Linke-Vorsitzende Katja Kipping.
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BerlinDie Linke will an die Macht im Bund. Doch ein Mitte-links-Bündnis mit SPD und Grünen ist laut Umfragen nicht nur weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Die Partei ist darüber hinaus in wichtigen Fragen gespalten. Die einen fordern Kompromisse, um nach der kommenden Bundestagswahl regierungsfähig zu sein, die anderen lehnen jedes Zugeständnis, insbesondere in außenpolitischen Fragen ab. Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, sieht dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen. 

Berliner Zeitung: Frau Kipping, die Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, haben am Wochenende deutlich gemacht, nach der kommenden Bundestagswahl ein Bündnis mit Linken und Grünen anzustreben. Wie tief sind die Gräben, die zwischen allen drei Parteien überwunden werden müssen?

Katja Kipping: SPD und Linke haben in der Vergangenheit sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können. Wir können dafür sorgen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht auf den Beschäftigten abgewälzt werden, indem wir Millionenvermögen stärker zur Kasse bitten. Wir können sicherstellen, dass alle vor Armut geschützt sind. Und wir könnten an eine wichtige sozialdemokratische Tradition von Willy Brandt anknüpfen – wir begehen bald den 50. Jahrestag der Ostverträge – und endlich ernst machen mit Abrüstung anstatt wie die CDU-Verteidigungsministerin noch auf Aufrüstung und Geldverschwendung für 45 Kampfjets zu setzen.

Wie ist es vor diesem Hintergrund zu verstehen, dass nun Olaf Scholz, der nicht als Linker in der SPD gilt, zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde?

Der Spitzenkandidat muss nicht mich überzeugen, ich wähle sowieso nicht die SPD, sondern potenzielle Wähler zur SPD holen. Wer dafür am besten geeignet ist, ist eine innerparteiliche, demokratische Entscheidung der SPD und keine, die ich als Linke-Parteivorsitzende zu treffen habe. Für uns ist am Ende ausschlaggebend, wie sich die SPD inhaltlich aufstellt. Wenn es da die Chance gibt, gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz für eine gute Zukunft zu sorgen, dann werden wir das mit in Angriff nehmen.

Es ist nicht ausgemacht, ob Grüne oder SPD in einer rot-rot-grünen Regierung stärkste Kraft wären. Würden Sie gleichermaßen auch einen grünen Kanzler mittragen?

Am liebsten wäre es mir, wenn die Linke aufholt und wir uns am Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Aber da müssen wir noch ein bisschen zulegen. Auf jeden Fall hat die Linke das Potenzial für ein gutes zweistelliges Ergebnis.

Wie stellt sich das Verhältnis zu den Grünen dar? Außenpolitisch gibt es Differenzen. In der Vergangenheit beschimpften Mitglieder Ihrer Partei die Grünen als „Kriegstreiber und Russenhasser“. Derzeit halten sich die Grünen alle Koalitionsoptionen offen.

Die Grünen stehen wie alle anderen Kräfte links der Union vor einer großen historischen Aufgabe. Die CDU blockiert alles, was notwendig ist: Klimaschutz, soziale Sicherheit für alle und Entspannungspolitik. Da wir nur noch ein paar Jahre haben, um die globale Erderwärmung aufzuhalten, sage ich an die Adresse der Grünen: Ihr wisst genau, zusammen mit der CDU werdet ihr wirklichen Klimaschutz nicht voranbringen. Und schon gar nicht wird eine sozial-ökologische Wende gelingen. Unsere Welt kann sich keine weiteren für den Klimaschutz verlorenen vier Jahre leisten.

Wo liegen Ihre außenpolitischen roten Linien? Gregor Gysi betont, grundlegend kompromissfähig sein zu müssen. Sevim Dagdelen sieht das anders.

Damit wir alle auf diesem Planeten eine Zukunft haben, brauchen wir Klimaschutz, Friedenspolitik und Abrüstung. Dafür treten wir ein. Über mögliche No-Gos wird man im Koalitionsgespräch streiten müssen.

In der Linken stehen nicht alle hinter einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis. Ihre hessischen Kollegen schrieben in einem Positionspapier: „Statt auf Rot-Rot-Grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir Bündnisse schließen.“ Wie kann es gelingen, die Skeptiker zu überzeugen?

