Der Fall Alischer Usmanow: Warum wird dieser Mann von deutschen Behörden verfolgt?

Alischer Usmanow ist ein usbekisch-russischer Unternehmer und steht auf der EU-Sanktionsliste. Doch an den Vorwürfen gegen ihn gibt es Zweifel. Eine Analyse.

Der Fall Usmanow bewegt die Presse in Deutschland.
Der Fall Usmanow bewegt die Presse in Deutschland.BLZ

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur Europa auf den Kopf gestellt, sondern auch die Grenzlinien zwischen Gut und Böse neu gezogen. Es wirkt so, als würde unser Kontinent auf eine neue Teilung der Welt zusteuern, die den Westen von all dem trennt, was auf den ersten Blick nur im Entferntesten an „Russland“ oder ans „Russische“ erinnert. Alles östlich des Baltikums, Polens und der Ukraine scheint nun suspekt zu sein. Vom russischen Dichter bis zum russischen Investor. Für Nuancen ist in Zeiten des Krieges kein Platz.

Lesen Sie auch das Exklusiv-Interview mit Alischer Usmanow

Der Fall des russisch-usbekischen Unternehmers Alischer Usmanow vermittelt einen Eindruck davon, wie Medien und Behörden mit einem grobschlächtigen Instrumentarium vorgehen, um das Freund-Feind-Schema neu zu ordnen, ohne sich auf Differenzierungen und Grautöne einzulassen. Einige Medienhäuser ziehen mit und befeuern den Kurs.

Der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist ein sehr geeignetes Feindbild, um sich alle Klischees über „die bösen Russen“ bestätigen zu lassen. Ein reicher Mann, mit Villen, Jachten, viel Einfluss und dann auch noch mit Kontakten zum russischen Präsidenten Wladimir Putin? Ein russisch-usbekischer Unternehmer, der auf der Rangliste der 100 reichsten Menschen der Welt den 31. Platz einnimmt? Eine Zielscheibe für Medien und europäische sowie deutsche Ermittlungsbehörden.

Die Spiegel-Recherche zu Alischa Usmanow

Am 23. September 2022 hat der Spiegel eine lange und aufwendige Recherche von 14 Journalisten veröffentlicht, die Usmanow, der von der EU wegen seiner vermeintlichen Kontakte zu Putin sanktioniert wurde, als kriminelle Figur erscheinen lässt.

Die 156 Meter lange Motorjacht Dilbar, die Usmanow zugeordnet wird.
Die 156 Meter lange Motorjacht Dilbar, die Usmanow zugeordnet wird.imago/Peter Seyfferth

Der Anfang des Spiegel-Textes liest sich wie der Einstieg in einen Wirtschaftskrimi: „Alischer Usmanow, 69 Jahre alt und angeblich 14 Milliarden Dollar schwer, ist ein Oligarch mit besten Beziehungen zu Wladimir Putin. Obszön reich geworden mit Geschäften, bei denen man sich in Russland zwangsläufig die Hände schmutzig macht, also: Eisenerz, Erdgas, Medien. Bekannt geworden mit der ‚Dilbar‘, einer der teuersten Megajachten der Welt. Mehrfach geehrt für angebliche Verdienste um Russland. Gefürchtet für seine Ausbrüche wie jenen gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny (…). Und inzwischen sanktioniert von der Europäischen Union.“

Der Text beschreibt den Wirbel, der um den Unternehmer in den vergangenen Wochen und Monaten in Deutschland gemacht wurde, seitdem Russland die Ukraine überfallen und die EU 26 russische Oligarchen und Unternehmer sanktioniert hat, darunter Usmanow.

