Demonstranten verbrennen eine Flagge, die Ähnlichkeiten mit der der USA hat.
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Kurz zusammengefasst

Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im News-Blog:

Neue Krise in der Golf-Region: Was war der Auslöser?

Die Raketen schlagen am 3. Januar, in der Nacht auf Freitag, am Flughafen von Bagdad ein und treffen ihr Ziel mit tödlicher Präzision. Bei dem US-Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad stirbt der Iranische General Ghassem Soleimani, einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Al-Kuds-Brigaden der Revolutionsgarden. Beobachter befürchten eine gefährliche Eskalation des Konflikts. Mit Soleimanis Tod erreicht der ohnehin schon schwere Konflikt der USA mit dem Iran eine neue Stufe der Eskalation, deren möglicherweise dramatische Folgen sich nur erahnen lassen.

Wer war General Ghassem Soleimani?

Soleimani war der Kommandeur der Al-Kuds-Brigade für Auslandseinsätze der iranischen Revolutionsgarden. Er spielte eine zentrale Rolle in der irakischen Politik.
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Ghassem Soleimani galt als einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Al-Kuds-Brigaden der Revolutionsgarden. Er war vor allem in den Krisenländern Syrien und im Irak berühmt-berüchtigt, sein Ruf geradezu legendär. Dort zeigte er sich gerne an der Seite schiitischer Milizen, die mit dem Irak eng verbündet sind. Soleimani stand auf der Terrorliste der Europäischen Union.

Lesen Sie hier das Porträt: Wer war General Ghassem Soleimani? >>

Was sind die Al-Kuds-Brigaden?

Die Al-Kuds-Brigaden sind de facto die Militäreinheit des Irans im Ausland, insbesondere in der islamischen Welt. Ihre offizielle Aufgabe ist es, die dem Iran nahestehenden politische Gruppen im Ausland zu unterstützen - hauptsächlich gegen islamistischen Terrorismus in Syrien und im Irak.

Die Revolutionsgarden verfügen über eine eigene Marine, Luftwaffe und Heereseinheiten. Die Al-Kuds-Brigade soll offiziell 5000 Soldaten haben, aber nach Ansicht von Beobachtern sind es weitaus mehr. Besonders für den Einsatz in Syrien gegen den IS und für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurden neben Iranern auch Freiwillige aus Afghanistan und dem Libanon rekrutiert. Außerdem arbeitet Al-Kuds auch eng mit der Schiitenmiliz Hisbollah in Südlibanon zusammen, die sie in den 1980er Jahren mitgegründet hatte.

Der Westen warf der Al-Kuds vor, militärisch die politischen Interessen des Irans in den islamischen Ländern umsetzen zu wollen sowie terroristische Aktionen im Ausland ausgeführt zu haben. Die Al-Kuds-Brigaden unterstützten auch die Kurden im Irak gegen den damaligen Machthaber Saddam Hussein sowie Teile der afghanischen Nordallianz gegen die islamistischen Taliban.

Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann

Bedauern, Mahnen, Bitten: Die EU versucht es im Iran-Konflikt einmal mehr mit den Mitteln der Diplomatie. Europa soll die „Sprache der Macht“ lernen und auf der Weltbühne endlich ernst genommen werden - so hat es sich Ursula von der Leyen für ihre „geopolitische“ EU-Kommission vorgenommen. Die EU könne zur Deeskalation auf ihre ganz eigene Weise beitragen, weil man bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus habe. 

Doch beim eskalierenden Konflikt im Nahen Osten scheint die EU wieder nur Zaungast des Weltgeschehens zu sein. Die bislang konkretesten Schritte: Es gab wegen der Zuspitzung im Irak und im Iran eine Sondersitzung aller EU-Kommissare, die EU-Außenminister versammeln sich zum Krisentreffen.

Mit Kritik an den USA halten sich alle Beteiligten in Europa zurück - von der Nato über die EU-Kommission bis zu den Regierungen in Paris, London und Berlin. Am deutlichsten wurde noch Außenminister Heiko Maas, der Teile von Trumps Verhalten als „nicht sehr hilfreich“ bezeichnete.

Hat der Konflikt im Iran Auswirkungen auf Deutschland?

