Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Berlin„Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt sich möglicherweise erst, wenn sie längst vorbei ist“, glaubt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Dann nämlich, wenn verlorenes Vertrauen in die EU zurückgewonnen wurde. „Europa ist ein Teamspiel“, sagt Roth, doch in der Vergangenheit wirkte es nicht selten, als schlurfe ein Teil der EU-Mannschaft eher zögerlich über den Platz oder sei einfach gleich in der Kabine geblieben. Von Klimakrise bis Migrationspolitik – selten zogen die Mitgliedstaaten an einem Strang.

Die Themen:

Der Klimaschutz soll vorangetrieben werden, ebenso die Digitalisierung. Außerdem wird es um die Durchsetzung von mehr Rechtsstaatlichkeit und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen. Der Fokus der Ratspräsidentschaft aber liegt klar auf der Überwindung der Corona-Krise. Die EU-Kommission hat Pläne für ein Konjunktur- und Investitionspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgelegt, davon sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und der Rest als Kredite fließen. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark wehrten sich zuletzt gegen die Pläne. Ihnen missfällt, dass für die Überwindung der Corona-Krise Schulden gemacht werden.

Eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU und den Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht von Gunther Krichbaum, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, aber ein klarer Schwerpunkt der nächsten sechs Monate. Einfach wird das nicht. „Manchmal hat man das Gefühl alle glauben, dass derjenige verliert, der sich zuerst bewegt“, so der CDU-Politiker.

Die Probleme:

Viele Konferenzen werden wegen der Corona-Pandemie nur per Videostream stattfinden können. Gerade in den finanziellen Verhandlungen hält Krichbaum ein persönliches Aufeinandertreffen aber eigentlich für unerlässlich. „Das kann nicht alles per Videokonferenz bewerkstelligt werden. Man braucht die Gespräche am Rande in kleinerer Runde, und es hilft, wenn man sich dabei wirklich in die Augen sehen kann – nicht nur virtuell.“

Umweltverbände und die Opposition fürchten, dass wegen des Über-Themas Corona und der erschwerten Umstände die umweltpolitischen Vorhaben zu kurz kommen könnten. Obschon die Bekämpfung des Klimawandels explizit im Programm der Ratspräsidentschaft steht. Diese Themen seien aber mit den Corona-Hilfen und dem MFR eng verzahnt, sagt Krichbaum.

Ein weiterer Problemfall ist das Asylrecht. Darüber, dass die Migrationspolitik der EU dringend reformbedürftig ist, besteht grundsätzlich Einigkeit. Im Gespräch ist etwa der Aufbau einer europaweit zuständigen Asylagentur. Die solidarische Verteilung von Asylsuchenden scheiterte in der Vergangenheit am Widerstand einzelner Länder. Besonders Polen, Ungarn und Tschechien sträubten sich dagegen. Eine Einigung noch während der deutschen Ratspräsidentschaft gilt als eher unrealistisch.

Und dann ist da noch der Brexit: Bis 31.12. soll der Austritt Großbritanniens aus der EU endgültig vollzogen werden. Die Verhandlungen darüber führt die EU-Kommission, trotzdem schaut Europa auf den deutschen Ratsvorsitz. Ein erfolgreich ausgehandeltes Folgeabkommen würde auch auf das Erfolgskonto Deutschlands einzahlen.

Die Hauptrollen:

Eine besondere Rolle kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Sie ist die dienstälteste Regierungschefin in der EU. Dementsprechend groß ist der Erwartungsdruck. „Es ist ein Druck, mit dem sie umgehen kann“, sagt Gunther Krichbaum. Die besondere Stärke Merkels liege in den direkten persönlichen Verhandlungen – sofern sie in diesem Jahr möglich sind.

Nach dem Ende der Ratspräsidentschaft geht in Deutschland der Wahlkampf los, doch dann wird Merkel nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Das gibt ihr eine gewisse Freiheit. Zumal sie auch national als kompetente Corona-Krisenmanagerin wahrgenommen wird: Jüngsten Umfragen zufolge ist Merkel die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland.  Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag kommt die Union auf 40 Prozent.

Die zweite prominente Figur der Ratspräsidentschaft ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat als Bundesministerin lange eng mit der Kanzlerin zusammengearbeitet. Die persönliche Beziehung der beiden erfahrenen CDU-Politikerinnen macht Verhandlungen an der Seitenlinie einfacher. Allerdings kann es durchaus sein, dass sie auf EU-Ebene gegenläufige Interessen werden vertreten müssen.

Die Folgen für Europa:

„Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen“, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft. Doch seit Jahren zeigen sich immer wieder die gleichen Risse. „Die EU ist wie ein großer Öltanker, der sich langsam bewegt und sich auf Kompromisse einigt“, sagt Christian Odendahl, Chefvolkswirt beim Center for European Reform. „Es passiert selten, dass Europa angesichts einer Krise als Ganzes zusammenkommt und eine Lösung präsentiert.“

Der Ökonom warnt deshalb vor überzogenen Erwartungen an die EU. „Am Ende ist Europa ein Konglomerat von 27 einzelnen Nationalstaaten, die sich ziemlich gut kennen und auf einigen Feldern sehr gut zusammenarbeiten“, sagt Odendahl. „Aber in einer Krise schlägt immer die Stunde der Nationalstaaten.“

Die Untergangsstimmung mag Odendahl deswegen aber noch lange nicht teilen: „Ich glaube, dass wir das Projekt Europa oft zu negativ betrachten. Denken Sie an den Schengenraum: Dass sich Menschen über Grenzen hinweg frei bewegen können, ist einmalig in der Welt.“ Was fehle, sei das Verständnis dafür, dass man als Kontinent im Verhältnis zu den USA und China, in der Flüchtlingspolitik, in der Finanzpolitik ein gemeinsames Schicksal teile.