Die konkrete Begründung für die Sanktionierung lautet nach Angaben der EU wie folgt: „Alischer Usmanow ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält. Er wird als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet. Er gilt als einer der Geschäftsleute/Beamten Russlands, die mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut wurden, deren Stellung aber vom Willen des Präsidenten abhängt. Berichten zufolge hat A. Usmanow als Strohmann für Präsident Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Nach Unterlagen von FinCEN hat er sechs Millionen Dollar an Wladimir Putins einflussreichen Berater Walentin Jumaschew gezahlt. Dmitri Medwedew (…) hat persönlich luxuriöse Anwesen nutzen können, die unter der Kontrolle von Alischer Usmanow stehen. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt.“

Die deutschen Behörden und die Hintergründe der Usmanow-Ermittlungen

Der Fall Usmanow hat in der deutschen Presse von Bild bis Spiegel, aber auch bei staatlichen Ermittlern für besonders viel Aufmerksamkeit gesorgt. Das BKA und deutsche Steuerfahnder haben Villen am Tegernsee durchsucht, die dem Unternehmer zugeschrieben werden. Reporterinnen des Spiegel durften live dabei sein und über den etwa 250 Mann starken SEK-Einsatz berichten. Außerdem kam es zu einer Durchsuchung der von Usmanow genutzten Jacht in Norddeutschland. Auffällig ist nur, dass momentan der Öffentlichkeit keine Beweise vorliegen, die klarmachen, auf welcher faktischen Beweislage die Behörden agieren.

Beamte der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchen am 21. September 2022 in Rottach-Egern in der Nähe des Kurortes Tegernsee ein Grundstück, das Usmanow zugeordnet wird. War der Einsatz verhältnismäßig?
Beamte der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchen am 21. September 2022 in Rottach-Egern in der Nähe des Kurortes Tegernsee ein Grundstück, das Usmanow zugeordnet wird. War der Einsatz verhältnismäßig?AFP/Christoph Stache

Auch die Gründe für die EU-Sanktionierung stehen auf wackligen Beinen. So sagen etwa Experten für die russische Wirtschaft und die Rolle der Oligarchen, dass Walentin Jumaschew, der mit Usmanow eng zusammenarbeiten soll, ein Vertrauter Jelzins war – und kein Protegé Putins sei. Der Aufzug des neuen Eisernen Vorhangs impliziert eben auch, dass das exakte Wissen über die Verhältnisse in Russland immer weiter zusammenschmilzt und noch mehr zusammenschmelzen wird.

Usmanow werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen die Sanktionsbestimmungen vorgeworfen. Der Spiegel nennt die Aktionen der deutschen Ermittler „beispiellos“ in der Kriminalgeschichte. Das Nachrichtenmagazin verkündet, dass über den Umweg der Steuergesetze die deutschen Behörden jetzt an Usmanows Geld herankommen wollen. Doch die Zeitschrift reflektiert nicht, dass der Rechtsstaat in die Versuchung kommt, rechtsstaatliche Prinzipien dabei außer Kraft zu setzen.

Recherchen der Berliner Zeitung zum Fall Usmanow

Recherchen der Berliner Zeitung ergeben, dass Zweifel bestehen, ob die deutschen Fahnder tatsächlich über das benötigte Material verfügen, um Usmanow die gelisteten Verstöße beweisen zu können. Handelt es sich bei den Durchsuchungen um politisch motivierte Einsätze? Wollen die deutschen Behörden der Öffentlichkeit beweisen, dass sie im Kontext des brutalen russischen Ukraine-Krieges und der russischen Kriegsverbrechen nicht tatenlos zusehen wollen, sondern entschlossen handeln? Heiligt der Zweck die Mittel?

Selbst der Spiegel räumt ein, dass die Ermittler einen „Kniff“ und eine „Notlösung“ anwenden mussten, um gegen Usmanow einzuschreiten. Dort heißt es: „Wäre Steuerfahndern nicht eingefallen, Usmanow einen Wohnsitz in Deutschland nachzuweisen, hätte man kaum gegen ihn vorgehen können.“

Der Wohnsitz ist die Crux für die Ermittler, wohl auch die Grundlage für die Anschuldigungen. Fehlen Beweise für Usmanows deutschen Wohnsitz in Rottach-Egern oder anderswo in Deutschland, fallen so gut wie alle Vorwürfe in sich zusammen. Ergänzend heißt es im Spiegel-Bericht dazu: „Die Fahnder gehen davon aus, dass Usmanow über Jahre seinen Wohnsitz in Rottach-Egern hatte – was bedeutet, dass er dort auch steuerpflichtig wäre. Nur habe er es versäumt zu zahlen (…). Die Steuerschuld taxierte der Ermittlungsrichter auf mindestens 555 Millionen Euro.“

