Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble versucht seit Jahren, die Fraktionen zu einem Kompromiss in Sachen Wahlrecht zu bewegen.
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BerlinDer Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Frakion  im Bundestag Marco Buschmann hat der CSU vorgeworfen, eine Neuregelung des Wahlrechts aus Eigeninteresse zu behindern. "Die CSU hat sich eingegraben", sagte Buschmann der Berliner Zeitung. Deren bisherige Vorschläge  „erfüllen das urdemokratische Prinzip ‚ein Mensch, eine Stimme‘ nicht.“, weil sie der Erststimme einen höheren Rang einräume als der Zweitstimme. 

Das Wahlrecht muss neu geregelt werden, weil es keine Höchstzahl bei den Mandaten vorsieht. So wird das Parlament bei jeder Bundestagswahl größer. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, nach der Wahl im kommenden Jahr könnten es aber auch 800 oder noch mehr werden. Um das zu verhindern, liegen mittlerweile einige Vorschläge auf den Tisch, von denen bisher jedoch keiner mehrheitsfähig ist. 

"Es ist schwer, die verschiedenen Interessen und die komplexe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema unter einen Hut zu bringen", räumte Buschmann ein. "Wir müssen jetzt aber etwas tun, weil die Bürger es nicht verstehen würden, wenn uns keine Einigung gelingt". Im Interview mit dem Spiegel schlug Buschmann vor, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möge in der Sache vermitteln, da er durch sein Amt dem Parteienstreit enthoben sei. 

Die CSU will nicht der Buhmann sein

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser wies die Kritik zurück. Man habe an fünf verschiedenen Modellen mitgearbeitet und versucht, alle Wege auszuloten, erklärte er der Berliner Zeitung. Es habe sich aber gezeigt, dass das Streichen von Wahlkreisen das Problem nicht löse - der Bundestag könne trotzdem weiter anwachsen. Die CSU schlägt  eine Höchstgrenze von Mandaten für den  Bundestag vor.