Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Foto: POOL AP/dpa/Michael Sohn

Berlin - Die deutsche Politik protestiert gegen den Wahlausgang in Belarus. Laut weißrussischen Staatsmedien habe sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderin Swetlana Tsikhanouskayas durchgesetzt. Doch Nachwahlbefragungen zeigen das genaue Gegenteil.

„Es ist offensichtlich, dass die Wahl in Belarus manipuliert und das Wahlergebnis gefälscht ist. Das Niederschlagen von Demonstrationen gegen diesen Wahlbetrug ist ein Zeichen der Schwäche des Lukaschenko-Regimes“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der Berliner Zeitung. „Wäre die Wahl demokratisch gewesen, hätte wohl Frau Tsikhanouskayas die Wahl mit 70 bis 90 Prozent gewonnen und die 26-jährige Autokratie Lukaschenkos beendet“, sagte sein Parteifreund und Europaexperte Roderich Kiesewetter. „Für die Zukunft müssen und werden wir deshalb Angebote vereinen müssen mit wirksamen Sanktionen.“ Kiesewetter plädiert dafür, an Wahlfälschungen beteiligten Personen Schengen-Visa zu verweigern.

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