Usmanow bestreitet, einen Wohnsitz in Deutschland zu haben

Das große Problem für die deutschen Behörden: Usmanow bestreitet, einen Wohnsitz in Deutschland zu haben. Er verfügt über eine Reiseliste, die darlegt, dass er in den letzten Jahren nie länger als 182 Tage im Jahr in Deutschland anwesend war. Die Liste liegt der Berliner Zeitung vor. Das ist zu wenig, um hier als steuerpflichtig zu gelten. Denn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Russland müsste er sich mehr als 182 Tage in Deutschland aufhalten, um hier steuerpflichtig zu sein. Würden sich Usmanows Dokumente also im Zuge der Ermittlungen als korrekt erweisen, wäre das eine Katastrophe für die deutschen Behörden. Endet der Polit-Krimi mit einer Pleite?

Ein Grundstück, das angeblich Alischer Usmanow gehört.
Ein Grundstück, das angeblich Alischer Usmanow gehört.AFP/Christoph Stache

Auch die anderen Vorwürfe sind dünn, sodass der Eindruck entsteht, Medien und Behörden ließen sich bei ihren Ermittlungen von Verdachtsmomenten, nicht von Beweisen leiten. Die Villen, Eigentumswohnungen und Schiffe, die dem Unternehmer laut Ermittlern gehören, besitzt laut diverser Quellen nicht er selbst. Das Eigentum wurde, wie in der Megareichen-Szene üblich, wohl auf diverse Trust-Funds verteilt. Laut Usmanow mietete der Unternehmer die Immobilien von den Trust-Funds und rechnete seine Aufenthalte ab, um im Umkehrschluss eine Besteuerung in der EU zu umgehen. Usmanow verfügt über fabelhafte Anwälte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie das deutsche Steuerrecht mit den vielen Besonderheiten nicht kennen.

Usmanows Unterlagen zeigen, wie bereits erwähnt, dass der Unternehmer penibel darauf geachtet hat, nicht so viel Zeit in Deutschland zu verbringen, um hier nicht steuerpflichtig zu werden. Eine bekannte Steuersparmethode, aber nicht justiziabel. Ein System, von dem viele Geschäftsleute – ob Russen, Deutsche, Franzosen oder Amerikaner – enorm profitieren, um Steuerzahlungen trotz Aufenthalts in der EU zu vermeiden. Deutsche Megareiche wie der Unternehmer Klaus-Michael Kühne wenden ähnliche Steuersparmethoden an, nur aus der Schweiz heraus (Kühne ist auf Platz 60 der 100 reichsten Menschen der Welt).

Der Spiegel schreibt, dass es im Fall von Usmanow vor allem um Schenkungssteuern geht, die der Usbeke nicht gezahlt haben soll. Usmanow hat dem widersprochen und der Berliner Zeitung Schreiben gezeigt, die das Gegenteil belegen. Im Falle eines Geldbetrags, den er einem Sohn einer verstorbenen befreundeten Person in Deutschland für den Kauf einer Wohnung geschenkt hatte, wurden Unterlagen zufolge alle relevanten Schenkungssteuern gezahlt. Trotzdem hat das BKA die Wohnung durchsucht. Usmanow bestreitet auch die Anschuldigungen, er habe Geldwäsche betrieben oder Steuern hinterzogen. Auch dazu liegen der Berliner Zeitung Dokumente vor, etwa Bestätigungen von anerkannten Wirtschaftsprüfern wie KPMG Moskau oder PWC Zypern – auch wenn die Echtheit der Dokumente nicht zweifelsfrei bestätigt werden kann. Das werden nun Gerichte tun.

Usmanow und die deutsch-usbekischen Beziehungen

Die deutschen Behörden werfen Usmanow außerdem vor, dass er eine teure Jacht, die in Norddeutschland liegt und konfisziert wurde, an seine Schwester übertragen habe. Dafür hätte er Schenkungssteuer in Deutschland zahlen müssen. Es geht auch noch um Beteiligungen an anderen Firmen, die Usmanow laut Spiegel unzureichend versteuert habe.

