US-Präsident Donald Trump.
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Berlin - US-Präsident Donald Trump hat in den Raum gestellt, dass die Präsidentschaftswahlen wegen der Corona-Krise verschoben werden könnten. In der Sache hat Trump sicher einen Punkt: Das massenhafte Versenden von Wahlkarten ist speziell in den USA nicht unproblematisch. Auch wenn das Land Technologie-Führer ist, ist das amerikanische politische System in vielen Bereichen anachronistisch. Das zeigt etwa die Situation der Millionen im Land lebenden „Dreamer“, also Kinder von Einwanderern, deren Lebensweg fast idealtypisch dem Spirit des amerikanischen Traums entspricht. Es ist bisher keiner Administration gelungen, die „Dreamer“ zu legalisieren, womit sie im Status der rechtlichen Unsicherheit leben. Obwohl sie für die US-Wirtschaft essenziell sind, werden sie bürokratisch schikaniert. Die Bürgerrechte werden ihnen verwehrt.

Trumps Twitter-Geistesblitz hat zwar wenig Aussicht auf Umsetzung, weil der demokratisch dominierte Kongress zum heutigen Stand einer Verschiebung nicht zustimmen dürfte. Aber der Geist ist aus der Flasche: Ab sofort kann von allen Seiten daran gezweifelt werden, ob es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugehen wird oder nicht. Damit wird jeder Präsident – ob Trump oder Biden – delegitimiert.

Der Vorschlag wird mit Sicherheit auch die Unruhen wieder anheizen, die Trump ohnehin nur mit dem Einsatz von Einsatzkräften des Bundes und massiven Einschränkungen der Bürgerrechte niederhalten kann. So werden wir Zeuge, wie die Demokratie in einem Land erodiert, das sich selbst immer gerne als Vorbild für die Gesellschaften auf der ganzen Welt gesehen hat. Wir erleben die Mutation der Vereinigten Staaten zu einem autokratischen Staat, oder, weniger fein ausgedrückt, das Abgleiten in eine Bananenrepublik.