Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
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BerlinDie deutsche Politik protestiert gegen den Wahlausgang in Belarus. Laut weißrussischen Staatsmedien habe sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin Swetlana Tsikhanouskayas durchgesetzt. Doch Nachwahlbefragungen zeigen das genaue Gegenteil.

„Es ist offensichtlich, dass die Wahl in Belarus manipuliert und das Wahlergebnis gefälscht ist. Das Niederschlagen von Demonstrationen gegen diesen Wahlbetrug ist ein Zeichen der Schwäche des Lukaschenko-Regimes“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der Berliner Zeitung. „Wäre die Wahl demokratisch gewesen, hätte wohl Frau Tsikhanouskayas die Wahl mit 70 bis 90 Prozent gewonnen und die 26-jährige Autokratie Lukaschenkos beendet“, sagte sein Parteifreund und Europaexperte Roderich Kiesewetter. „Für die Zukunft müssen und werden wir deshalb Angebote vereinen müssen mit wirksamen Sanktionen.“ Kiesewetter plädiert dafür, an Wahlfälschungen beteiligten Personen Schengen-Visa zu verweigern.

Außenminister Maas plädiert für Sanktionen gegen Belarus

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert, zu prüfen, ob EU-Sanktionen gegen das autoritäre Regime wieder in Kraft gesetzt werden können. Statt freier Wahlen „haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen“, sagte Maas am Montag in Berlin. In Belarus demonstrierten landesweit Zehntausende gegen Wahlfälschung. 3000 Menschen wurden verhaftet, mehr als 50 bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt. In der Hauptstadt Minsk setzte die Polizei neben Wasserwerfern und Gummigeschossen auch Blendgranaten gegen die Protestierenden ein. Maas forderte die umgehende Freilassung inhaftierter Demonstranten.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, unterstrich diese Forderung gegenüber der Berliner Zeitung. „Lukaschenko ist jetzt in der Pflicht, Gewaltfreiheit, Deeskalation und Dialogbereitschaft zu gewährleisten. Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel“, sagte Schmid. Die Regierung in Minsk müsse nun auf die Bevölkerung zugehen „und einen Runden Tisch zur Vorbereitung von freien und demokratischen Wahlen unter Beteiligung aller politischen Kräfte durchführen.“

Neben Maas und Schmid spricht sich auch die FPD für Sanktionen gegen Weißrussland aus. „Es müssen dringend gemeinsame EU-Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht werden. Die EU muss sich mit den mutigen Demonstranten solidarisieren“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, der Berliner Zeitung.

Die Grünen sind ebenfalls Anhänger von Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko. „Die EU muss das sofortige Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten fordern und gegebenenfalls die zurückgenommenen Sanktionen gegen Minsk wieder aktivieren. Belarus nicht an den Kreml zu verlieren, ist das richtige Ziel“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der Berliner Zeitung.

Linke fordert eine Überprüfung der Wahl

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag, fordert eine Untersuchung der Wahl. „Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, so Hunko. Parteikollegin und Außenpolitikerin Sevim Dagdelen unterstützt seine Einschätzung gegenüber dieser Zeitung. „Die Behörden vor Ort sollten jetzt dringend mit Vertretern der Opposition und mit internationaler Unterstützung mögliche Manipulationen aufklären. Hier sind OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Europarat gefordert“, sagte sie.

Doch nicht nur Vertreter verschiedener Parteien üben Kritik. Auch die Bundesregierung verurteilt die unfreie Wahl. „Die zahlreichen Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen sind glaubhaft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mindeststandards für demokratische Wahlen seien nicht eingehalten worden.

Die Kandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, erklärte sich selbst zur Wahlsiegerin. Sie fordert den Rückzug Lukaschenkos.