Das Problem ist allerdings: Wenn Usmanow nicht in Deutschland gelebt und seine Steuern entsprechend dem deutsch-russischen Steuerabkommen rechtskräftig in Russland gezahlt hat, wie es Usmanows Dokumente belegen, dann würden auch diese Vorwürfe in sich zusammenfallen. Das BKA und die Staatsanwaltschaft von München wollten sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gegenüber der Berliner Zeitung äußern.

Der Spiegel rechnet nun damit, dass Usmanows vermeintliche Versäumnisse zu einer Anklage in Deutschland führen werden. Aber Beweise dafür könnten schwierig aufzutreiben sein. Dass das Nachrichtenmagazin vor den Razzien informiert worden war, lässt den Eindruck entstehen, die deutschen Behörden wollen „den Fall Usmanow“ politisch inszenieren und einen reichen russisch-usbekischen Staatsbürger an den Pranger stellen, um politisch Druck auszuüben auch auf andere schwerreiche Unternehmer oder Oligarchen.

Alischer Usmanow beim Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) 2016 in Moskau. 
Alischer Usmanow beim Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) 2016 in Moskau. dpa/Yuri Kochetkov

Doch das hat seinen Preis. Eine Anklage Usmanows würde zu politischen Verwerfungen zwischen Usbekistan und Deutschland führen und Deutschlands Einfluss in Zentralasien vermutlich schaden. Einem Land, das sich in einem Transformationsprozess befindet und im Zuge geopolitischer Veränderungen eine wichtige Einflussregion für Deutschland und die EU ist. Insbesondere für die Erzgewinnung ist das Land von zentraler Bedeutung. Wer über Usmanow spricht, muss zugleich auch die deutsch-usbekischen Beziehungen kontextualisieren und die wachsende Bedeutung dieser Region.

Guter Oligarch, böser Oligarch

Wie kam es dazu, dass Usmanow innerhalb weniger Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste landete? Schaut man in diese Liste, war er einer von 26 Personen, die dem russischen Präsidenten nahestehen sollen. Damit war er aus Sicht der EU auch verantwortlich für die „Destabilisierung der Ukraine“. Teile seines Vermögens wurden sowohl in den USA als auch in der EU eingefroren. Er darf weder in die USA noch in die EU einreisen. Wirtschaftliche Aktivitäten mit Usmanow stehen unter Strafe. Wirtschaftliche Aktivitäten mit seinen Firmen übrigens nicht, da deren Erzeugnisse, so könnte man mutmaßen, zu wichtig sind für die Automobilindustrie westlicher Länder.

Die persönliche Sanktionierung macht Usmanow zu einer Art Feindbild. Die Sanktionsliste der EU ist ein scharfes Schwert. Zugleich fällt auf, dass auf der Liste Personen fehlen, die eng in Putins Netz verstrickt sind – wie etwa der Nickel-Hersteller Wladimir Potanin, dessen Unternehmen für die weltweite Batterieproduktion unerlässlich sind.

Die FAZ schrieb im Mai 2022: „Der Nickel-Magnat Wladimir Potanin ist einer der reichsten Russen und gilt als loyal dem Kreml gegenüber. Dennoch ist er bisher kaum mit Strafmaßnahmen belegt worden. Sein Geschäft ist zu wichtig für den Welthandel.“ Potanins Firma Norilsk Nickel kooperiert eng mit deutschen Chemiekonzernen wie BASF. Fehlt er auf der Liste, weil er für Westeuropa und die USA beziehungsweise Firmen wie Tesla einfach zu wichtig ist? Und was ist mit den anderen 45 russischen Oligarchen, die von der EU nicht sanktioniert wurden? Wird mit zweierlei Maß gemessen? „Wir werden uns eure Jachten, eure Luxusapartments und eure Privatjets holen“, sagte Präsident Joe Biden nach dem russischen Angriff, verschwieg aber, dass er damit nicht die russischen Großunternehmer mit besonderem Wert für die USA meinte.

EU-Beamte wollen sich nicht äußern

Warum steht also Usmanow auf der Liste und nicht Wladimir Potanin? Für enge politische Verbindungen zwischen Usmanow und dem Kreml gibt es bislang keine Beweise. Die meisten Belege der europäischen Behörden werden zurückgeführt auf Recherchen des Oppositionellen Alexei Nawalny, der Usmanow in Russland Korruption nachweisen wollte. Usmanows konkrete Verbindungen zu Putin lassen sich lediglich konstruieren, auch wenn sie im Fall seiner intensiven russischen Geschäftsbeziehungen natürlich naheliegen. Für einen politischen Einfluss auf Putins Entscheidungen für den Krieg gibt es jedenfalls keinen Beleg.

Usmanow sagt, dass er nie Günstling des russischen Staates war und sich somit nie als Oligarch empfunden hat. Zugleich gehört es zu den Tatsachen, dass Usmanow in Russland Einfluss nahm, indem er 2006 die russische Tageszeitung Kommersant erwarb und sie schrittweise durch Personalpolitik von einem kritisch-oppositionellen hin zu einem eher neutralen Medium steuerte. Dennoch gilt Kommersant heute als eine der erträglicheren Publikationen in Russland, die auch mal einen ukrainischen Politiker zu Wort kommen lässt.

Und was sagt die EU zu den Gründen für die Sanktionierung von Usmanow? Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollen sich EU-Beamte lieber nicht äußern: „Die Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme in die Liste, die Streichung von der Liste und andere Änderungen der restriktiven Maßnahmen sind vertraulich, weshalb wir sie nicht öffentlich kommentieren können“, sagt Peter Stano, Leitender Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Offiziell bekannt ist, dass nur Ungarn sich für die Streichung von Usmanows Namen von der Sanktionsliste eingesetzt hat. Aber auch die Staatspräsidenten der Türkei, Usbekistans und Kasachstans wandten sich gegen Usmanows Aufnahme in die Sanktionsliste. Ein gemeinsames Schreiben der drei Staatspräsidenten an die EU liegt der Berliner Zeitung vor, unterzeichnet von Recep Erdoğan (Türkei), Kassym-Jomart Tokayev (Kasachstan) und Shavkat Mirziyoyev (Usbekistan). Die EU hat laut Angaben eines Sprechers auf das Schreiben mit einem Brief reagiert, dessen Inhalt ist nicht bekannt.

Fragen an Usmanow zu seinem Verhältnis zu Putin

Usmanow selbst bestreitet eine besondere Nähe zu Putin. Der weitere Vorwurf der EU lautet, dass Usmanow kremlnahen Personen Gefallen getan habe. Angeblich habe Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands, in Usmanows Villen gewohnt. Auch andere „Putinfreunde“ hätten die Nähe zu Usmanow genossen. Doch wie nah war die Verbindung tatsächlich? Und wie sehr lassen sich diese Kontakte als Großunternehmer in einem Land wie Russland vermeiden?

Russlands Präsident Wladimir Putin überreicht Alischer Usmanow, dem Gründer der USM Holdings Gruppe, den Orden für Beneficence (Wohltätige Zwecke) während einer Zeremonie im Kreml.
Russlands Präsident Wladimir Putin überreicht Alischer Usmanow, dem Gründer der USM Holdings Gruppe, den Orden für Beneficence (Wohltätige Zwecke) während einer Zeremonie im Kreml.dpa/Aleksey Nikolskyi

Usmanow bestreitet, relevante Verbindungen zu Putin, dem Kreml oder Medwedew zu pflegen – und sagt, er habe in den vergangenen Jahren vor allem in Usbekistan gelebt und sich auf dortige Geschäfte konzentriert. Besteuert wurde er zwar in Russland, doch lebte er vor allem in Taschkent und war an der Entwicklung seines Geburtslandes Usbekistan interessiert. Auch die russischen Steuerunterlagen liegen der Berliner Zeitung vor.

Eine Verortung als politisch neutrale Person

Die Berliner Zeitung hat Usmanow Fragen gestellt zu seinem Verhältnis zu Putin. Usmanow wird vor allem angelastet, sich öffentlich mit Putin gezeigt zu haben. Er wurde mehrere Male vom Staatspräsidenten mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. In seinen Antworten distanziert sich Usmanow von Putin, ohne jedoch den russischen Präsidenten für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu kritisieren. 

