Der Richtungsstreit in der AfD ist längst überfällig
Am Freitag kämpft Andreas Kalbitz, einer der bekanntesten Parteimitglieder der Rechtsnationalen, gegen seinen Rauswurf aus der Partei. Doch dies ist nur Teil eines Machtkampfes, es geht nicht um Inhalte.
Berlin-Andreas Kalbitz ist neben Björn Höcke der wichtigste Vertreter des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD. Eine Galionsfigur der radikalen Provokateure, die immer wieder testen, wie weit sie mit ihren gezielten Formulierungen gehen können. Nun kämpft er mit allen juristischen Mitteln gegen den Rauswurf aus seiner bisherigen Partei. Den nämlich hatte Parteichef Jörg Meuthen im aktuellen und hochdramatischen Machtkampf durchgesetzt.
Am Freitag gab es dazu nun einen Zivilprozess in Berlin, bei dem Kalbitz siegte und nun vorerst in der Partei bleiben darf - jedenfalls so lange, bis die Schiedsstelle der AfD über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs entscheidet. Dies kann Monate dauern.
In dem Streit geht darum, ob Kalbitz beim Parteieintritt verschwiegen hat, früher bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gewesen zu sein. Kalbitz hat jedes Recht dazu, in einem Rechtsstaat alle Möglichkeiten für sich auszuschöpfen.
Doch dieser Streit ist nur ein Scheinduell zwischen dem Höcke-Kalbitz-Lager und den eher gemäßigten Kräften um Meuthen. Es ist ein parteiinterner Machtkampf innerhalb der Parteiführung.
Es ist aber beileibe kein Richtungskampf. Jedenfalls bis jetzt. Es wird nicht offen darüber gestritten, ob die rechtsnationale Partei Leute wie Höcke und Kalbitz weiter in der Partei haben will. Als der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, musste er sich vorsichtshalber selbst auflösen. Doch die Leute und ihre Ideen blieben. Und im Kalbitz-Streit geht es um Formalien, darum, ob Kalbitz gelogen hat und ob sein unauffindbarer Eintrittsantrag falsche Angaben enthält.
Doch der Richtungsstreit ist überfällig. Unabhängig davon, wie Gerichte entscheiden, muss die AfD für sich selbst klären, ob sie eher eine nationalkonservative Kraft sein will, die darauf schielt, irgendwann mit der CDU zu koalieren. Oder ob sie weiter ins eindeutig rechtsextreme Lager marschieren will. Die Personalie Kalbitz ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage.