Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden

Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen in einem gemeinsamen «Manifest für den Frieden» vor einer «Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg». Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen in einem gemeinsamen «Manifest für den Frieden» vor einer «Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg». Foto: Rolf Vennenbernd/dpaRolf Vennenbernd/dpa

Eine Reihe von Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Spektren in Deutschland hat kürzlich ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Der Aufruf ist breit angelegt und wurde mittlerweile von über einer halben Million Menschen in Deutschland unterzeichnet. Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt das Morden Russlands, bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen, sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Als Kronzeuge für die Notwendigkeit von Verhandlungen wird im Manifest der höchste US-Militär Mark Milley angeführt, der daran erinnerte, dass Kriege durch Verhandlungen enden.

Vereinnahmung durch Rechte

Zu den Erstunterzeichnern und Autoren des Manifests gehören unter anderem die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Publizistin Alice Schwarzer, der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, Rudolf Dressler, der ehemalige Vizepräsident der EU Kommission Günter Verheugen, der einst für die EU-Osterweiterung zuständig war, die ehemalige Grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, der Theologe Eugen Drewermann, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Publizistin Daniela Dahn, die Schauspielerin Katharina Thalbach, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der kürzlich die Ukraine bereiste, um medizinische Hilfsgüter zu verteilen, und auch der ehemalige Brigadegeneral und einstige militärpolitische Berater der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der Linke-Politiker Gregor Gysi, der in der Vergangenheit scharfe Konflikte mit Sahra Wagenknecht führte, hat seine Unterstützung bekundet.

Die Theologin und ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, wird nicht an der Friedensdemonstration am 25. Februar in Berlin teilnehmen. Dies wurde mit der kalkulierten Provokation, der Unterzeichnung der Online-Petition durch einen AfD-Politiker, in Verbindung gebracht, die zu einer Debatte über die Vereinnahmung des Aufrufs und der Kundgebung durch Rechtsextreme führte. Mittlerweile hat Frau Käßmann aber gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) festgestellt, sie habe gar keine Absage an die Kundgebung erteilt. Sie sei bereits bei anderen Kundgebungen verplant gewesen und befürworte die Demonstration weiterhin.

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BLZ/Paulus Ponizak
Zum Autor
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Die Einschüchterung durch rechts

Ähnliche Debatten gab es während der Proteste gegen den Irak-Krieg sowie bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Ostdeutschland, die zur Entstehung der Partei Die Linke führte, da Gewerkschaften und linke Persönlichkeiten diesen Kräften nicht das Feld überließen. Sahra Wagenknecht führte dazu aus: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“

Es dürfe nicht vergessen werden, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.“ Es ist zu hoffen, dass jene, die eine mangelnde Abgrenzung nach rechts beklagen, nicht durch die Tabuisierung der Initiative selbst das Geschäft der rechten Demagogen besorgen, weil anständige Zeitgenossen sich nicht mehr zur Demonstration trauen.

Ist der Ruf nach Frieden eine Straftat?

Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest in Politik und Medien haben mir erneut verdeutlicht, wie wenig die Aufklärung doch in Deutschland bewirkt hat. Es graust mir, wie leicht es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft fällt, in Zeiten des Krieges in der öffentlichen Debatte einen hysterischen Meinungskorridor zu etablieren, der keinen Widerspruch duldet und tatsächlich an die Kriegsbesoffenheit des Ersten Weltkrieges erinnert.

Dabei unterscheiden sich öffentliche und veröffentlichte Meinung jedoch zuweilen erheblich. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, es gehe dabei nicht mehr um das Leid der Menschen in der Ukraine, sondern um einen geopolitischen Konflikt und die innenpolitische Vernichtung des politischen Gegners.

Leitartikler bemühten sich etwa in einem Wettbewerb um die martialischste Sprache in einer Art Sonderberichterstattung über das Manifest den Unterzeichnern die moralische Integrität abzusprechen. Der konservative Politikwissenschaftler Hefried Münkler beschied etwa, das Manifest sei „gewissenlos“. Als sei schon der Wunsch nach Frieden, egal ob in lauterer Absicht oder mit ungeeigneten Mitteln, eine Straftat.

