Deutsche Politiker hoffen auf Änderung von Trumps Abzugsplänen
Sicherheitspolitiker sehen sogar eine Chance für eine Stärkung Europas. Russland reagiert mit Genugtuung.
Berlin-Nach der US-Ankündigung eines Abzugs von rund 12.000 Soldaten aus Deutschland haben deutsche Politiker deutlich gemacht, dass sie auf eine Korrektur der US-Pläne hoffen. Es gebe im US-Kongress „auch unter republikanischen Abgeordneten erhebliche Bedenken gegen diese sehr spontane Entscheidung“, sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Außenamtsstaatsminister Michael Roth (SPD) sieht in den US-Plänen auch eine Chance für eine Stärkung Europas.
Merz sagte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei „ein erneuter Weckruf“, aber kein Anlass zur Panik. Er riet dazu, zunächst abzuwarten, ob diese Truppenabzüge dann tatsächlich so stattfinden. Allerdings müssen sich die Europäer generell um ihre eigene Sicherheit mehr kümmern, mahnte Merz. „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die Amerikaner das für uns übernehmen.“
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht in dem Truppenabzug auch eine Chance zur Stärkung europäischer Souveränität. Roth äußerte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag zwar enttäuscht über die US-Entscheidung, warnte aber davor, jetzt in Wehklagen zu verfallen. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärkt und auf eigenen Füßen steht, betonte Roth.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sagte dem RBB, der Abzug würde keine Schwächung in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der Nato in Europa bedeuten. Es gehe hier eher darum, politisch Deutschland unter Druck zu setzen. Allerdings zweifelte auch Hellmich zumindest vorerst an der Umsetzung der Pläne. Beispielsweise seien Gebäude für neue Hauptquartiere im belgischen Mons noch gar nicht errichtet worden.
Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden, etwa nach Polen. Die US-Hauptquartiere für Europa und für Afrika sollen nach Belgien verlegt werden. Trump begründete seinen Schritt unter anderem mit zu geringen finanziellen Beiträgen Deutschlands im Militärbereich.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab deswegen der Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie nicht wie vereinbart zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgebe. Dadurch habe Deutschland sich angreifbar gemacht, sagte er dem Portal t-online.de. Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, Deutschland gebe zu wenig für seine Verteidigung aus.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach im Spiegel von einer „Bestrafungsaktion von Trump gegen die deutsche Regierung“, setzte aber ebenfalls auf Widerstand im US-Kongress. Der Bürgermeister des besonders betroffenen bayerischen Ortes Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), äußerte sich im Bayerischen Rundfunk deswegen zuversichtlich, dass die Abzugsentscheidung zurückgenommen werde.
Es ist auch unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. Der US-Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und in drei Monaten findet die Präsidentenwahl statt. Sollte Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verlieren, würden die Karten ohnehin neu gemischt.
Russland hat mit Genugtuung auf die Abzugspläne reagiert. „Je weniger US-Soldaten auf dem europäischen Kontinent sind, desto ruhiger wird es in Europa“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau.
Nach Ansicht des russischen Diplomaten Michail Uljanow dürfte die Bundesrepublik politisch von einem solchen Schritt profitieren. „Deutschland ist nicht bedroht. Die Sicherheit wird also nicht beeinträchtigt“, schrieb er bei Twitter. Russland und die USA führen derzeit Gespräche über eine weitere nukleare Rüstungskontrolle.