Der Bundestag ringt sich nicht zur Einführung eines Lobbyregisters durch.

Berlin - Es gibt wenige politische Themen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland so einig sind, wie in ihrem Misstrauen gegenüber dem Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik. So halten nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Organisation Abgeordnetenwatch 82 Prozent der Bundesbürger den Einfluss von Lobbyisten für zu hoch, egal, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Trotzdem wird es auf absehbare Zeit kein verbindliches Lobbyregister für den Bundestag geben - trotz anderer Ankündigungen. Und das, obwohl mittlerweile sogar Wirtschaftsverbände ein solches Register fordern.

Derzeit gibt es keinerlei Überblick darüber, wie viele Lobbyvertreter für welche Verbände mit Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern in Kontakt stehen, sei es einmalig oder regelmäßig. Zwar gibt es eine Verbändeliste, in der sich die Organisationen eintragen lassen können. Das ist jedoch freiwillig, zudem sagt ein Eintrag nichts über Art und Umfang der Aktivitäten aus. Unternehmen werden in dieser Liste ohnehin nicht aufgeführt. Und so gibt es lediglich Schätzungen, wonach 3000 bis 6000 Lobbyisten in Berlin aktiv sind.

778 von ihnen haben einen Hausausweis des Bundestags und damit jederzeit Zugang. Genehmigt werden sie vom Bundestagspräsidenten. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch einsehbar. Bis 2015 hatten noch sehr viel mehr Interessenvertreter einen Hausausweis, bis dahin durften auch die Fraktionen Hausausweise ausstellen. An wen sie gingen, wurde unter Verschluss gehalten – bis Abgeordnetenwatch, unterstützt von einer Eilklage des Tagesspiegels, dagegen erfolgreich klagte.

Der Wissenschaftler Florian Spohr hat die Angaben nun aufgearbeitet und festgestellt, dass – zumindest bis 2015 – die Verteilung „asymmtrisch zugunsten wirtschaftlicher Interessen“ erfolgte. Besonders viele Hausausweise gab die CDU/CSU-Fraktion aus, zu jeweils einem Drittel an Unternehmen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Die SPD hatte die meisten ihrer Hausausweise an Stiftungen und Think Tanks vergeben, an zweiter Stelle folgten auch hier Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

In seiner Studie „Hinter verschlossenen Türen“, die er im Oktober 2019 veröffentlichte, schreibt Spohr, dass sich bei der Vergabe der Hausausweise ingesamt „ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“ zeigt. Während Bundestagsabgeordnete regelmäßig die große Bedeutung allgemeinwohlorientierter Interessen für ihre Arbeit betonten und in öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse mittlerweile Vertreter unterschiedlichster Interessen eingeladen würden „tummeln sich hinter verschlossenen Türen des Bundestags zum größten Teil Wirtschaftslobbyisten.“ Ob das auch weiterhin der Fall ist, könnte nur ein verbindliches Lobbyregister klären, dass von den Fraktionen aber immer wieder verschoben wird.

Dieser lasche Umgang hat Deutschland in diesem Jahr sogar eine offizielle Rüge eingebracht. Die aus 49 Ländern bestehende Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption, kurz Greco) bemängelte im Sommer, dass die Bundesrepublik fünf Jahre alte Empfehlungen bei der Korruptionsprävention noch immer nicht umgesetzt hätten. Besonders das Parlament tue zu wenig, um Schwachpunkte zu beseitigen, hieß es. So wurde unter anderem kritisiert, dass es keine klaren Regeln für den Umgang mit Lobbyisten gebe. Das Misstrauen der Bevölkerung scheint also durchaus berechtigt.

Im Parlament hat man trotzdem keine Eile mit einer entsprechenden Neuregelung, vor allem bei CDU und CSU. Man diskutiere noch darüber, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, dazu auf Anfrage. „Ich persönlich halte ein neues Lobbyverzeichnis für überfällig“, sagte er der Berliner Zeitung, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies für die große Koalition nicht gerade die oberste Priorität habe. Man konzentriere sich auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen, zu denen das Lobbyregister nun einmal nicht gehöre.

Bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) ist man enttäuscht über die Entwicklung, sagte die Geschäftsführerin Anna-Maija Mertens der Berliner Zeitung. Die Organisation hat bereits 2018 gemeinsam mit dem VCI eine Initiative gestartet. Die ungewöhnliche Kooperation entstand auf Initiative des VCI. Der Verband war auf die Nichtregierungsorganisation zugegangen, weil man nicht mehr länger in die Schmuddelecke gestellt werden wollte. Interessenvertretung gehöre zum Kern der politischen Willensvertretung, erklärte der VCI. Er müsse aber transparent gestaltet werden.

In einem gemeinsamen Papier forderten der Verband und die Nichtregierungsorganisation daher ein neues „Gesetz zur transparenten Interessenvertretung“. Es sollte ein verpflichtendes Lobbyregister und einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter ebenso vorschreiben wie die verpflichtende Dokumentation, welchen Einfluss Lobbyvertreter auf den Gesetzgebungsprozess haben. Dies wird als „legislativer Fußabdruck“ bezeichnet. Außerdem sollte das Amt eines oder einer Lobbybeauftragten eingeführt werden. Diese Forderungen schlossen sich in einer außergewöhnlichen Allianz in diesem Sommer auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an. Tenor der Initiative: Interessenvertretung ist wichtig für die Politik, sie muss aber transparent sein.

„Wir hatten damit gerechnet, dass das Lobbyregister schon in den Koalitionsvertrag kommt und waren sehr enttäuscht, dass das nicht der Fall war. Deshalb haben wir in Wirtschaft und Zivilgesellschaft neue Partner gesucht“, sagte TI-Geschäftsführerin Mertens. Man warte jetzt erst einmal ab, ob die große Koalition ihre Arbeit überhaupt fortsetzt. „Kommt es zu Neuwahlen, werden wir uns natürlich mit unseren Anliegen einmischen.“ Sollte es keine vorgezogenen Neuwahlen geben, rechnet Transparency International mit der Einführung eines Lobbyregisters in dieser Legislaturperiode.

Doch noch ist nicht einmal der organisatorische Rahmen klar, in dem die Neuregelung erfolgen soll. „Es gibt viel Bewegung, aber noch keine Entscheidung“, bestätigt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Berliner Zeitung. Er findet, dass vor allem die Union im „Bremserhäuschen“ sitzt. „Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände sind sehr progressiv“, so Oppermann. Es habe dazu Ende September aber nur eine kurze Diskussion in der Rechtsstellungskommission gegeben. Dieses Gremium ist eine Unterkommission des Ältestenrates, der sich mit der Rechtsstellung der Abgeordneten befasst und Änderungen des Abgeordnetengesetzes berät. Eigentlich, so Oppermann, müsse das Lobbyregister vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschlossen werden. Dort liegt eine entsprechende parlamentarische Initiative von Grünen und Linken. Ein entsprechender Antrag trägt das Datum vom Februar 2018.

Man frage sich mittlerweile schon, warum das alles so lange dauere, wenn doch alle Parteien angeblich dafür seien, meint Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. „Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und welchen Einfluss Lobbyverbände beim Entstehen von Gesetzentwürfen ausüben“, sagt sie. „Wir erwarten uns Bewegung von Union und SPD.“