Anhänger von Julian Assange demonstrieren in London für seine Freilassung.
Foto: Tolga Akmen/AFP

BerlinEingesperrt in einem Glaskasten und mit einem weißen Mund-Nasen-Schutz vor dem Gesicht – so verfolgt WikiLeaks-Gründer Julian Assange bereits seit Beginn letzter Woche die Anhörung, nach der entschieden werden soll, ob er an die USA ausgeliefert wird. Er wird noch weiter Geduld brauchen, denn der Prozess wird sich länger hinziehen als gedacht. Ursprünglich sollte die Befragung der Zeugen zum Ende nächster Woche abgeschlossen sein, doch die technischen Unzulänglichkeiten des Gerichtes machen immer wieder Sitzungsunterbrechungen notwendig.

Das liegt daran, dass viele Zeugen per Videoschalte aus dem Ausland in den Gerichtssaal Old Bailey in London zugeschaltet werden. Das hat teilweise groteske Züge. So wurde am Montag die Sitzung zunächst unterbrochen, weil das Gericht davon ausging, dass die Leitung gehackt wurde. Es handelte sich dann aber um die unfreiwillige Einspielung der Audiodatei eines Zeugen – unter anderem mit Originaltönen von Donald Trump.

Der Zugang zum Gerichtssaal ist mit dem Verweis auf die Corona-Pandemie sehr eingeschränkt. Im Saal selbst darf nur eine Handvoll Prozessbeobachter Platz nehmen, meist Familienangehörige von Assange. Die wenigen Reporter und Prozessbeobachter, die zugelassen sind, verfolgen die Anhörung in einem Nebensaal per Videoschalte.

Zu ihnen gehört auch der freie Journalist James Doleman, der auf Twitter fortlaufend von den Befragungen berichtet. Am Donnerstag wurden die Anhörungen mit der Vernehmung des Menschenrechtsanwaltes Carey Shenkman und des Spionage-Experten John Sloboda fortgesetzt. Die insgesamt 33 Zeugen, die auf der Liste stehen, sind von der Verteidigung benannt. Sie sollen den Vorwurf entkräften, dass Assange und WikiLeaks mit ihren Veröffentlichungen amerikanischen und andere Staatsbürger in Gefahr gebracht haben.

Laut Doleman erklärte Shenkman, dass geheime Unterlagen in den USA quasi täglich veröffentlicht und diese oft von offiziellen Stellen durchgestochen werden. Keiner der Verantwortlichen für diese Veröffentlichungen sei je unter Spionageanklage gestellt worden, so wie dies bei Assange der Fall ist.

Am Mittwoch hatte der 89-jährige Daniel Ellsberg einen großen Auftritt. Er wurde 1971 durch die Veröffentlichung der sogenannten Pentagon-Papiere berühmt. Darin wurde die jahrelange Täuschung der amerikanischen Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg aufgedeckt. Unter anderem belegt Ellsberg, dass die wirklichen Kriegsziele gleich von mehreren US-Regierungen nacheinander mit Absicht falsch dargestellt worden waren. Ellsberg gilt in den USA und darüber hinaus als Legende. Im Londoner Gerichtssaal machte er klar, dass zwischen seiner Arbeit und der Assanges kein Unterschied bestehe.

Im Fall der Pentagon-Papiere gibt es ein Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofes der USA, in dem festgeschrieben wurde, dass das Interesse des Staats an Geheimhaltung im Zweifelsfall hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an von Whistleblowern gelieferten Informationen zurückstehen müsse. Die Veröffentlichungen seien von der Pressefreiheit gedeckt.

Julian Assange droht dennoch im Falle seiner Auslieferung an die USA eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Die Anklage versucht ihm nachzuweisen, dass er nicht als Publizist und Verleger, sondern als politischer Aktivist gehandelt und darüber hinaus Spionage betrieben habe.

Der 49-Jährige sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden. Die US-Regierung fordert seit Jahren Assanges Auslieferung, weil die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks massive Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan aufgedeckt hat.

So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampf-Hubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die im Jahr 2007 drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Die Regierung der USA versucht seitdem, Assange unter dem Vorwurf der Spionage und der Konspiration vor Gericht zu stellen.