Zwar scheint der Streit zwischen den USA und dem Iran von Europa und Deutschland weit weg – zumindest räumlich stimmt das auch - aber die Krise in Nahost hat massive Auswirkungen auf Deutschland. Politisch und wirtschaftlich. Vor allem ein deutlicher Preissprung bei Öl könnte die Konjunktur ausbremsen.

Die Bundeswehr unterstützt die mehr als 60 Staaten umfassende Anti-IS-Koalition mit Luftaufklärung und der Betankung von Flugzeugen der Partnerländer. Und hilft bei der Ausbildung und Beratung irakischer Sicherheitskräfte. Deutschland will trotz der Spannung mit Soldaten im Irak präsent bleiben. 

Lesen Sie hier: Bundeswehr bleibt im Irak: Kampf gegen IS soll weitergehen >>

Der internationale Militär-Einsatz gegen den IS

Die aktuellen internationalen Militäreinsätze im Irak gehen auf das Jahr 2014 zurück. Damals überrannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Gebiete im Norden und Westen des Landes. US-Präsident Barack Obama verkündete daraufhin im September 2014 die Gründung der Anti-IS-Koalition. Sie verfolgt das Ziel, die Terrormiliz dauerhaft zu zerstören. Dazu sollen auch die irakischen Streitkräfte gestärkt werden, darunter auch die Peschmerga-Kämpfer in den kurdischen Autonomiegebieten im Norden des Krisenlandes.

Angeführt wird die Koalition von den USA. Neben EU-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien oder den Niederlanden gehören dem Bündnis auch arabische Länder und Australien an, insgesamt rund 80 Staaten. Nur wenige von ihnen flogen in der Vergangenheit neben den USA Luftangriffe gegen die Terrormiliz. Im Irak waren das zum Beispiel Frankreich, Australien und Großbritannien. Die Bundeswehr beteiligte sich bisher mit „Tornado“-Aufklärungsjets, die über Syrien im Einsatz waren.

Die USA und der Iran - Wie sich die Spannungen verschärften

Mirko Drotschmann ist ein deutscher Journalist und Buchautor. In seinem YouTube-Kanal erklärt er unter anderem politische Entwicklunge. Diese Video stammt von Juni 2019. 

Video: YouTube

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren Konflikt verwickelt. Washington ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten und versucht die Wirtschaft des Landes, insbesondere den Finanz- und Energiesektor, abzuwürgen. Damit wollen die USA den Iran zum Rückzug aus Nachbarländern bewegen. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner außerdem, Terrorismus zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach vor einer militärischen Eskalation.

Insbesondere der Irak ist seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss. Die Schiitenmilizen waren im Kampf gegen den IS engagiert.

Kann es zwischen den USA und dem Iran nach der Eskalation der vergangen Monate eine Annäherung geben? Ein Blick in die Geschichte. Lesen Sie hier eine Chronologie. >>

Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran

Nach jahrelangen harten Verhandlungen einigten sich die fünf UN-Vetomächte - die USA, Russland, China, Frankreich, und Großbritannien - sowie Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern sollte. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.

Der mehr als 100-seitige Text umfasste folgende Kernpunkte:

Kontrolle: Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Zentrifugen: In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19 000 auf rund 6000 sinken.

Anreicherung: Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. An diese Vorgabe fühlt sich der Iran seit Sonntag nicht mehr gebunden. Für eine klassische Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig. Der Iran hatte vor dem Abkommen einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht, was für bestimmte medizinische Zwecke interessant ist.

Uranbestände: Die Menge des bereits angereicherten Urans wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert. An diese Regelung fühlt sich der Iran inzwischen nicht mehr gebunden. Die IAEA teilte am 1. Juli 2019 mit, dass Teheran erstmals seit Abschluss des Abkommens die Obergrenze für seine niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten hat.

Anreicherungsanlagen: Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.

Arak: Der Schwerwasserreaktor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Am 8. Mai 2019 - genau ein Jahr nach Aufkündigung des Abkommens durch die USA - erklärte der Iran, nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen sollten auch Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollten nicht mehr gelten.

Waffenembargo: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Sanktionen: Im Gegenzug hebt der Westen Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen umgehend wieder in Kraft treten.