BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Freitagmorgen einen Budgetplan beschlossen, den es so noch nie gegeben hat. Ein Rekord ist das Volumen von 498,6 Milliarden Euro für die Ausgaben des Bundes im Jahr 2021. Ein Rekord ist auch der Anteil der Finanzierung über Schulden. Knapp 180 Milliarden Euro an neuen Krediten soll der Bund laut Plan – der freilich selten so eintritt – aufnehmen. Zu 40 Prozent ist der Haushalt damit schuldenfinanziert, auch das ein Rekord. 

Unerreicht war schließlich auch die Dauer der sogenannten Bereinigungssitzung, der finalen Abstimmung des Haushaltsentwurfs. Sie hatte am Donnerstag um 11.08 Uhr begonnen und endete am Freitagfrüh um 4.37 Uhr. Dass es so lange dauerte, begründete der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Eckhardt Rehberg, bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag mit der Qualität des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung. „Der Regierungsentwurf hat so getan, als wäre die Coronapandemie im Januar zu Ende.“

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