Michael Ballweg auf einer Kundgebung Anfang Mai in Stuttgart
Foto: Arnulf Hettrich/imago

BerlinDie Stuttgarter SPD-Politikerin Jasmin Meergans war am vergangenen Sonnabend nicht auf der großen Demo in Berlin, auf der bis zu 20.000 Menschen ohne Masken und auf engstem Raum gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Sie hat im Fernsehen und auf Fotos aber viele von jenen wiedererkannt, die auf der Straße des 17. Juni den „Tag der Freiheit“ ausriefen und damit die Abkehr von den Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus meinten. 

Die Großdemo, die seit dem Wochenende für heftige Diskussionen in Deutschland sorgt, wurde nämlich im Süden der Republik geplant und dann in die Hauptstadt exportiert. Das Bündnis „Querdenken 711“, das die Demo in Berlin organisierte, ist eine Stuttgarter Gründung und gewissermaßen die Mutter der Corona-Leugner. Zwar wurde auch in anderen Städten gegen die Pandemie-Auflagen protestiert, doch die Initiative „Querdenken 711“ setzte schon Mitte April eine Kundgebung gegen ein städtisches Versammlungsverbot durch. Ihr Initiator Michael Ballweg war dafür bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Es habe damals viel Beunruhigung vor dieser ersten Demonstration gegeben, sagt Janine Meergans. „Das war vor allem, weil sich zum ersten Mal nach dem Lockdown so viele Menschen an einem Ort versammelt haben.“

Nach dem Erfolg vor dem Verfassungsgericht durfte Ballweg mit seiner Initiative Anti-Corona-Demos auf dem Stuttgarter Schlossplatz abhalten. „Die Landeshauptstadt hat stets abgewogen zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit“, sagte ein Sprecher der Stadt Stuttgart. „Wir haben dem Versammlungsleiter seine Verantwortung deutlich gemacht, auf die Einhaltung der Auflagen zu achten. Dies ist bis auf kleinere Ausnahmen geschehen.“ Während im Mai die Teilnehmerzahl bei rund 10.000 Personen lag, flachten die Zahlen seither wieder ab. „Aktuell sind kleinere Demos mit jeweils einigen Hundert Teilnehmern angemeldet“, so der Stadt-Sprecher.

Die Presse will sich Ballweg offenbar eher vom Hals halten. Auf der Webseite von „Querdenken 711“ muss jeder Journalist erst einmal selbst Fragen beantworten und eine Erklärung zur journalistischen Arbeit unterzeichnen, bevor er oder sie ein Interviewersuchen einreichen darf. Journalisten, die das ablehnten, erklärte Ballweg auf Twitter, dass er die Zeit lieber für die Organisation der Demos verwende statt für Pressegespräche: „Ich muss nicht im Vordergrund stehen.“

Am Montag hatte er dann aber doch noch ein paar Minuten Zeit, um der Berliner Zeitung am Telefon ein paar Fragen zu beantworten. Dass seine Initiative in Stuttgart nicht mehr allzu viele Protestierer auf die Beine bringt, will er nicht kommentieren. „Das kann man so oder so sehen“, sagt er ausweichend und verweist auf die 20.000 Teilnehmer in Berlin. Am Samstag plant er schon die nächste Demo in Stuttgart. Ob er sich politisch links oder rechts verorte, will er nicht beantworten: „Was ist denn das für eine Frage?“ Er habe sich bereits mehrfach von Rechten und Nazis distanziert.

Er scheint Spaß an der Politik gefunden zu haben. War er zu Beginn des Jahres in der Kommunalpolitik noch völlig unbekannt, will der 46-Jährige nun für die Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister kandidieren, der Anfang November neu bestimmt wird. Den Wahlkampf finanziere er privat, erklärte er der Berliner Zeitung am Montag. Für sein Wahlkampfprogramm verweist er auf seine Webseite. Dort steht, dass er als Oberbürgermeister kritische Fragen stellen und die Antworten transparent veröffentlichen werde. Außerdem wolle er dafür sorgen, dass Wasser- und Stromversorgung, aber auch Kindergärten und Schulen nicht privatisiert werden. Vor allem aber müsste die Einschränkung der Grundrechte während der Pandemie sofort aufgehoben werden.

„Ich glaube, der hat einfach einen Riecher gehabt, als er die Unzufriedenheit über den Lockdown thematisierte“, kommentiert Thomas Adler, der für die Linken im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, Ballwegs politische Ambitionen. Ob der politische Kontrahent Erfolg haben werde, hänge auch von den Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate ab – und welche Maßnahmen eine zweite Pandemiewelle notwendig machen werde.

„Es ist völlig legitim, die politischen Maßnahmen während der Pandemie zu kritisieren“, sagt Jasmin Meergans. „Aber man sollte sich überlegen, ob man gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und Rechten demonstrieren will.“ Die Bewegung sei eine bunte Mischung aus ganz normalen Leuten, Esoterikern, Impfgegnern und einschlägigen Rechten. Dass Stuttgart eine besondere Anziehungskraft für Verschwörungstheoretiker habe, sehe sie aber nicht: „Ich habe wirklich keine Anhaltspunkte dafür.“ Anders ihr Gemeinderatskollege Thomas Adler. Er beschreibt Baden-Württembergs Landeshauptstadt als „Hochburg der Antroposophen“. Hier sei der Anteil der Bürgerinnen und Bürger besonders hoch, die für esoterische Themen und die Thesen von Impfgegnern und Pandemieleugnern  zugänglich seien.

Ballweg sieht das natürlich ganz anders: „Querdenken heißt für mich Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit“, erklärte er auf der Demo am Samstag.