Der Mietendeckel in Berlin brauchte zum einen kämpferische Mieter-Initiativen, wie „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Zum anderen brauchte es Linke in der Landesregierung, die das umsetzen. Er ist ein Beispiel dafür, dass beides für Regieren in Bewegung nötig ist: Wichtig sind diejenigen, die bereit sind, Verantwortung in Ministerien zu übernehmen und diejenigen, die in einer Bewegung dafür sorgen, dass es permanenten Druck gibt für die notwendige sozial-ökologische Wende. Auch, wenn es nicht einfach wird, wir schulden es den Menschen im Land, dass wir die soziale Spaltung überwinden und verhindern, dass die Beschäftigten und die Ärmsten die Kosten der Krise schultern müssen. Wenn die CDU weiterregiert, wird aber genau das passieren.

Zeigt sich in dem Papier der Linken aus Hessen auch eine Ost-West-Spaltung der Partei?

Zu den Fortschritten der vergangenen Jahre gehört, dass die Linke, die einst eine Zusammenklammerung der PDS im Osten und einer linken sozialdemokratischen Abspaltung im Westen war, sich zu einer eigenständigen, modernen, sozialistischen Partei entwickelt hat, die eine bundesweite Kraft ist. Davon zeugt zum Beispiel, dass wir mit Bremen im ersten westdeutschen Bundesland in einer Landesregierung sind. Das, was Sie beschreiben, haben wir überwunden. Mit uns muss man bundesweit rechnen.

In der Partei gibt es dennoch einige Mitglieder in höheren Ämtern, die für Kontroversen sorgen und ein mögliches Mitte-links-Bündnis erschweren könnten. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko zum Beispiel lies sich mit ukrainischen Separatisten fotografieren und hat auf einer Anti-Corona-Demo gesprochen. Häufig erwecken Linke auch den Eindruck einer Doppelmoral bei der Kritik an Handlungen anderer Staaten. Haben Sie keine Angst, so potenzielle Koalitionäre zu verschrecken?

Wer es mit der CDU über Jahre in der Regierung ausgehalten hat, der wird auch mit einer gewissen Lebendigkeit innerhalb der Linken klarkommen. Allerdings muss für die Linke gelten: Wir treten allen Menschenrechtsverletzungen entgegen, ganz gleich, wer sie begeht. Es darf nicht sein, dass, wenn die Regierenden zum Beispiel bei Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien wegschauen, Linke dann eben bei China ein Auge zudrücken. Doppelte Standards darf es nicht geben. Das sage ich an die Adresse aller Linken, aber auch an die Adresse der Bundesregierung.

Die Reformer in Ihrer Partei haben vor kurzem ein Positionspapier „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – Die Linke muss sich entscheiden“ verabschiedet. Sie schreiben darin unter anderem, „dass die Partei an wesentlichen Stellen gespalten ist“. Teilen Sie die Wahrnehmung?

Ich würde nicht jeden Satz dieses Papiers teilen, habe mich aber sehr über den Diskussionsbeitrag gefreut, weil er Punkte starkmacht, die mir als Vorsitzende wichtig sind. Zum Beispiel, dass wir uns mehr mit Zukunftsthemen wie Digitalisierung beschäftigen. Er betont, dass wir bei der sozialen Sicherheit auch an die Solo-Selbstständigen denken müssen, wofür ich schon viele Jahre lang kämpfe. Das Interessante an dem Papier ist auch, dass sich das Reformerlager wieder breiter aufstellt. Aber natürlich gibt es bei uns auch noch Diskussionsbedarf.

Ihre Parteifreunde kritisieren auch, dass die Linke in Umfragen stagniert. Auch Rot-Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt. Wie wollen Sie zulegen?

Aktuell geht es wieder langsam nach oben. Und je glaubwürdiger die Aussicht auf einen sozial-ökologischen Systemwechsel wird, desto stärker wird die gesellschaftliche Dynamik. Ich werbe für eine Linke, die kämpferisch und lösungsorientiert aufgestellt ist, die in Bewegungen engagiert ist und zugleich bereit, den sozialen Fortschritt in Regierungen durchzusetzen.