Kämpfer der Anti-IS-Allianz aus Misrata schiessen an der Front in Sirte, Libyen, auf eine Gruppe Dschihadisten. (Symbolbild)
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BerlinDer jahrelange Krieg im Krisenstaat Libyen wäre ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland schon längst beendet. Viele Länder und Milizen mischen dort mit - manche offen, manche verdeckt. Beim Thema Waffenlieferungen spricht die UNO schon seit einiger Zeit Klartext und prangert die ausländische Einmischung offen an. 

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé fordert vor der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag ein Ende der ausländischen Einmischung. Es sei für Libyen „nötig“, dass „sämtliche ausländische Einmischung aufhört“, sagte Salamé am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Ziel des Treffens, an dem unter anderem die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Großbritanniens und Frankreichs teilnehmen, ist die dauerhafte Festigung der seit vergangenen Sonntag geltenden Waffenruhe in Libyen. Laut libyschen Medien enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung auch eine Selbstverpflichtung aller Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Ein Überblick über die Probleme.

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Waffen aus dem Ausland

In Libyen kämpfen die Truppen von General Chalifa Haftar gegen die Einheitsregierung unter Fajes al-Sarradsch in Tripolis. Zeitweise herrschte ein Patt, dann wieder rückte eine Seite vor. Entscheidend war dabei oft die militärische Unterstützung aus dem Ausland, wie Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ausführte. Demnach unterstützten die Vereinigten Arabischen Emirate ab April 2019 die Truppen von Haftar mit modernen Kampfdrohnen. Daraufhin habe auch die Türkei der Gegenseite ihre Drohnen zur Verfügung gestellt, schrieb Lacher im November in einer Analyse.

Nach einem im Dezember veröffentlichten UN-Bericht werden „regelmäßig“ schwere Verstöße gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo begangen. Die UNO nannte in dem Zusammenhang insbesondere Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate als Haftar-Lieferanten und die Türkei als Unterstützer der Gegenseite. Sie würden sich bei den Waffenlieferungen teilweise „nicht einmal Mühe gegeben, deren Herkunft zu verschleiern“. So unterstützten die Vereinigten Arabischen Emirate Haftars Truppen mit Luftabwehrraketen. Die Türkei wiederum belieferte al-Sarradsch demnach mit Militärausrüstung vom Panzer bis zur Drohne.

Russische Söldner in Libyen

In dem im Dezember veröffentlichten UN-Bericht ist auch von Söldnern aus dem Tschad und dem Sudan die Rede, die auf beiden Seiten kämpfen. Nicht erwähnt werden in dem Bericht hunderte russische Söldner, die in Libyen an der Seite Haftars kämpfen - was Moskau regelmäßig bestreitet. Bei der UNO hieß es dazu damals trocken, der Einsatz der Russen habe erst nach Ende der Untersuchungen für den Bericht begonnen, dieser werde aber bald aktualisiert - und es sei „allgemein offenkundig, dass eine große Zahl russischer Söldner in Libyen kämpft“. Sie gehören offensichtlich der Söldnertruppe Wagner an, die vom Unternehmer und Putin-Verbündeten Jewgeni Prigoschin finanziert wird, und die schon in Syrien zum Einsatz kam.

Einer Reihe von Ländern wird vorgeworfen, in Libyen einen Stellvertreter-Krieg zu führen. Haftar wird auch von Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt, auf der Seite der Einheitsregierung steht neben der Türkei auch Katar. Immer wieder wird zudem Frankreich vorgeworfen, Haftar insgeheim zu unterstützen.

Türkische Soldaten nicht nur zur Ausbildung libyscher Truppen

Die Türkei schloss zuletzt einen Pakt mit Tripolis und schickte sogar eigene Soldaten nicht nur zur Ausbildung libyscher Truppen in das Land. Das Parlament in Ankara hatte dafür Anfang Januar grünes Licht gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte vor wenigen Tagen, es seien bisher nur 35 Soldaten nach Tripolis entsandt worden, die dort auch nicht kämpfen würden. Später würden dann weitere Soldaten geschickt. Diese offene Truppenentsendung rief die EU auf den Plan, alarmiert warnte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem „zweiten Syrien“ in Nordafrika.