Deutschland braucht mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung
Eine Studie zeigt, dass die Bundesrepublik im Kampf gegen Bestechlichkeit auf der Stelle tritt. Das sollte nicht so bleiben, findet unsere Autorin .
War das eine Aufregung, als vor einem knappen Jahr die Maskendeals der nunmehr ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel bekannt wurden! Beide hatten während der Hochzeit der Pandemie, als Schutzausrüstung rar war, obskure Geschäfte eingefädelt und dafür fette Provisionen eingestrichen. Es gab Hausdurchsuchungen, Anzeigen bei der Polizei und vor allem einen Sturm der Entrüstung gegen die habgierigen Politiker. Erst auf Druck von außen beendeten beide ihre Mitgliedschaft in CDU bzw. CSU und dann auch ihre politische Laufbahn.
Die zynische Pointe der Geschichte ist jedoch: Sie haben sich rechtlich gar nichts zuschulden kommen lassen. Beide Politiker sind bis heute nicht belangt worden und durften auch ihre Provisionen behalten. Manche Fehltritte lohnen sich eben doch.
Schuld daran ist die mehr als zögerliche Gesetzgebung in der Bundesrepublik. Abgeordnete etwa dürfen nur dann kein Schmiergeld annehmen, wenn sie konkret dazu bewegt werden sollen, im Bundestag die Interessen der Geldgeber zu vertreten. Windige Geschäfte außerhalb sind Privatsache. Immerhin hatten sie in diesem Fall politische Folgen für die Betroffenen.
Die Organisation Transparency International sieht außer dem laxen Abgeordnetengesetz aber noch andere wunde Punkte bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Mafiageld etwa ist hier immer noch sicher anlegbar, weil der Staat gegen Geldwäsche kaum vorgeht. Auf dem Korruptionsindex der Organisation bleibt die Bundesrepublik auf dem 10. Platz von 180 Ländern. Deutschland hat sich nicht verschlechtert. Verbessert aber auch nicht. Und das sollten wir ändern. Vielleicht fragen wir in Dänemark, Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden, Norwegen, der Schweiz, den Niederlande oder in Luxemburg, wie es besser geht. All diese Länder stehen im Ranking über Deutschland.