Berlin - Harter Lockdown mit Soft Opening: Obwohl für die meisten Menschen – Politiker wie Bürger - in Deutschland feststeht, dass das öffentliche Leben konsequent heruntergefahren werden muss, ist der Zeitpunkt dafür noch immer unklar. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) hält den vierten Advent für einen geeigneten Zeitpunkt. Das wäre aber erst in einer guten Woche.

Viel zu spät, meint Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, der sich zur Zeit in Corona-Quarantäne befindet. Er forderte im Interview mit dem Spiegel einen sofortigen Lockdown. Dies sei die „einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden“, so Seehofer. „Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben.“ Ob dies die einheitliche Meinung der Bundesregierung ist, vermochte Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag nicht zu sagen. In der Bundespressekonferenz vermied sie eine klare Aussage dazu. Sie verwies auf die Bundestagsrede der Kanzlerin, in der diese eindringlich darauf verwiesen hatte, dass die Wissenschaftler schnelles Handeln nahelegen. Am Sonntag wollen sich Länderchefs und Bundesregierung noch einmal darüber verständigen.

In der Zwischenzeit schaffen einzelne Bundesländer Tatsachen. Am weitesten geht dabei Sachsen. Es hat die bundesweit höchsten Infektionszahlen. Nun werden dort schon ab dem kommenden Montag Schulen, Kitas und Horte geschlossen. Es soll außerdem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr geben. Auch viele Geschäfte müssen ab Montag zu bleiben. Um Einkaufstourismus zu verhindern, darf man sich zum Einkaufen nur in einem 15-Kilometer-Radius um die eigene Wohnung bewegen.

Auch in Baden-Württemberg soll es ab nächster Woche Ausgangsbeschränkungen geben. Tagsüber soll man das Haus nur verlassen, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen. In Thüringen wiederum schließen zum 19. Dezember alle Geschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelläden und Geschäften für den Grundbedarf – „soweit die Ministerpräsidentenkonferenz keine zeitlich davor liegenden Regelungen trifft“, hieß es im Kabinettsbeschluss von Donnerstagabend.

In den anderen Bundesländern ist die Stimmung ähnlich. So sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Rheinischen Post, er befürworte einen harten, mindestens zweiwöchigen Lockdown. „Entscheidend ist, dass sich alle Bundesländer gemeinsam mit dem Bund auf ein abgestimmtes, einheitliches und für die Menschen nachvollziehbares Vorgehen einigen. Der Föderalismus muss zeigen, dass er in der Bekämpfung der Pandemie handlungsfähig ist“, sagte Hans.

Erstmals äußerten sich auch die Bildungsminister der Länder aufgeschlossen gegenüber möglichen Schulschließungen, dies allerdings mit Abstrichen. Sollte am Wochenende ein harter Lockdown beschlossen werden, sie man auch „bereit, unseren Teil beizutragen“, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD). Einschränkungen des Regelbetriebs an den Schulen sollten aber möglichst kurz gehalten werden, auch mit Blick auf die Abschlussklassen. Es gebe keine Beschlüsse, aber dies sei die einhellige Haltung der KMK, sagte der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU).

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen ab Januar den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Derzeit liegt dieser bei 200.000 Euro pro Monat. Dazu sei er in Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier sprach mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen von einem exponentiellen Wachstum. Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag mit 29.875 Corona-Fällen einen neuen Tages-Höchststand.