Aus Usmanows Erklärungen kann man insgesamt heraushören, dass er sich politisch neutral zu verorten versucht. Er positioniert sich als Philanthrop und Gegner des Ukrainekrieges, ohne den russischen Aggressor explizit zu verurteilen. Damit gleicht er in seiner Ausrichtung und seinem unternehmerischen Tun dem Land Usbekistan, das sich auch heute noch neutral gegenüber Russland verhält. Denn Usbekistan ist, wie auch der usbekische Bürger Usmanow, kulturell, historisch und wirtschaftlich zu eng verbunden, um sich radikal von Russland zu distanzieren.

Das BKA und dessen Methoden

Zurück zu den EU-Sanktionen. Alischer Usmanow hat erklärt, dass er gegen sie und auch gegen das Gebaren der deutschen Behörden vorgehen wolle. Usmanows Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat gegen die Informationspolitik des BKA und die mediale Vorverurteilung protestiert und erwirkt, dass die Staatsanwaltschaft München eine sich auf den Usmanow-Fall beziehende Pressemitteilung gelöscht hat. Ein erster Erfolg.

Steinhöfel äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung wie folgt: „Aufgabe des Bundeskriminalamts ist die Verbrechensbekämpfung, nicht das eigene Begehen von Gesetzesverstößen. Wenn die Staatsanwaltschaft München einen identischen Fehler nach Hinweis durch uns korrigiert, ohne das es gerichtlicher Schritte bedarf, zeigt das Einsicht und Pragmatismus. Wenn das BKA hingegen erst vor Gericht in Anspruch genommen werden muss, offenbart dies nicht nur die Überheblichkeit einer Bundesbehörde, sondern auch deren fachliche Mängel.“

Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof

Um wiederum gegen die EU-Sanktionen etwas ausrichten zu können, müssen sanktionierte Unternehmer wie Usmanow vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Eine Streichung des Namens von Usmanows Schwester von der EU-Sanktionsliste ist der Familie bereits gelungen. Der Spiegel schreibt dazu: „Nach Spiegel-Informationen fürchteten die Mitgliedstaaten aufgrund der dünnen Beweislage eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Mit Usmanow könnte das gleiche passieren.

Das zentrale Problem ist, dass die EU Usmanows Steuermethoden jahrelang toleriert, ja den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen hat, damit Megareiche Kapital nach Europa bringen können. Es müsste also gar nicht so sehr über Usmanow, sondern über deutsches und europäisches Steuerrecht diskutiert werden. Der Spiegel legt in seinem Bericht ebenfalls richtig dar, dass das Finanzsystem innerhalb der EU in den letzten Jahren so aufgebaut wurde, dass Milliardäre aus allen Ecken der Welt in die EU kommen konnten, um im reichen, infrastrukturell gut ausgebauten Westen eine schöne Zeit zu verbringen, ohne Steuern zahlen zu müssen. Ganz legal, mithilfe von Finanzschlupflöchern.

Im Spiegel heißt es hierzu: „Der Westen habe den Oligarchen ein komplexes Finanzsystem zur Verfügung gestellt, mit all den anonymen Briefkastenfirmen, den Steuerparadiesen. Das zu entwirren, werde mit Ermittlungsarbeit allein nicht gelingen: ‚Wir sind hoffnungslos unterlegen, keine Chance‘, wird ein Ermittler zitiert.“

Es gibt noch ein Alternativszenario

Im Fall Usmanow verdichtet sich der Eindruck, dass sich infolge des russischen Angriffskrieges der deutsche Staat, der russisches Geld jahrelang dankbar angenommen hat, nun moralisch unter Druck fühlt. Und dass die Behörden nun versuchen, die Megareichen nachträglich zu bestrafen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Ursula von der Leyen hat vor kurzem angekündigt, dass sie eingefrorenes russisches Geld und das Vermögen von Unternehmern und Oligarchen zweckentfremden und in einen ukrainischen Fonds einzahlen will.

Die USA wiederum motivieren die deutschen Behörden, gegen russische Unternehmer vorzugehen – wie im Usmanow-Fall. Es wirkt, als würde der deutsche Staat, die deutsche Politik die Versäumnisse der vergangenen Jahre in den engen deutsch-russischen Beziehungen mit Gewalt wieder ausbügeln wollen.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de