Wer sich auf das Völkerrecht beruft, darf nicht mit zweierlei Maß messen

Ich kann mich nicht erinnern, dass während der Kriege des Westens, als Hunderttausende Tote etwa im Irak zu beklagen waren, jene, die in Deutschland die völkerrechtswidrige Intervention befürworteten, darunter eine ehemalige Bundeskanzlerin, mit ähnlichem medialem Furor als eine Art geistig-moralische Kriegsverbrecher gekennzeichnet wurden.

Und war der Ruf nach Verhandlungen und somit auch die Akzeptanz, dass die Interessen der Weltmacht USA trotz ihrer kriminellen Durchsetzung eine erhebliche Rolle spielen, Appeasement gegenüber einem Aggressor? Geht es also nicht mehr darum, dass Menschen sterben, sondern wer angegriffen wird?

Ist der Unterschied im Wert des Lebens der zivilen Opfer, dass in einem Falle ein Freund in einem autoritär-demokratischen, aber von Korruption zerfressenen Land, und im anderen Falle ein feindlicher Diktator im Irak angegriffen wird? Dann sollte dies so benannt werden. Zumindest kann man sich dann aber nicht auf den Universalismus und das Völkerrecht berufen, das aus gutem Grund diese Unterschiede nicht kennt. Wenn man auf offener Straße jemanden überfällt, ist es für die Strafbarkeit auch unerheblich, ob man ein Messdiener oder ein Waffenhändler ist.

Die USA können eine erschreckende Bilanz vorweisen

Es ist befremdlich, wie die brutale Aggression Putins, der dem russischen Zarenreich nachtrauert, bei Teilen unserer geistig-moralischen Elite zu einer Romantisierung unserer eigenen Politik zur Sicherung von Einflusszonen führt. So ergeht Spott und Häme über jene, auch über mich, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 darauf hinwiesen, dass man die Diplomatie nicht den Geheimdiensten überlassen sollte, weil die US Central Intelligence Agency (CIA) damals ein bestimmtes Datum für den Einmarsch prognostiziert hatte, welches sich zunächst nicht bewahrheitet hatte.

Ich hatte Putin den Einmarsch zugetraut. Deswegen haben die Mahner immer wieder auf die Notwendigkeit von gegenseitigen Sicherheitsgarantien hingewiesen. Aber tatsächlich hatte ich in Unkenntnis der internen Lageberichte nicht erwartet, dass er so schnell Fakten schaffen würde, und hatte auf diplomatische Fenster gehofft.

Aber müssen wir deswegen gleich die kritische Grundhaltung gegenüber der CIA aufgeben, die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitete, in politische Folter und Morde verwickelt und an der Verhaftung Nelson Mandelas beteiligt war? Stimmt es deswegen nicht, dass die USA weltweit das größte Netz an Militärbasen unterhalten und die westlichen Regime Changes und Rohstoffkriege von Afghanistan, Irak, Libyen über Mali eine erschreckende Bilanz haben?

Kritik am Manifest

Das kürzliche Bekenntnis der früheren Bundeskanzlerin, dass man der Ukraine während der Minsk-Verhandlungen nur Zeit zur Aufrüstung gegen Putin kaufen wollte, bestätigt leider eher, dass ein Erfolg von Minsk gar nicht gewünscht war. Den Preis zahlt nun die Ukraine. Putins neue Militärdoktrin lautet nunmehr: „Je länger die Reichweite der gelieferten Waffen ist, desto weiter drängen wir die Bedrohung weg.“ Damit wird die wechselseitige Eskalation von Aufrüstung und Landraub vorweggenommen.

