Berlin - Die Zahlen geben es eigentlich gar nicht her, dennoch bestimmt ein Begriff die Debatte am Beginn der politischen Woche: Lockerungen. Dass die Liberalen am Montag erneut ein „Zeichen der Hoffnung“ forderten, kam ebenso wenig überraschend wie die Forderung bayerischer Wirte, endlich Biergärten und Freischankflächen wieder zu öffnen.

Als jedoch aus der CDU-Präsidiumssitzung nach außen drang, dass sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Möglichkeit von Schnell- und Selbsttest eine konkrete Öffnungsstrategie vorstellen könne, war die Aufregung groß.

So kann sich die Kanzlerin eine Öffnung in drei Schritten vorstellen: Bei den persönlichen Kontakten, den Schulen und schließlich auch bei Kultureinrichtungen, Sport und Gastronomie. Dazu soll nun eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleichefs der Bundesländer konkrete Pläne vorbereiten. Die Ministerpräsidenten treffen sich am 3. März zu einem weiteren Bund-Länder-Gipfel, da könnten entsprechende Planungen eine Grundlage der Diskussion bilden. Man kann das natürlich auch so sehen, dass die Kanzlerin das leidige Thema wenigstens bis zu diesem Termin von sich schieben möchte.

Inzidenzanalyse pro Alterskohorte

Denn Öffnungsdiskussionen – von Merkel vor Jahresfrist noch als Öffnungsdiskussionsorgien bezeichnet – gibt es an vielen Stellen. So hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen schon einmal eine Art Stufenplan vorgeschlagen, war damit allerdings zunächst gescheitert. Von seinen Perspektiven blieb am Ende nur eine allgemeine Empfehlung übrig. Doch Müller plant weiter. Statt des Inzidenzwertes soll nun auch der R-Wert – also wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt – bei Lockerungen eine Rolle spielen sowie die Auslastung der Intensivstationen. Diese drei Werte misst Berlin schon seit einem Jahr in seiner Corona-Ampel. Nun versucht der Regierende Bürgermeister das Modell noch einmal bundesweit anzubieten.

Ein weiterer Vorschlag kommt von den zwölf Berliner Amtsärzten. Sie fordern einem Bericht des Tagesspiegels zufolge, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20, 35, 50“ zu koppeln, heißt es in der Stellungnahme der Amtsärzte. Diese Inzidenzen würden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen abbilden, sondern von Testkapazitäten und Testwillen der Menschen abhängen.

Stattdessen schlagen die Mediziner vor, Maßnahmen nach den möglichen Konsequenzen einer Erkrankung auszurichten. Es brauche „intensive Maßnahmen der Infektionsprävention“ für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder. Notwendig wäre eine nach Alterskohorten ausgerichtete Inzidenzanalyse als „Frühwarnsystem“. So sei es ein „großer Unterschied“, ob eine 50er-Inzidenz herrsche, bei der alle Infizierten symptomfreie Kinder und die über 80-Jährigen schon durchgeimpft seien oder ob vor allem Risikogruppen betroffen seien.

Senatssprecherin Melanie Reinsch erklärte dazu, dass man die Hinweise der Amtsärzte sehr ernst nehme. „Sie können aber die gesetzlichen Grundlagen nicht ersetzen“, sagte sie.

Ministerpräsidenten wollen über Antigen-Schnelltest sprechen

Vor allem können sie die Erkenntnis nicht ersetzen, dass die Zahl der Infektionen in Deutschland seit Tagen nicht mehr sinkt, zum Teil sogar wieder ansteigt. „Die gute Entwicklung ist im Moment vorbei“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Die britische Mutante des Coronavirus werde in Deutschland nun in 20 bis 25 Prozent aller Fälle registriert, Tendenz steigend. Auch der R-Wert sei wieder deutlich über 1. In Berlin lag er nach Angaben des Senats am Montag bei 1,24. Das heißt, dass 100 Infizierte durchschnittlich 124 Menschen anstecken.

Die Bundesregierung berate zwar, wie eine vernünftige Öffnungsstrategie aussehen könne, so Seibert. „Aber die erste Öffnungswelle rollt ja schon“. So hätten in vielen Bundesländern die Schulen wieder geöffnet, auch Gartencenter seien nun wieder offen, und am 1. März folgten die Friseure. „Was wir auch machen, das wollen wir dann auch durchhalten“, so Seibert.

Ein wichtiger Faktor seien dabei die Antigen-Schnelltest, über deren Einsatz man am 3. März mit den Ministerpräsidenten diskutieren wolle. Nach den ursprünglichen Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollten sich eigentlich schon ab dem 1. März alle Bürger kostenlos in Arztpraxen, Apotheken und Testzentren mit einem Antigen-Schnelltest auf Corona testen lassen können.

Schnellere Impfungen für Erzieherinnen und Lehrer

Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz, wie deren Vorsitzender Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss mitteilte. Sie sollen nun in der Impfverordnung in Prioritätsgruppe zwei statt in Gruppe drei eingestuft werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe zugesichert, die Änderung im Schnellverfahren möglichst bis Mitte dieser Woche schon in die Corona-Impfverordnung aufzunehmen. In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie in Schulen komme es zu zahlreichen Kontakten von Menschen aus unterschiedlichen Haushalten, hieß es zur Begründung. „Deswegen müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich besonders schützen“, sagte Holetschek