Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu  vor dem Bezirksgericht in Jerusalem.
Foto: dpa/ap/Ariel Schalit

BerlinIn jüngster Zeit ist im Zusammenhang mit der „Mbembe-Debatte“ der Antisemitismusbegriff in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Dabei steht insbesondere die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im Jahr 2016 verabschiedete Arbeitsdefinition Antisemitismus in der Kritik. So beklagte etwa die emeritierte Professorin für Literaturwissenschaft Aleida Assmann in der vergangenen Woche in der Berliner Zeitung: Die Einbeziehung „Israel-kritischer Haltungen“ in die Definition durch die IHRA führe dazu, dass nicht mehr unterschieden werde „ob diese Kritik das Existenzrecht des Staates Israel betrifft oder die aktuelle Politik der jeweiligen Regierung.“ Es sei ein allgemeines Klima des Misstrauens und Verdachts entstanden, das die Arbeit von Intellektuellen blockiere. Deutschland provinzialisiere sich durch die Anwendung dieses Antisemitismusbegriffs und schlage einen neuen Sonderweg ein.

Aus meiner Sicht handelt es sich bei dieser Auffassung um ein Missverständnis. Dieses würde ich gerne auf zwei Ebenen aufklären: zum einen hinsichtlich der Definition selbst und zum anderen hinsichtlich ihres internationalen Entstehungskontextes.

Felix Klein

ist seit 2018 der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Ab März 2014 war Klein Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt.

Die von der Bundesregierung im September 2017 indossierte IHRA-Definition ist sehr auf das Elementare reduziert, fast schon minimalistisch, so wie eine Begriffsbestimmung es bestenfalls sein sollte. Sie besagt im Kern, dass eine Aussage dann antisemitisch ist, wenn sie Juden als Juden angreift, nicht mehr und nicht weniger. Sie lautet im Wesentlichen wie folgt:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann (…). Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Wenn also eine ganz bestimmte Sicht auf Juden allgemein die Sicht auf alle jüdischen Menschen dominiert, unabhängig von den individuellen Eigenschaften Einzelner, ist das nach dieser Definition antisemitisch. Antisemitismus beginnt dort, wo Juden als Gruppe Eigenschaften zugeschrieben werden, die über ihr Jüdischsein hinausgehen. Auch, wenn diese Gruppe durch den Staat Israel verkörpert und angegriffen wird, ist das Antisemitismus – und keine „Israelkritik“. Diese Trennlinie zieht die Definition sehr deutlich („…der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird“). Insofern ist der Vorwurf Assmanns, eine Kritik, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, sei nach der IHRA-Definition nicht mehr zu unterscheiden von einer (legitimen) Kritik an israelischer Politik, von vornherein falsch, denn es gibt keine Kritik am Existenzrecht Israels, die nicht antisemitisch wäre. Kritik an Handlungen der israelischen Regierung – wie wir sie im Übrigen täglich in den deutschen Medien lesen können – ist hingegen nicht per se antisemitisch.

Es gibt sicherlich zahlreiche legitime Gründe, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, wie bei jedem demokratischen Staat. Das ist hier aber nicht das Thema. Im Sinne meines Amtes würde ich den Blick ohnehin gern auf ein verbreitetes Phänomen richten: Nämlich die Frage, warum ausgerechnet immer wieder Israel im Zentrum globaler Kritik steht, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten. Wenn es den so genannten Kritikern  tatsächlich um Menschenrechte geht, warum werden – wenn man in der Region bleiben will – nicht auch die skandalösen Menschenrechtsverletzungen der Hamas im Gazastreifen thematisiert? Oder die Verbrechen anderer Regime in der Region? Warum nicht die Hinrichtungen Homosexueller im Iran? Warum steht ausgerechnet dieser jüdische Staat immer wieder im Zentrum? Eine ehrliche Antwort auf diese Frage würde uns deutlich weiterbringen als gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Anwendung der – rechtlich nicht verbindlichen – IHRA-Definition in Deutschland bedeutet gerade keinen deutschen Sonderweg, sondern geschieht im Konsens mit den anderen 33 Mitgliedstaaten dieser Organisation, die diese einstimmig verabschiedet haben. 21 IHRA-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Schweden, Italien, Kanada, Argentinien und eben auch Deutschland, haben die Definition national angenommen und für den Gebrauch bei Behörden oder im Bildungsbereich empfohlen. Vier weitere Staaten haben sie implementiert, ohne Mitglied der IHRA zu sein, wie beispielsweise Uruguay. Daran zeigt sich der gemeinsame Wille, die Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung von Antisemitismus als gemeinsame Aufgabe mit gemeinsamen Standards wahrzunehmen. Das ist auch sinnvoll, denn Judenhass ist ein globales Problem. Es ist daher gut, dass Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus zu einer der Prioritäten der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht hat. Der erste Schritt, um ein Problem national oder international lösen zu können, besteht darin, sein Wesen zu bestimmen. Das leistet die Arbeitsdefinition, an deren Entstehung im Übrigen zahlreiche jüdische Organisationen beteiligt waren, meines Erachtens auf vorzügliche Weise. Ihr Nutzen besteht gerade darin, so offen und knapp zugleich zu sein, um auf alle Ausprägungen und politisch-gesellschaftlichen Milieus anwendbar zu sein. Auch Intellektuelle, die schon lange zu dem Themenfeld arbeiten, so wie der Historiker Yehuda Bauer, der 1998 anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Deutschen Bundestag gesprochen hat, sprechen sich für die Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition aus. Sie ist nicht nur für mich, sondern auch für meine Amtskollegen in anderen IHRA-Mitgliedsstaaten handlungsleitend. Auch einige Bundesländer haben sie verabschiedet und wenden sie, wie Berlin und Bayern, etwa in der Polizeiausbildung an. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände und Firmen innerhalb und außerhalb Deutschlands mit der IHRA-Definition. Vor kurzem haben fünf Spitzenclubs der English Premier League, darunter der FC Chelsea oder West Ham United, beschlossen, sie bei ihrem Engagement gegen Antisemitismus im Fußball anzuwenden.

Wir sollten uns davor hüten, bei der Bekämpfung von Antisemitismus Hierarchisierungen vorzunehmen – wir müssen allen Formen entschieden entgegentreten. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten, wie aktuell die in Bezug auf das Coronavirus verstärkt verbreiteten Verschwörungsmythen zeigen. Denn Antisemitismus bringt Akteure zusammen, die sonst politisch kaum miteinander zu tun haben: Islamisten, Rechtsextreme oder Gruppen aus dem linksextremen Spektrum sind sich oft einig darin, dass Israel respektive „die Juden“ schuld sind – so ziemlich an Allem, was jeweils gerade im Argen liegt.

Die IHRA-Definition befähigt uns dazu, bei allen Ausprägungen Klarheit darüber zu erhalten, ob es sich bei Aussagen um Antisemitismus handelt oder um legitime Kritik an Missständen. Beides wäre im Übrigen erst einmal durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ich bin überzeugt, dass wir – die Mehrheit, die Demokratinnen und Demokraten hierzulande und weltweit— dasselbe Ziel haben: Eine Welt ohne Antisemitismus, Rassismus und alle anderen Formen von Hass und Ausgrenzung. Darauf sollten wir uns besinnen.