„Das Problem ist größer, als viele denken“, sagt der Demokratieforscher Robert Vehrkamp, der Studien zum Wahlrecht in Deutschland erarbeitet hat.
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BerlinBundestagswahlen gibt es vermutlich nun doch erst im nächsten Jahr – für eine wichtige Reform wird die Zeit dennoch allmählich knapp: Obwohl darüber schon seit Jahren debattiert wird, können sich die Fraktionen nicht auf ein neues Wahlrecht einigen. Das aber wird dringend gebraucht, weil der Bundestag mit derzeit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie ist. Nach der nächsten Wahl könnte das Plenum sogar mehr als 800 Abgeordnete umfassen – dann sehen viele Abgeordnete die Arbeitsfähigkeit in den Ausschüssen ernsthaft gefährdet.

Tempohomes für Politiker

In der Bundestagsverwaltung stellt man sich bereits darauf ein: Sie bereitet die Aufstellung von Bürocontainern im Parlamentsviertel vor. Dazu soll in den nächsten Tagen auf der Vergabeplattform des Bundes ein Wettbewerb zur Errichtung von sogenannten Modulbauten ausgeschrieben werden. Tempohomes für Politiker sozusagen.

Die Ankündigung dieser Maßnahme hat offenbar eine neue Gesprächsbereitschaft zwischen den Fraktionen ausgelöst. So hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst die Fraktionsspitzen von Union und SPD erneut ins Gebet genommen. Auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigen Vertreter aller Fraktionen, dass ihnen sehr daran gelegen sei, die Sache nun schnellstmöglich zu regeln.

„Ich gebe das definitiv noch nicht auf“, sagt auch Steffi Lemke, die für die Grünen in der Bau- und Raumkommission des Ältestenrates sitzt, die den Wettbewerb für die Modulbauten in Gang gebracht hat. Es sei eine vorsorgliche Maßnahme, weil man in Mitte so schnell keine neuen Büros anmieten könne, falls sie gebraucht werden, sagt sie.

Grüne wollen Wahlrechtsreform

Die Grünen wollen jetzt noch einmal Druck machen, um doch noch rechtzeitig einen Kompromiss zustande zu bringen. „Bei uns wird das Ganze mit großer Sorge gesehen“, sagt Britta Haßelmann, die als parlamentarische Geschäftsführerin die Expertin ihrer Fraktion für die Wahlrechtsreform ist. „Wir wollen unbedingt, dass es noch zu einer Reform kommt.“ Die Zeit drängt: Ab Ende März können die Parteien bereits damit beginnen, ihre Wahlkreiskandidaten für die Wahl im Oktober 2021 aufzustellen. Danach wird es nahezu unmöglich, noch etwas am Wahlrecht zu verändern.

An Vorschlägen für eine Neuregelung mangelt es dabei nicht. Allerdings hat kein einziger bisher die Aussicht auf eine breite Mehrheit im Parlament. Die aber braucht man schon allein deshalb, um möglichst eine neue Runde vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. Das Gericht hat in den vergangenen Jahren häufig zum Wahlrecht entschieden. Entsprechend eng sind die Vorgaben für eine Neuregelung.

Bundestag: Ausgleichsmandate multiplizieren sich

Dass der Bundestag überhaupt auf mehr als 700 Abgeordnete anwachsen konnte, liegt an der speziellen Mischung des deutschen Wahlsystems. Ursprünglich war man dabei von 598 Abgeordneten ausgegangen: Die Hälfte von ihnen sollte direkt in den 299 Wahlkreisen in Deutschland gewählt werden, die andere Hälfte über Landeslisten ins Parlament einziehen. Deshalb hat jeder Bürger auch zwei Stimmen: Die Erststimme für den Wahlkreisabgeordneten, die Zweitstimme für die Landesliste.

Vor allem CDU und CSU haben das System mit ihren jüngsten Wahlergebnissen aus dem Gleichgewicht gebracht. Sie entscheiden immer noch die meisten Wahlkreise für sich, erzielen aber insgesamt geringere Wahlergebnisse. Das bedeutet, dass in den Bundestag mehr direkt gewählte Kandidaten einziehen, als den Parteien vom Zweitstimmenergebnis zusteht. Das sind die sogenannten Überhangmandate. Damit es gerecht bleibt, bekommen die anderen Parteien mehr Sitze – die Ausgleichsmandate. Da im Bundestag außer der Union mittlerweile fünf weitere Parteien sitzen, haben sich diese Ausgleichsmandate multipliziert. Das Schlimme: Dieses System ist nach oben offen.

„Ein Spiel mit dem Feuer“ nennt es der Demokratieforscher Robert Vehrkamp, der Studien zum Wahlrecht in Deutschland erarbeitet hat. „Das Problem ist größer, als viele denken“, sagt er. Er hält es für möglich, dass ein künftiger Bundestag auch 900 oder gar 1000 Abgeordnete haben könnte, wenn das Bundeswahlgesetz nicht entsprechend geändert wird.

Zwei Lösungen 

Zwei ernsthafte Vorschläge gibt es dafür: Bundestagspräsident Schäuble will die Zahl der Wahlkreise auf 270 verkleinern, dafür aber die ersten 15 Überhangmandate nicht ausgleichen. Unannehmbar für die anderen Parteien, weil dies die Union bevorzugen würde. FDP, Linke und Grüne wollen 250 Wahlkreise. Überhangmandate sollen aber parteiintern und länderübergreifend verrechnet werden. Das ist unakzeptabel für die Union, weil dann möglicherweise Mecklenburg-Vorpommern Mandate zugunsten Baden-Württembergs verlöre.

Für Vehrkamp ist all dies vergebliche Mühe. Um einen spürbaren Effekt zu erzielen, müsse man schon auf 200 Wahlkreise reduzieren. „Das ist politisch nicht durchsetzbar“, sagt er und gibt zu: „Die dringend notwendige Reform des Wahlrechts gleicht einer Quadratur des Kreises.“ Die Abgeordneten haben bis Frühling Zeit dafür.