Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat auch lange Zeit eine Kommission zur Wahlrechtsreform geleitet. Und irgendwann entnervt aufgegeben.
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BerlinSchon der Name klingt nach Bürokratie und Langeweile, daher ist es kein Wunder, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger lieber weghören, wenn es um die Wahlrechtsreform geht. Dabei ist das, was uns hier präsentiert wird, geradezu ein Lehrstück dafür, wie ermattet und ausgelaugt die große Koalition in ihren Inhalten ist. Gleichzeitig aber nimmt sie mit einer geradezu arroganten Beiläufigkeit Entscheidungen vorweg, die eine Zeit betreffen, in der es womöglich längst andere politische Mehrheiten gibt. Man muss es sagen: In der es hoffentlich andere politische Mehrheiten gibt.

Seitdem das Parlament vor drei Jahren zum ersten Mal in dieser Konstellation zusammentrat, ist das Problem deutlich zu sehen: 709 Bundestagsabgeordnete sind zu viel. Die Wählerinnen und Wähler merken es an den Reden der Abgeordneten. Nur ein paar Minuten haben die meisten von ihnen, um sich zu Themen wie Bundeswehreinsätzen, der Digitalisierung der Bildung, Migration oder den Folgen der Pandemie zu äußern. Natürlich sind das dann alles nur Schlagworte, für Nebensätze ist ja kaum noch Zeit. Auch die Parlamentsarbeit ist betroffen: Es gibt bereits Ausschüsse, die sich wegen ihrer schieren Größe für kaum noch handlungsfähig halten.

Das Schlimmste kommt vermutlich erst noch: Weil der Bundestag keine Obergrenze hat, droht das Parlament noch größer zu werden. 800 oder noch mehr gut bezahlte Abgeordnete auf den teuren Stühlen im Reichstag – dass das den Wählerinnen und Wählern nicht zu vermitteln ist, war allen Fraktionen schon am Anfang der Legislaturperiode klar. Zu einer Einigung war das Parlament nicht in der Lage, was vor allem an der Union lag. Genauer gesagt: an der CSU. Die kleinste Fraktion legte sich so lange quer, bis sie ihren Willen bekam. Die geplante Neuregelung enthält viele komplizierte Details, aber es genügt, wenn man sich das merkt: Nichts davon wird der CSU schaden.

Um das zu erreichen, hatten die Bayern eine ganz ausgefuchste Strategie: Sie sagten einfach so lange zu jedem Kompromiss Nein, bis die anderen entnervt aufgaben. So geschah es dann in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses im August. Ein nicht gewähltes Gremium, das eigentlich zur Abstimmung der Koalitionsarbeit der Parteien dient, trifft weitreichende Entscheidungen über Spielregeln des Parlamentarismus. Das ist schon sehr selbstbewusst. Man könnte auch sagen: kaltschnäuzig. Im Tauziehen zwischen Kurzarbeit-Verlängerung und Parlamentsverkleinerung wurde ein Deal ausgehandelt, der erst mal das Meiste beim Alten lässt – und ansonsten vor allem der Union und hier vor allem der CSU nutzt.

Die Neuregelung lässt zu, dass die Parteien demnächst Direktmandate gewinnen können, die ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht zustehen und die dennoch keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bringen. Mehr noch: Wenn es – wie etwa im Süden der Republik bei CDU und CSU – überproportional viele Direktmandate gibt, werden sie mit den Listenplätzen der anderen Landesverbände verrechnet. Das heißt, dass eine Stimme in München oder Stuttgart mehr wert ist als eine in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg oder in Schleswig-Holstein. CDU-Wähler im Norden sollten das im nächsten Herbst bedenken.

Das größte Rätsel aber gibt wie so oft die SPD in dieser Konstellation auf. Warum nur hat sie diesem Kuhhandel zugestimmt? Drei unausgeglichene Direktmandate für die Union könnten die Genossen bei einem knappen Wahlergebnis womöglich um den Erfolg bringen – auch wenn es merkwürdig erscheint, die SPD und das Wort Erfolg in einen Satz zu schreiben.

Komplett sprachlos aber macht die Chuzpe, mit der der Koalitionsausschuss dann gleich noch die Bedingungen der übernächsten Wahl diktiert. Sie haben richtig gelesen: Die Wahl 2025 haben Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder, Esken und Walter-Borjans ebenfalls bereits reformiert. Dann soll es statt 299 „nur“ noch 280 Wahlkreise geben. Woher diese Zahl kommt, bleibt das Geheimnis der fünf Weisen. Vermutlich wurde im Kanzleramt schnell mal durchgerechnet, was sich für die CSU am besten ausgeht, wie man in Bayern so schön sagt. Hausaufgaben für die nächste Legislaturperiode gibt es auch: Eine Kommission soll dann über das Wahlalter ab 16 und dieses andere unwichtige Thema befinden. Was war das noch gleich? Ach ja, die Geschlechtergerechtigkeit. Das hat aber auch noch Zeit.