Kritiker des „Manifests für den Frieden“ wenden ein, Forderungen nach Verhandlungen seien bestenfalls naiv und gleichzusetzen mit einer Kapitulation der Ukraine, da Russland ukrainisches Staatsgebiet besetzt hat und die Ukraine in ihrer Existenz vernichten wolle. Es schallt im Blätterwald der Autokrat des Mafia-Staates, Wladimir Putin, dessen Oligarchen-Kapitalismus der Westen in den 1990er-Jahren im Goldrausch der Privatisierungen durchaus schätzte, sei quasi ein Hitler, der ohne Schlacht bis zum letzten Mann Europa überrollen werde.

Verbale Deeskalation wäre gut

Woher nehmen die Kritiker eigentlich die Gewissheit, dass die Aggression Putins nicht durch die (selbst vom Sicherheitsestablishment in den USA immer wieder kritisierten) Signale der Nato-Integration der Ukraine auf dem Gipfel von Bukarest 2008 und die Völkerrechtsbrüche des Westens geradezu erleichtert wurde?

Ist Russland nicht erst wieder in Syrien und Libyen auf den Plan getreten, nachdem der Westen auch dort bereits (etwa mit Erdogans Türkei und zuweilen auch islamistischen Gruppen) im Einsatz für den Regime Change gegen Autokraten wie Assad oder den libyschen Machthaber Gaddafi war? Stimmt es denn nicht, dass die Schwäche Russlands im Überschwang der US-Dominanz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht für eine neue Sicherheitsarchitektur genutzt wurde?

Auch einem der führenden deutschen Intellektuellen, dem Philosophen Jürgen Habermas, der sich ebenso für diplomatische Initiativen aussprach, wurden Vorwürfe gemacht, er schwäche die Front der Freiheit in der Ukraine. Gleichwohl wurde Habermas im Vergleich zu Wagenknecht und Schwarzer geschont, weil wohl auch Teile des Journalismus erkannten, dass es zum Bumerang werden kann, wenn man überzieht und auf einen nicht zur Polarisierung neigenden älteren Herren mit denselben Methoden eindrischt wie zuvor auf zwei Frauen. Nur ein Beispiel: Der Journalist einer etablierten österreichischen Tageszeitung, Christian Kreil, brandmarkte Wagenknecht und Schwarzer öffentlich als „Putinfotze!“. Die Zeit druckt einen Gastbeitrag, dessen Überschrift vom „totalen Sieg“ über Russland schwadroniert. Wäre es hier nicht mal an der Zeit, selbst für die härtesten Kritiker innezuhalten und zur verbalen Deeskalation zu mahnen?

Böswillige Beschuldigungen

Dies tat zumindest der erfahrene Diplomat Wolfgang Sporrer, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Kiew stationiert war und an der Hertie School Konfliktmanagement lehrt. Er, der den Aufruf nicht unterzeichnet und Waffenlieferungen in der Vergangenheit befürwortet hat, um die Ukraine zu befähigen, von Russland nicht überrannt zu werden, fordert gleichwohl eine Verständigung über Kriegsziele und den Beginn niedrigschwelliger Verhandlungen, die auch vor der militärischen Erschöpfung möglich und üblich seien (ähnlich des von der Türkei vermittelten Getreide-Abkommens).

Sporrer führte aus: „Ich habe den Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht nicht unterschrieben, aber bei dem blanken Hass und den (auch oft misogynen) Beschimpfungen, denen die beiden ausgesetzt sind, frag ich mich schon, wer da jetzt auf der moralisch richtigen Seite steht.“ Und weiter: „Ein Ruf nach Verhandlungen, jetzt, ist nicht automatisch eine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine. Diese Unterstellung erfolgt entweder aus mangelnder Erfahrung mit komplexen Verhandlungsprozessen oder böswillig, um die Diskussion zu beenden.“

Die Einwürfe von Heribert Prantl

Auch die Koryphäe der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, wurde es offenbar zunehmend mulmig. Prantl knöpfte sich die Kritiker des „Manifests für den Frieden“ und die Grünen vor, die als einstige pazifistische Partei versuchen, besonders geläutert zu wirken und in infantiler Sprache den Leopard-Panzer als Leo verniedlichten und jeden Mahner als Vasallen Putins brandmarken.

Er führte dabei den grünen Vordenker Heinrich Böll folgendermaßen ein: „Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Es wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohung abwenden, sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten und der Tyrannei ein Ende setzen. Aber Frieden bringen, das können sie nicht.“

Prantl erinnerte an Bölls Rede zum Empfang des Literaturnobelpreises, der mit Blick auf seine Kritiker bemerkte, die ihm die Mahnung vor der Eskalation des Kalten Krieges vorwarfen, er sei im „dichten Wald von deutschen Zeigefingern“ marschiert. Und „gar manche Zeigefinger waren scharf geladen.“

Die hohlen Worte der Kritiker

Ich persönlich gehöre zu jenen, die es nachvollziehen können, dass die Ukraine in der Frühphase des Konflikts eine militärische Befähigung zur Selbstverteidigung benötigte. Aber Aufrüstung kann immer nur Zeit kaufen: Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat darauf hingewiesen, dass die Ukraine und Russland einer Verhandlungslösung mit neutralen Status der Ukraine und Rückzug russischer Truppen sehr nahe waren. Die USA hätten dies gestoppt. Das Massaker von Butscha habe die Option zudem beseitigt.

Diese Aussage wurde von vermeintlichen Faktencheckern mit der Bemerkung heruntergespielt, dass Bennett falsch übersetzt worden sei und „gestoppt“ aus dem Hebräischen fälschlicherweise mit „blockiert“ übersetzt wurde. Als ob „stoppen“ oder „blockieren“ etwas an der Tatsache ändert, dass ein Waffenstillstand und die Sicherung Hunderttausender Leben in greifbarer Nähe waren?

Ich warne seit Jahren vor dem Einfluss russischen Geldes in Deutschland („Gangsters Paradise“). Ich bin wahrscheinlich der einzige deutsche Politiker, der im Rahmen des Wirecard-Skandals im Fokus eines mutmaßlichen Spions Russlands aus Österreich und eines ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators stand. Der mutmaßliche Spion war eine rechte Hand des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek.

Auch habe ich die deutsche Öffentlichkeit erst durch eigene Recherchen darauf aufmerksam machen müssen, dass ein russischer Diplomat in Deutschland zuvor aus Österreich wegen Spionage ausgewiesen wurde. Ich habe im Unterschied zu manchem Lautsprecher in der deutschen Politik Geldangebote eines Oligarchen-Thinktanks abgelehnt und ohne jedwede Unterstützung aus dem Bundestag noch nach meiner politischen Karriere den Einfluss der Marsalek- und Russland-Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden offengelegt, etwa bei der Cybersecurity Firma Virtual Solution oder auch kürzlich der Bundeswehr.

Und zu guter Letzt: Ich habe die Öffentlichkeit über die Rolle von Erich Vad, der Militär unter dem „Manifest für den Frieden“, und seine dubiosen Angebote an mich im Rahmen meiner Wirecard-Recherchen informiert. Ein anderer Unterzeichner des Manifests ist der Anwalt des Warburg-Bankiers Olearius, Peter Gauweiler, der auf der anderen Seite der Barrikade bei meinem Engagement für die Aufklärung von Cum-Ex-Aktiendeals kämpft.

Dies alles hindert mich jedoch nicht, das Anliegen des Aufrufes richtig zu finden. Und es hindert andere nicht, mich trotz dieses Engagements als Putin-Knecht zu brandmarken. Es möge jeder selbst entscheiden, was glaubwürdiger ist.


Hinweis der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung des Artikels hieß es, Frau Käßmann habe ihre Teilnahme an der Friedens-Kundgebung abgesagt, nachdem eine Debatte um die Vereinnahmung der der Demonstration durch Rechte einsetzte. Dies hat Frau Käßmann mittlerweile richtiggestellt. Wir haben die betreffende Passage entsprechend ergänzt.


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