Berlin-Die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland haben auch Auswirkungen auf die Politik. In der CDU diskutiert man gerade heftig, ob der Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden kann. Die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg gehört mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nun auch zu den Risikogebieten in Deutschland.
Das Bundesland hat zwar bisher keine Beherbergungsverbote in Kraft gesetzt. Dennoch scheint es zunehmend fraglich, ob die Pandemie einen Parteitag, zu dem 1000 Delegierte anreisen sollen, möglich macht. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir zu mehr als 50 Prozent nicht in Stuttgart zusammenkommen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann am Sonntag der Berliner Zeitung.
Die Frage ist nun, ob und wie im Dezember die Wahl der Bundesvorsitzenden über die Bühne geht. Die CDU hatte ihren Bundesparteitag ohnehin schon stark abgespeckt. Einziger Tagesordnungspunkt sollten die Reden der Kandidaten und die anschließende Wahl sein. Nun wird überlegt, beides an verschiedenen Tagen stattfinden zu lassen. So könnten die Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ihre Reden auch in einem Digitalformat halten und die Delegierten ihre Stimmen dann eventuell dezentral in verschiedenen Wahllokalen abgeben. Doch auch das bringt die Partei in logistische und vor allem rechtliche Probleme. Gibt es zu viele Wahllokale, wäre es ein Leichtes, zurückzuverfolgen, wer wen gewählt hat. Gibt es wenige, könnte man gleich den Parteitag wie geplant abhalten. Offiziell hält die Bundespartei noch am Termin 4. Dezember und auch am Ort der Veranstaltung fest.
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Doch intern gibt es schon Stimmen, die eine Verlegung etwa auf Februar ins Spiel bringen. Allerdings wäre das die unbeliebteste Option, denn für die Partei würde das bedeuten, dass die Führungsfrage insgesamt ein ganzes Jahr offenbleibt. Abgesehen von der Unsicherheit für die Kandidaten bedeutet dies auch, dass die Partei weiter über verschiedene Führungskonstellationen debattiert. So heißt es immer wieder, dass Jens Spahn, der als zweiter Mann im Team von Armin Laschet antritt, eventuell doch den Hut in den Ring werfen und als Bundesvorsitzender antreten könnte. Mehr als Spekulationen gibt es darüber nicht. Spahn selbst hat das bisher immer dementiert. Ihm wird nachgesagt, dass er vermutlich schon gerne antreten würde, aber keinesfalls in einer Kampfkandidatur gegen Armin Laschet.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war zumindest am Anfang des Rennens der Favorit für die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Mittlerweile gilt der Ausgang der Vorsitzenden-Wahl als offen. Die Lage wird noch komplizierter durch die mögliche Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die eine immer realistischere Option wird. Wenn der CDU-Vorsitzende am Ende nicht Armin Laschet heißt. Dieser hatte immer angekündigt, mit dem Parteivorsitz auch die Kandidatur fürs Kanzleramt übernehmen zu wollen.