Philipp Amthor. 
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BerlinIn den Porträts, die über den CDU-Politiker Philipp Amthor erschienen sind, wird stets betont, dass er aus „einfachen Verhältnissen“ komme. Einfach – also nicht aus den wohlsituierten, westdeutschen Akademikerfamilien, aus denen sich die politische Elite typischerweise rekrutiert. Amthor, 27 Jahre alt, ist mit seiner Mutter – laut Wikipedia Coach in einem Callcenter – in der Kleinstadt Torgelow im Nordosten unweit der polnischen Grenze aufgewachsen. Über seinen Vater spricht er nicht.

Er hat sich hochgekämpft: Jurastudium mit Prädikat, Karriere in der CDU, 2017 jüngster Abgeordneter im Bundestag. Auf dem nächsten Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern Ende August soll er zum Landesvorsitzenden gewählt werden. Er will Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden, heißt es. Jetzt hat seine Karriere den ersten Knick bekommen. Es geht um Lobbyismus-Vorwürfe, womöglich hat er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Man tritt Philipp Amthor wahrscheinlich nicht zu nahe, wenn man sagt, dass er sich seiner Außenseiterrolle bewusst war – und unbedingt dazugehören wollte. Er wusste genau, wie er in einer an permanenter Aufregung interessierten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und damit Sichtbarkeit generieren konnte. Man sah es an seiner Friseur, seiner Kleidung, seinen Äußerungen. Alles aufreizend konservativ. Je mehr das linksliberale Lager ihn hasste, desto besser. Er wollte unbedingt nach oben, und das machte ihn offenbar verführbar.

Eindruck der Käuflichkeit

In der Wochenendausgabe hatte das Magazin Spiegel berichtet, dass Amthor als Bundestagsabgeordneter 2018 einen Brief an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben hatte, in dem er sich explizit für eine Tech-Firma namens Augustus Intelligence eingesetzt hat. Augustus Intelligence gehört zu den zahlreichen Start-ups, die am Aufbau einer europäischen Infrastruktur zur künstlichen Intelligenz (KI) mitwirken wollen. Wie der Kontakt zum Juristen Amthor – der bisher nicht als KI-Experte aufgefallen war – zustande kam, ist unklar. Später organisierte Amthor Treffen von Unternehmensvertretern mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU).

Amthor bekam dafür kein Gehalt, aber einen Direktorenposten und Unternehmensanteile. Er betrieb Lobbyarbeit – und konnte damit theoretisch den Wert seiner Anteile steigern. Es ist zumindest der Eindruck der Käuflichkeit entstanden.

Warum ist Amthors Herkunft wichtig, wenn über seine Lobbyarbeit für eine deutsch-amerikanische Firma diskutiert wird? Über die Firma Augustus Intelligence erschloss sich für den Politiker aus einer ostdeutschen Kleinstadt offenbar eine neue Welt der Macht und des Reichtums: Luxusreisen nach Korsika, Privatjets, Clubnächte mit Champagner und Austern. Er verkehrte jetzt mit Leuten wie dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Unternehmensberater Roland Berger und dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen, die auch alle mit der Firma Augustus Intelligence verbandelt sind. Wer die Reisen bezahlte, wozu sie dienten, ist bisher unklar.

Es war ein Fehler.

Philipp Amthor

Der CDU-Politiker Amthor hat schnell reagiert: „Es war ein Fehler“, schreibt er auf seiner Instagram-Seite. Den Posten habe er niedergelegt, die Anteile zurückgegeben. Er habe zwar seine Nebentätigkeit dem Bundestag offiziell gemeldet, sich aber angreifbar gemacht, er verstehe die Kritik. Sein Engagement für das Unternehmen entspräche „rückblickend“ nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben. Dieses Kapitel werde ihm eine Lehre sein. Es klingt, als sei die Episode schon vorbei. Aber reicht das, einmal „Entschuldigung“ sagen?

Es ist nicht klar, ob das, was Amthor gemacht hat, verboten war. Ein aktiver Politiker darf sich in Deutschland zwar für ein Unternehmen einsetzen, aber er darf für seinen Einsatz kein Geld annehmen. Anteile von Unternehmen jedoch darf man annehmen und muss sie auch nicht anzeigen, das gehört zu den Merkwürdigkeiten der Gesetzeslage.

Es sind noch viele Fragen offen: Sind Amthor die Anteile an der Firma versprochen worden als Belohnung für seinen Einsatz? Woher kam das Geld für die Reisen? „Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagt Timo Lange vom Verein Lobbycontrol. Er sieht zumindest einen Anfangsverdacht.

Aus dem CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern drang bisher keine Kritik an ihrem Hoffnungsträger nach außen. Und auch die Opposition hält sich erstaunlich mit Kritik zurück, wenn man bedenkt, was für eine Hassfigur Amthor ist. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, nutzte die Gelegenheit, um erneut die Schaffung eines gesetzlichen Lobbyregisters zu fordern. Das fordert auch der Verein Lobbycontrol schon seit Jahren, vor allem die CDU/CSU-Fraktion hat das bisher erfolgreich verhindert.