Der Fall Kalbitz und die Folgen

Andreas Kalbitz unterliegt mit seiner Klage gegen den Rauswurf aus der AfD. Nun muss sich die Partei bald entscheiden, wie radikal sie sein will.

Kalbitz-Fans fahren am Freitagmorgen mit einem AfD-blauen Laster mit der Aufschrift „Kalbitz bleibt.“ am Gerichtsgebäude in Berlin vorbei.
Kalbitz-Fans fahren am Freitagmorgen mit einem AfD-blauen Laster mit der Aufschrift „Kalbitz bleibt.“ am Gerichtsgebäude in Berlin vorbei.AFP/John MacDougall

Berlin-Das völkische Rechtsaußenlager der rechtsnationalen AfD steht seit dieser Woche recht kopflos da. Denn Andreas Kalbitz war der große Organisator des inzwischen aufgelösten „Flügels“. Doch Kalbitz hat sich politisch unmöglich gemacht, als am Montag bekannt wurde, dass er den Potsdamer AfD-Fraktionschef mit einem heftigen Fausthieb ins Krankenhaus geschickt hat.

Gegen Kalbitz wird nun wegen Körperverletzung ermittelt und auch wegen möglichen Meineids in Bezug auf seine Vergangenheit in der rechtsradikalen Szene. Am Freitag scheiterte er dann vor Gericht. Dort wollte er mit einem Eilantrag erreichen, dass sein Rauswurf aus der AfD vorerst rückgängig gemacht wird. Doch das Gericht sah keine Fehler bei der AfD. Nun könnte Kalbitz eine Klage einreichen. Aber das Scheitern vom Freitag kann als klares Signal gegen ihn gewertet werden. 

Die Niederlage stärkt die Position von Parteichef Jörg Meuthen. Der will Kalbitz aus der Partei haben, um zu beweisen, dass er konsequent gegen radikale Wortführer in der AfD vorgeht. Nun kann sich Meuthen auch noch freuen, dass diese Woche der ranghohe „Flügel“-Mann Frank Pasemann in Sachsen-Anhalt aus der Partei geflogen ist.

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Aber da ist noch Björn Höcke, das bekannteste Gesicht des früheren „Flügels“. Doch der ist einer, der vor allem auf provokative Worte setzt, sich aber nie getraut hat, als Parteichef zu kandidieren.

Meuthen hat sich zum Ziel gemacht, die Partei bis Ende des Jahres so zu befrieden, dass sie geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Befrieden hieße auch, die radikalen Kräfte ruhigzustellen, einzeln rauszuwerfen oder als Ganzes abzuspalten. Das ginge nur, wenn sich Meuthen an Höcke herantraute, an die Ikone der Provokateure. Interessant ist, dass der sonst immer so wortstarke Höcke in dieser Woche zum Fall Kalbitz schweigt.