Die Willkommenskultur ist in Europa einer eiskalten Ignoranz gegenüber Flüchtlingen gewichen. Die Berichte der Sea-Watch-Mitarbeiterinnen zeigen, dass die EU einen ihrer zentralen Werte täglich verrät, nämlich den Schutz der Menschenrechte. Entsprechende Erfahrungen von Sea Watch sprechen eine klare, beschämende Sprache

Das Outsourcing der Grenzsicherung zum Zwecke der Vertreibung von Migranten ist nicht zu akzeptieren. Die Methode ist verwerflich, weil sich die Verantwortlichen einreden, dass sie mit den schweren Menschenrechtsverletzungen an der Südgrenze der EU nichts zu tun hätten: Eine einheitliche europäische Migrationspolitik sei nicht möglich, weil Viktor Orban immer alles ablehne.

Die Schiffe der Hilfsorganisationen würden ja nicht behindert – aber eine bürokratische Kontrolle sei schon nötig, gerade in pandemischen Zeiten. Und die libysche Küstenwache unterliege leider nicht dem EU-Recht, man könne sie leider auch nicht zwingen, sich an die internationalen Konventionen zu halten. Der Primat der Sicherheit, mit dem Regierungen global in Corona-Zeiten alles rechtfertigen, ist zum Fallbeil für die Hoffnungen aller Flüchtenden geworden.

Insbesondere dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gilt die Kritik der NGOs: Als es noch gegen die Rechtsextremen ging – und um Erhaltung die Macht für die „Richtigen“ –, da sagte Draghi im Jahr 2016 auf dem World Economic Forum in Davos, die „Migration ist eine wirtschaftliche Chance für Europa“. Heute lässt Draghi die Hilfsorganisationen gegen Behördenwillkür im Stich. Die liberale italienische Politik unterscheidet nicht mehr von jener der Rechtsextremen. Dasselbe gilt für die EU und Horst Seehofer. Matteo Salvini mag seinen Job als Innenminister vorübergehend verloren haben. Sein Ungeist hat Bestand.