Berlin. Der Impfstoff ist zum Piksen nah. Doch bereits jetzt ist klar, dass der Impfstoff anfangs keinesfalls ausreichen wird, um alle Impfwilligen sofort damit zu versorgen. Selbst innerhalb der sogenannten vulnerablen Gruppen müssen Prioritäten vorgenommen werden. Am Donnerstag will die ständige Impfkommission ihre Empfehlungen veröffentlichen. Einem Entwurf vom 7.Dezember zufolge gibt es sechs Prioritätengruppen, von sehr hoch bis niedrig. Höchste Priorität hätten demnach Menschen, die über 80 Jahre alt sind sowie Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Außerdem gehört auch medizinisches Personal, das Kontakt zu vulnerablen Gruppen hat, dazu. Gruppe zwei umfasst ebenfalls medizinisches Personal sowie Personen über 75 Jahren. An dritter Stelle stehen unter anderem Asylbewerber, Obdachlose und Beschäftigte im Gesundheitsdienst. Anschließend sollen Saisonkräfte, Lehrkräfte und Erzieherinnen geimpft werden. In der vorletzten Prioritätengruppe sind Personen der Landes- und Bundesregierungen sowie der kritischen Infrastruktur, also Feuerwehr, Polizei und Arbeitskräfte im Einzelhandel eingeordnet. Die geringste Priorität haben alle anderen Bürger unter 60 Jahre.

Die Liste ist ethisch und moralisch heikel. Erste Bedenken an dieser Priorisierung meldet der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Wolfgang Albers an. „Bisher gehen wir davon aus, dass man durch eine Impfung vor der Erkrankung geschützt wird, nicht aber vor der Infektion. Das heißt, man ist weiter ansteckend. Da ist es epidemiologisch keine Lösung, die Ü80 zuerst zu impfen“, sagt der pensionierte Arzt. „Eigentlich müssten diejenigen zuerst geimpft werden, die impfen, heilen und pflegen. Außerdem ist eine harte Kategorisierung ein Problem: Warum sollte ich einen fitten Über 80-Jährigen impfen, aber einen multimorbiden Über 70-Jährigen nicht?“

Der Lehrerverband will sich zwar keine Risikoabschätzung anmaßen, fordert aber, dass Lehrkräfte schnellstens an der Reihe sind. „Nur, wenn eine prioritäre Impfung erfolgt, besteht eine Chance, dass die Mehrzahl der Lehrkräfte spätestens zum Frühjahr geimpft ist und damit wieder mehr Normalität an unseren Schulen einkehren könnte“, sagte der Präsident des deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger. Vor einigen Tagen forderten bereits Innenminister und die Gewerkschaft der Polizei, die Polizisten an vorderster Stelle impfen zu lassen. . Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte in einer aktuellen Stunde im Bundestag zudem, Hartz-IV-Empfänger prioritär zu behandeln.

Abgeordnete haben geringeres Risiko als Geflüchtete

Dass Abgeordnete erst in der fünften Gruppe mit an der Reihe sein sollen, findet der gesundheitsökonomische Sprecher der Linken, Achim Kessler, richtig. „Ich bin ganz entschieden der Meinung, das zu Beispiel Menschen, die in Wohnheimen für Geflüchtete wohnen, die keine Wohnung haben oder in die in Schlachthöfen arbeiten, ein wesentlich höheres Risiko haben als privilegierte Regierungsvertreter oder Abgeordnete, die ihr Risiko durch digitale Meetings und eigene Fahrdienste minimieren können.“ Dem schließt sich auch Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, an. „Zuerst werden die Menschen mit sehr hohem, dann die mit hohem Risiko geimpft. Dass die Mitglieder der Parlamente – solang sie nicht zu diesen Gruppen gehören – erst danach geimpft werden, finde ich richtig. Sie werden damit genauso behandelt, wie die Mitglieder der anderen Verfassungsorgane auch.“

Keine Einigkeit herrscht zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien hingegen bei der rechtlichen Legitimation. Die Union will die Priorisierung per Rechtsverordnung absichern. Die FDP-Fraktion sowie die Linke und Grüne hingegen fordern ein Gesetz dafür. „Eine Frage, bei der es potenziell um Leben und Tod geht, muss vom Parlament entschieden werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner schon am Dienstag. Dabei stützen sich die Parteien auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser stimmt der Auffassung zu, dass es zur Verteilung des Impfstoffs eines förmlichen Gesetzes bedarf.