Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat auch lange Zeit eine Kommission zur Wahlrechtsreform geleitet. Und irgendwann entnervt aufgegeben.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin - Schon der Name klingt nach Bürokratie und Langeweile, daher ist es kein Wunder, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger lieber weghören, wenn es um die Wahlrechtsreform geht. Dabei ist das, was uns hier präsentiert wird, geradezu ein Lehrstück dafür, wie ermattet und ausgelaugt die große Koalition in ihren Inhalten ist. Gleichzeitig aber nimmt sie mit einer geradezu arroganten Beiläufigkeit Entscheidungen vorweg, die eine Zeit betreffen, in der es womöglich längst andere politische Mehrheiten gibt. Man muss es sagen: In der es hoffentlich andere politische Mehrheiten gibt.

Seitdem das Parlament vor drei Jahren zum ersten Mal in dieser Konstellation zusammentrat, ist das Problem deutlich zu sehen: 709 Bundestagsabgeordnete sind zu viel. Die Wählerinnen und Wähler merken es an den Reden der Abgeordneten. Nur ein paar Minuten haben die meisten von ihnen, um sich zu Themen wie Bundeswehreinsätzen, der Digitalisierung der Bildung, Migration oder den Folgen der Pandemie zu äußern. Natürlich sind das dann alles nur Schlagworte, für Nebensätze ist ja kaum noch Zeit. Auch die Parlamentsarbeit ist betroffen: Es gibt bereits Ausschüsse, die sich wegen ihrer schieren Größe für kaum noch handlungsfähig halten.

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