Berlin - Wieder einmal sorgt ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien für Empörung. SPD, Grüne und Linkspartei protestieren dagegen, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an die saudischen Streitkräfte verkaufen will. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe eine Voranfrage der Werft bereits positiv beschieden. Dieses Gremium, das nur unter höchster Geheimhaltung tagt, steht ohnehin schon in der öffentlichen Kritik.

Für Irritationen sorgt auch der Empfänger: Saudi-Arabien ist ein Land, das für seine autoritäre Herrschaft und seine fundamentalistische Lesart des Islam bekannt ist. 2011 schickte. Das im Jahr 2011 Panzer in das Nachbarland Bahrein schickte, um die dortige Königsfamilie vor demokratischen Protesten zu retten. Das seit Jahren zu den besten Kunden der deutschen Waffenschmieden gehört. Vor allem für Panzer hat sich die saudische Regierung immer interessiert. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

"Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Ostsee-Zeitung. "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengeschäfte auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gemacht werden können."

Rüstungsfirmen suchen neue Märkte

Tatsächlich steht die Bundesregierung unter großem Druck der deutschen Rüstungsindustrie, sich bei Exportgenehmigungen großzügig zu zeigen. Die Unternehmen leiden unter den teils drastischen Kürzungen der Verteidigungsetats in den europäischen Nato-Staaten und suchen dringend nach neuen Absatzmärkten. Die Regierung unterstützt sie dabei, weil sie am Erhalt von militärischer Spitzentechnologie in Deutschland interessiert ist.

Ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr eine Lockerung der Exportbestimmungen festzuschreiben, scheiterte allerdings. Auch die jetzt in Vorbereitung befindliche Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes sieht keine wesentliche Lockerung der Exportregeln für deutsche Rüstungsgüter vor. Deutschland bleibt es demnach untersagt, Waffen in Spannungsgebiete zu exportieren.

Das einzige Problem dabei: Es ist die Regierung selbst, die in geheimer Runde darüber bestimmt, was ein Spannungsgebiet ist und was nicht, wohin also deutsche Firmen liefern dürfen. Die Beratungen im Bundessicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin und acht Minister angehören, sind so streng vertraulich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal bestätigt, ob das Gremium überhaupt getagt hat. Erst mit großer Zeitverzögerung - mindestens ein Jahr - werden Waffengeschäfte dann im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Reform gescheitert

2012 unternahm die Opposition im Bundestag einen Anlauf, die Genehmigungspraxis zu reformieren. Die SPD schlug die Einrichtung eines Gremiums im Bundestag vor, das von der Bundesregierung zeitnah über geplante Rüstungsexporte informiert werden sollte. Nach dem Vorbild der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste wäre auch dieses Gremium zur Vertraulichkeit verpflichtet worden.

Ein vernünftiger Vorschlag war das, der dazu hätten dienen können, das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte ein Stück weit auszuräumen. Selbst in Teilen der schwarz-gelben Koalition stieß die SPD damit auf große Sympathie. Doch die Bundesregierung lehnte die Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidungen ab. Sie beharrte darauf, dass die Erteilung solcher Exportgenehmigungen ausschließlich Angelegenheit der Exekutive sei.