Das Verfahren, das im Februar wegen der Pandemie unterbrochen wurde und nun voraussichtlich bis Ende September dauern wird, bezeichnen viele Beobachter als Schauprozess. Zu ihnen gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. „Es ist jetzt schon klar, dass das Verfahren unter dem Vorwand der Pandemie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfindet“, sagte sie der Berliner Zeitung am Donnerstag. Dagdelen, die Assange seit 2012 kennt, ist eine der wenigen zugelassenen Prozessbeobachterinnen. Wegen einer Erkrankung konnte sie aber bislang nicht nach London reisen. Ein Videolink, um das Verfahren von Berlin aus beobachten zu können, wurde ihr bisher verwehrt.

Sie ist überzeugt, dass Assange kein faires Verfahren erhält. So habe er monatelang keinen Kontakt zu seinen Anwälten gehabt und sei erst zu Prozessbeginn über die Ausweitung der Anklagepunkte informiert worden.

Am Mittwoch berichtete der Norddeutsche Rundfunk darüber, dass eine beliebte Verschwörungserzählung über den US-Wahlkampf vor vier Jahren widerlegt sei. Danach sollen tausende von WikiLeaks veröffentlichte Mails der Demokratischen Partei den Wahlkampf absichtlich zugunsten von Donald Trump beeinflusst haben. Die Mails zeigten, dass die Führungsriege der Demokraten versuchte, dem Mitbewerber Bernie Sanders zu schaden. Für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton war das ein weiterer Imageschaden.

Immer wieder wurde seitdem vermutet, die Veröffentlichung der Mails durch WikiLeaks sei absichtlich erfolgt, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Dabei soll auch der russische Geheimdienst mit im Boot gewesen sein. Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Russen, Trump und Assange gibt es allerdings keine.

Der US-Sender CNN und die englische Zeitung Guardian hatten berichtet, Assange habe im Juli 2016 in der ecuadorianischen Botschaft, in die er sich geflüchtet hatte, Besuch empfangen. Zum Beweis wurden Überwachungsvideos der Botschaft gezeigt, die einen maskierten Mann zeigten. Sein Besuch soll an dem Tag stattgefunden haben, an dem Wikileaks die besagten Mails erhalten habe. Außerdem soll Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort Assange mehrfach in der Botschaft besucht haben. Dafür fehlen allerdings Beweise.

Wie der NDR auf seiner Homepage berichtet, handelt es sich bei dem maskierten Mann ganz offensichtlich um einen Fan von Assange, der diesem ein Geschenk überreichte. Das hätten interne Dokumente und Videoaufnahmen der Sicherheitsfirma ergeben, die Teil eines Gerichtsprozesses in Spanien seien und dem NDR vorlägen, heißt es in dem Artikel. Der Sender hat auch E-Mails und Chatverläufe der Sicherheitsfirma untersucht, die das Botschaftsgebäude überwacht hatte. Auch daraus ergibt sich keine Hinweis darauf, dass Manafort bei Assange gewesen sei.

Diese Informationen sind deshalb wichtig, weil im Auslieferungsprozess in London seitens der USA immer wieder die Rede davon ist, dass Assange kein Journalist oder Verleger sei, sondern ein politischer Aktivist, mithin ein Spion.

Der Bericht auf der NDR-Homepage trägt den Namen von drei Autoren. Einer von ihnen – John Goetz – kennt Assange seit längerem. Der Investigativ-Journalist hat mehrfach mit Veröffentlichungen von WikiLeaks gearbeitet und ist bis 2017 häufig mit Assange zusammengetroffen. Er ist am Mittwoch als Zeuge im Prozess befragt worden – per Video zugeschaltet aus Berlin.

Laut Prozessbeobachtern sagte Goetz aus, dass es seitens Assange und WikiLeaks eine strikte Haltung gegeben habe, die Namen von Menschen aus den Papieren zu schwärzen, die durch eine Veröffentlichung in Gefahr geraten könnten. Zudem habe der Prozess gegen Chelsea Manning gezeigt, dass die WikiLeaks-Veröffentlichungen niemanden geschädigt hatten. Die US-Anwälte befragten Goetz im Fortgang vor allem nach dem Charakter Assanges. Nach Goetz war Ellsberg an der Reihe, bei dem die US-Anwälte laut Prozessbeobachtern einen schweren Stand hatten.