Der Tankrabatt ist offenbar vom Tisch – jetzt kommt das Mobilitätsgeld
Geringverdiener könnten mit 50 Euro pro Monat entlastet werden, die direkt mit dem Gehalt ausgezahlt werden, schlägt Arbeitsminister Heil (SPD) vor.
Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer wegen der hohen Spritpreise ist offenbar vom Tisch. Stattdessen soll es nun ein sogenanntes Mobilitätsgeld geben, das die Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Gehalt ausgezahlt bekommen könnten.
Über diesen Vorschlag, den Arbeitsminister Hubertus Heil ausgearbeitet habe, haben die Bild am Sonntag und die ARD berichtet. Demnach soll das Mobilitätsgeld drei Monate lang jeweils mit dem Gehalt überwiesen werden, die Höhe des Betrages ist nach Einkommen gestaffelt. Im Gespräch sind maximal 50 Euro pro Monat für alle, die bis 2000 Euro verdienen. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro, bei 3001 bis 4000 Euro Gehalt noch 20 Euro Mobilitätsgeld geben. Wer mehr verdient, geht leer aus.
Nach den Medienberichten sollen die Arbeitgeber das Mobilitätsgeld zunächst vorstrecken und sich vom Staat zurückholen, indem sie weniger Lohnsteuer entrichten. Offiziell gab es zu diesen Plänen weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Derzeit verhandelt eine Gruppe aus neun Personen (jeweils drei aus SPD, Grünen und FDP) über eine Einigung dazu.
Finanzminister Lindner hatte Entlastungen wegen der hohen Spritpreise zunächst abgelehnt, am vergangenen Sonntag dann aber einen Vorschlag gemacht, wonach die Tankrechnung gedeckelt werden sollte. Der Rabatt sollte direkt an der Kasse der Tankstellen abgezogen werden, deren Betreiber sich das Geld dann vom Staat wieder zurückholen sollten. Wie hoch der Rabatt ausfallen soll, war zunächst nicht zu erfahren. Im Laufe der Woche war von 30 bis 40 Cent pro Liter Benzin oder Diesel die Rede, damit der Preis nicht über zwei Euro steige. Mittlerweile sind die Preise an den Tankstellen allerdings auch ohne Rabatt wieder gesunken.
SPD-Chef Lars Klingbeil ging im Interview mit der Bild am Sonntag nicht konkret auf die Frage nach dem Tankrabatt ein. Er erklärte jedoch, dass „sozial gerecht und gezielt“ entlastet werden müsse. Die Mineralölkonzerne nutzten den Krieg in der Ukraine schamlos aus, um ihre Gewinne zu steigern. „Trotz sinkender Rohölpreise auf dem Weltmarkt schlagen sie Geld drauf und machen sich die Taschen voll. Das ist unanständig“, sagte Klingbeil.
Die Ampelkoalition will nun in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen.