahmen. „Bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie geht es darum, eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte vorzunehmen und immer wieder aufs Neue zu überprüfen“, sagte sie der Berliner Zeitung. Diese Abwägung müsse stellvertretend für die Gesellschaft in den Parlamenten stattfinden. Akzeptanz für weitgehende Maßnahmen schaffe man „nicht in klandestinen exekutiven Zirkeln, die sich im schlechtesten Falle auch noch widersprechen oder deren Halbwertzeit teils nur wenige Tage Dauer hat“.

Abgeordnete wollen Spahns Sonderrechte nicht verlängern

Ähnlich äußert sich Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. „Rechtswidrige Nutzlos-Maßnahmen, wie das Beherbergungsverbot oder Sperrstunde, gefährden die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung und damit das aktuell einzige Instrument im Kampf gegen Corona“, sagt er der Berliner Zeitung. Der Deutsche Bundestag sei krisenfest und habe auch während der Pandemie Handlungsfähigkeit bewiesen. „Aktionistische Symbolpolitik nach dem Motto ,viel hilft viel‘ hätte dort keine Chance.“

Scharfe Kritik üben die Parlamentarier auch an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die ihm für ein Jahr vom Bundestag zugestandenen Sonderrechte darüber hinaus behalten zu wollen. Einem Gesetzentwurf zufolge soll Spahn dazu ermächtigt werden, künftig Verordnungen zu erlassen, „wenn dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Thomas Oppermann erteilt diesen Plänen eine Abfuhr. „Einer pauschalen Verlängerung kann nicht zugestimmt werden. Nötig ist zuvor eine Überprüfung, welche Rechtsverordnungen tatsächlich notwendig sind.“ Auch Claudia Roth meint, Spahn könne nicht einfach bestimmen, dass seine Sonderkompetenzen erweitert werden. Jan Korte fordert, nach der Herbstpause im Bundestag darüber zu diskutieren, ob die Spahn gewährten Verordnungskompetenzen noch gerechtfertigt sind. „Die jetzt schon eingeforderte Verlängerung wird es mit uns so sicherlich nicht geben.“

Ulrich Battis, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, begrüßt im Gespräch mit der Berliner Zeitung das Selbstvertrauen der Parlamentarier. Die Not ist eine Stunde der Exekutive, habe im März und April gegolten. „Inzwischen reden wir aber von Monaten und nicht von Stunden. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Bundestag als Zentrum der politischen Gestaltung in Deutschland eine Grundsatzdebatte über die Corona-Maßnahmen führt.“ Das sei lange überfällig. Battis merkt im Übrigen an, dass es auch Sache der Länderparlamente sei, darüber zu diskutieren.