Ron DeSantis oder Donald Trump: Beide wären im Amt eine Katastrophe
Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA rückt immer näher. Ob die Republikaner mit DeSantis oder Trump ins Rennen gehen, ist unklar. Beide wären fatal! Ein Kommentar.
Das Gespenst der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA wirft Schatten voraus. Kaum hat Europa das Chaos der letzten Trump-Amtszeit verarbeitet, stellt sich schon die Frage: Lassen sich die Amerikaner womöglich ein zweites Mal auf ihn ein? Oder geht die Republikanische Partei mit einem anderen Zugpferd ins Rennen? Insbesondere über einen Politiker wird immer wieder spekuliert: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der aktuell durch Einmischung in die Bildungspolitik und Kampfansagen an „Woke“-Werte hohe Wellen schlägt. Mit seinen erzkonservativen Ansichten stellt er eine andere Gefahr als Donald Trump dar: Denn im Gegensatz zu dem planlosen, vor allem selbstbesessenen Populisten hat DeSantis eine erschreckend klare Gesellschaftsvision und verfolgt eine aggressive, in sich stimmige Agenda, diese auch zu verwirklichen.
Für DeSantis würde es bei einer Kandidatur um die Chance gehen, aus dem mächtigsten Amt des Landes heraus gegen progressive Konzepte in Bildung, Arbeit und Verwaltung zu schießen. Diesen Ansatz verfolgt er konsequent als Exekutive seines Bundestaates.
Insbesondere eine Vermittlung von progressiven Ideen an die nächste Generation will er verhindern. Das Bildungswesen gilt hier als Front des Kulturkampfes. So hat seine Regierung einen Afroamerikanistik-Kurs für fortgeschrittene Gymnasiasten als „woke Indoktrination“ kritisiert und neulich verboten; sein Bildungskommissar versucht konsequent, auch jegliche Erwähnung von feministischen und queeren Themen an den Schulen zu verhindern. Einige dieser „wack moves“, wie Rezo wohl sagen würde, wurden bereits vor Gericht angefochten, von Richtern als verfassungswidrig gerügt und auf Eis gelegt, während der Rechtsweg weiter beschritten wird. Aber DeSantis gibt nicht auf.
So setzte seine Regierung ihre Anti-Antidiskriminierungskampagne fort und verlangte von Universitäten, dass sie ihre Ressourcenverteilung im DEI-Bereich (Diversity, Equity, Inclusion) offenlegen: zwecks Verfolgung von Fakultätsmitgliedern und Kürzung von öffentlichen Mitteln. Darüber hinaus forderte die Regierung von zwölf öffentlichen Universitäten Daten über Transgender-Studierende, die entsprechende medizinische Versorgung erhalten, und sorgte dafür, dass erzkonservative Treuhänder ins neu eingesetzte Kuratorium des New College of Florida einzogen.
Der Mann und sein Lager haben Pläne – und lassen sich von Fragen wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung oder gar Verfassungsmäßigkeit nicht aufhalten. Im Zweifelsfall kann man die Gerichte einfach konservativer besetzen. Dann werden die Gesetze schon nicht gekippt. Winners take all.
DeSantis legt sich in der Frage einer Kandidatur zwar noch nicht fest. Aber es läuft der Autorin dieses Kommentars, einer Amerikanerin, eiskalt den Rücken runter, wenn sie an die Gesellschaft denkt, die der Gouverneur von Florida im Kopf hat. Und würde Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, wird der Atlantik wieder nicht breit genug sein, um uns vor den Auswirkungen seines räuberischen, wertlosen Egoismus zu schützen. Dann kann Elon Musk als Letzter lachen – den Asylantrag stellen wir halt auf dem Mars.
Eine Hoffnung bleibt natürlich: dass die Demokraten es im Griff haben.
