Berlin-Die Politik reagiert mit einem harten Lockdown auf die Pandemiezahlen: Schulen schließen, Läden auch. Das Land fährt herunter, die Wirtschaft verliert einen wichtigen Teil des Weihnachtgeschäfts. Jetzt droht eine Rezession. Ein Gespräch mit Marcel Fratzscher, 49, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über richtige Zeitpunkte, Prognosen und die besondere Rolle Berlins.
Berliner Zeitung: Herr Fratzscher, der Lockdown kommt. Was würden Sie sagen: Gerade noch rechtzeitig?
Marcel Fratzscher: Nein, er kommt in meinen Augen zu spät. Ich erinnere mich noch gut an eine Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, bei der Angela Merkel schärfere Regeln wollte. Da hieß es dann von Markus Söder, man werde jetzt nichts machen, so lange die bayerischen Herbstferien noch laufen. Geeinigt hat man sich dann auf eine Mogelpackung, die Merkel dann vertreten musste.
Später hat man dann aber doch einen Lockdown light beschlossen…
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… aber viel zu spät. Man hätte viel früher klare, harte Maßnahmen erlassen müssen. Und ich fürchte, dass wir jetzt wieder den gleichen Fehler machen.
Was meinen Sie damit?
Ich rede von den Ausnahmeregeln bei der Kontaktbeschränkung über Weihnachten. Die Ausnahme hätte man nicht machen sollen. Wichtig ist vor allem Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Eine Regelung voller Ausnahmen trägt nicht zur Nachvollziehbarkeit bei.
Aber die Werte sind sehr unterschiedlich, von Landkreis zu Landkreis oder auch von Bundesland zu Bundesland.
Es gibt aber Gemeinsamkeiten. Zum Beispiel gibt es praktisch keinen Landkreis mehr, bei dem die Inzidenz der Neuinfektionen bei unter 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Und das gilt bis heute als rote Linie: Unterhalb können die Gesundheitsämter die Infektionsketten nachvollziehen, und dann kann man gezielt damit umgehen. Oberhalb können sie es nicht mehr. Also muss es das Ziel sein, wieder unter 50 zu kommen. Das ist eine klare Vorgabe. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik eindeutige und verständliche Spielregeln vorgibt, sich aber auch die Luft lässt nachzujustieren. Falls die 50er-Inzidenz im Januar nicht erreicht sein sollte, muss verlängert und zur Not auch verschärft werden.
Was denken Sie: Wird der 50er-Wert im Januar erreicht sein?
Ich bin kein Virologe. Aber viele sagen: Die Kontaktbeschränkungen werden länger gehen müssen.
Wirtschaftsminister Altmaier sagt, er erwarte keine Rezession wie noch im Frühjahr. Hat er recht?
Das weiß ich nicht. Eine Rezession wäre es, wenn die Wirtschaft zwei Quartale nacheinander schrumpft. Ich glaube, dass die Wirtschaft im jetzigen vierten Quartal 2020 wegen des Lockdown light schrumpfen wird. Wenn der harte Lockdown verlängert werden müsste – vielleicht bis Mitte Februar -, würde die Wirtschaft auch im ersten Quartal 2021 schrumpfen. Dann hätten wir eine Rezession.
Im Frühjahr haben selbst große Automobilhersteller die Produktion ruhen lassen, weil niemand wusste, was kommt. Womit rechnen Sie jetzt? Was macht Ihnen die meisten Sorgen?
Ich glaube, in der Industrie wird es besser laufen. Das liegt auch daran, dass die deutsche Wirtschaft schlechter läuft als die Weltwirtschaft. In Asien zum Beispiel gibt es inzwischen wieder einen kleinen Boom. Davon profitiert das produzierende Gewerbe hierzulande, weil es dort Produkte verkaufen kann.
Was macht Ihnen mehr Sorgen?
Schulen und Kitas sind sicher das Schlüsselthema. Wir haben 16 bis 17 Millionen Kinder und Jugendliche in diesem Land. Wenn die alle zuhause bleiben müssen, gibt es einen riesigen Betreuungsbedarf. Viele Eltern werden sich dann freinehmen müssen, und das belastet natürlich.
Wie kann denn die Wirtschaft insgesamt nach einem harten Lockdown wieder auf die Beine kommen?
Aus meiner Perspektive ist ein Neustart nur möglich, wenn die Menschen Vertrauen haben in die Politik. Im Lockdown light gab es dieses Vertrauen nicht. Die Menschen sind nicht losgegangen und haben dem Einzelhandel gute Umsätze beschert. Im Gegenteil. Die Händler sagen jetzt, dass es für sie nicht lohne, die Geschäfte offenzuhalten, weil zu wenig Leute Geld ausgeben. Das zeigt: Es braucht Vertrauen, damit sich Normalität und Stabilität einstellen.
Dem Einzelhandel bricht ein beträchtlicher Teil des Weihnachtsumsatzes weg. Nun stellt sich der Wirtschaftsminister hin und sagt, die Menschen sollten nicht noch schnell Geschenke kaufen, so lange es noch geht. Ist das nicht absurd?
Ich habe ihn so verstanden, dass er sagt: Setzt euch und andere nicht einem erhöhten Infektionsrisiko aus: Und das ist natürlich richtig. Tatsächlich gibt es keinen Widerspruch zwischen Schutz der Wirtschaft und Schutz der Gesundheit. Deswegen ist es so wichtig, dass die Politik die Welle stoppt – und gleichzeitig der Wirtschaft hilft. Zum Beispiel mit der Überbrückungshilfe III, wie jetzt gerade angekündigt wurde. Gleichzeitig dürfen aber auch Soloselbstständige oder prekär Beschäftigte nicht zu kurz kommen, wie so häufig. Es muss dem Einzelhandel geholfen werden, aber auch den vielen Dienstleistern. Das betrifft insbesondere Berlin. Die Stadt ist härter getroffen als andere, weil sie so wenig produzierendes Gewerbe hat, aber sehr stark von Tourismus, Kultur und Veranstaltungen lebt.
Der Senat hat im Frühjahr schnell Unterstützung geleistet, und ist von vielen dafür kritisiert worden, weil es Missbrauch gab. War das dennoch richtig?
Meiner Meinung nach ja. Der Senat hat es bisher ganz gut gemacht und sollte diesen Weg fortsetzen.
Das Interview führte Elmar Schütze