Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Geringschätzung für den Bund-Länder-Gipfel schon am vergangenen Freitag zum Ausdruck gebracht. Es sei interessant, was alles als Gipfel bezeichnet werde, obwohl es sich nur um eine Telefonschalte handele, hatte er in seiner wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage geätzt.

Man sollte meinen, er habe ein bisschen mehr Sympathie für das Gremium. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in den vergangenen Monaten das gleiche Auf und vor allem Ab beim Image hinnehmen müssen wie der ehrgeizige CDU-Politiker selbst.

Am Anfang der Pandemie war die MPK selbst vielen politischen Experten kein echter Begriff. Warum auch, schließlich war es ein eher bedeutungsloses Zusammentreffen der Länderchefs mit der Regierung, bei dem über dies und das gesprochen, aber kaum jemals ein wegweisender Beschluss gefasst wurde. Doch mit dem Ausbreiten des Coronavirus in Deutschland wandelte sich die MPK zum wichtigen Entscheidungsgremium in der Krise, sehr zum Missfallen vieler Bundestagsabgeordneter, die – nicht zu Unrecht – das Parlament ausgehebelt sehen.

Doch beim Katastrophenschutz sind nun mal die Länder zuständig, und daher entschloss sich die Kanzlerin, sich dort die Zustimmung für ihre Politik einzuholen. Sie hat es seither sicherlich schon zigmal bereut. In den vergangenen Monaten wurde aus dem Krisenstab ein zänkischer Streitzirkel. Tiefpunkt der Auseinandersetzungen war es vor drei Wochen, als der bayerische Ministerpräsident mit dem Finanzminister aneinandergeriet, unter anderem weil Letzterer offenbar schlumpfig gegrinst hatte. Die Krise bringt in uns allen nicht immer das Beste hervor.

Nach einem Jahr Pandemie müssen wir nüchtern feststellen: Der Lack ist ab. Deutschland ist eben nicht Pandemie-Weltmeister, sondern ein ganz normales überreguliertes und überängstliches Land. Und deshalb verbringen unsere Spitzenpolitikerinnen und -politiker regelmäßig viel Zeit damit, allen Ernstes darüber zu diskutieren, wie viele Personen wie vieler Haushalte sich zu Weihnachten und zu Ostern treffen dürfen, inklusive oder exklusive der Kinder unter 14 Jahren. Warum weigern sie sich nicht, so einen Unsinn zu regeln, der nie und nimmer sinnvoll überprüft, geschweige denn geahndet werden kann?

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass die Politik Zeit für diesen Unsinn hat, weil genügend Impfstoff und damit der einzige echte Ausweg aus der Misere noch weit entfernt ist.

Stattdessen werden Schaubilder entworfen und der fassungslosen Bevölkerung zu nachtschlafender Zeit präsentiert, mit Kategorien und Unterkategorien und Inzidenzahlen, die drei Tage gelten müssen, bevor der Notfallschritt in Kraft tritt oder so ähnlich. Oder es werden mit großer Geste Friseurbetriebe geöffnet, um so der Menschenwürde zu dienen. Oder es werden furchterregende Etiketten entworfen wie der „kontaktarme Urlaub in Deutschland“. Das war am Montag.

Die MPK und die Mallorca-Krise

Da geriet die MPK in ihre bisher schwerste Krise. Der Grund dafür war von der Bundesregierung komplett selbst verschuldet. Weil Auswärtiges Amt, Innenministerium und Gesundheitsministerium im einem gemeinsamen Akt der Einfalt beschlossen hatten, die Reisewarnung nach Mallorca aufzuheben, geschah, was nun wirklich nur die verantwortlichen Politiker verblüffte: Die Deutschen buchten zu Tausenden ihre Auszeit in Malle und waren dann einfach mal weg. Gemein!

„Mallorca war der Stimmungskiller“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Abend im „heute-journal“. Er meinte damit nicht, was Sie denken, dass Urlaubsreisen jetzt, in der dritten Welle der Pandemie, nicht gerade die schlauste Idee sind. Er meinte damit, dass die inländischen Tourismusanbieter stocksauer sind, weil sie nicht auch aufmachen dürfen. Das war wohl der Moment, wo die Kanzlerin die Gespräche unterbrach.

MPK: Warten auf die „Osterüberraschung“

Erst nach Stunden findet das politische Führungspersonal zurück an den Verhandlungstisch. Man diskutierte nach Parteien getrennt und offenbar mit einem Hang zur Infantilität: Der Kollege von der Bildzeitung, der live aus dem Gremium informiert wird, twittert gegen 23 Uhr: „Es heißt, dass es gleich eine MPK-Osterüberraschung geben soll.“ Später wird daraus ein sogenannter Knallhart-Lockdown über die Osterfeiertage. Der Regierende Bürgermeister erklärt dazu, man sei einen guten Schritt weitergekommen. Womöglich glaubt er das wirklich.

Ein Nachrichtensender strahlt in der Nacht eine Straßenumfrage aus. Ein Passant sagt ins Mikrofon: „Wir müssen das jetzt einfach weiter gemeinsam aushalten.“ Man wünscht sich nichts sehnlicher, als dass er umgehend in die Regierung eintreten möge.