Polizisten führen einen Flüchtling nach Ausschreitungen im Lager Moria ab. 
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BerlinEs sind Kinder und Jugendliche, die mutterseelenallein Tausende Kilometer zurückgelegt haben, getrennt von Eltern und Verwandten. Aus Afghanistan oder aus dem Bürgerkriegsland Syrien haben sie es unter Lebensgefahr bis nach Griechenland geschafft. Sie haben Schreckliches erlebt, viele von ihnen sind misshandelt worden. Und nun sitzen diese Minderjährigen in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, in Schlamm, Dreck, Kälte und Verwahrlosung, oft sich selbst überlassen.

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Sie wollen eigentlich zur Schule

Allein im berüchtigten Lager Moria auf der Insel Lesbos sind mehr als 1000 unbegleitete Kinder und Jugendliche registriert. Statt endlich Schutz zu finden, sind sie erneut körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. In dem mit 20.000 Menschen hoffnungslos überbelegten Lager gebe es extreme Spannungen, sagt Christine Kahmann vom Kinderhilfswerk Unicef, die Moria besucht hat. Vergangenen August etwa starb ein 15 Jahre alter afghanischer Junge bei einer Messerattacke.

„Diese Kinder möchten eigentlich zur Schule gehen und lernen“, sagt Kahmann. Der Wartezustand ohne Perspektive sei eine ungeheure Belastung für sie. Ganz abgesehen davon, dass es kaum medizinische und psychologische Betreuung für die oft traumatisierten Kinder gibt.

Insgesamt sind in Griechenland nach staatlichen Angaben 5300 unbegleitete Minderjährigen registriert. 90 Prozent sind Jungen, die allermeisten zwischen 14 und 18 Jahre alt, nur knapp neun Prozent jünger. 40 Prozent von ihnen stammen aus Afghanistan, 22 Prozent aus Pakistan, zwölf Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien.  

„Koalition der Willigen“

Die deutsche Politik debattiert seit Wochen darüber, wegen der menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Lagern Menschen zu uns zu holen. Viele Bundesländer, allen voran Berlin, wären bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Dennoch schmetterte der Bundestag am Mittwochabend den Vorstoß der Grünen ab, 5000 unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen und schwer Traumatisierte aus Griechenland zu holen. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete die Forderung, 495 stimmten dagegen.

Die Regierungskoalition macht eine solche Geste der Menschlichkeit davon abhängig, dass sich andere EU-Länder beteiligen und die Kinder und Jugendlichen verteilt werden. Die Rede ist wieder einmal von einer „Koalition der Willigen“.

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Persönliche Erklärungen von SPD und CDU

Viele Sozialdemokraten hatten den Grünen-Vorschlag eigentlich unterstützt. Nach der Parlamentsabstimmung gaben einige SPD-Leute persönliche Erklärungen ab: „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft“, hieß es. Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden.

Mit dieser Taktik vermied die SPD ganz nebenbei eine mögliche Koalitionskrise. Denn der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU schreibt ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor. Auch 48 Unionsabgeordnete gaben eine persönliche Erklärung ab und forderten eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, „gegebenenfalls mit einer Koalition der Willigen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer überrascht

Ein nationaler Alleingang würde alle europäischen Lösungen erschweren und wäre der falsche Weg. Die Union hatte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland lange abgelehnt. Den Grund formulierte Fraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kürzlich auf Twitter so: „Wenn wir 5000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken!“

Dann überraschte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag damit, dass er sich plötzlich doch offen dafür zeigte, zumindest die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen ins Land zu lassen. Ein Grund war wohl die aufgeheizte Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Seehofer bezog sich aber ausdrücklich nur auf Minderjährige, die sich auf den griechischen Inseln aufhalten. Das sind etwa 1.500.  

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Einigung noch diese Woche?

Über seinen Sprecher stellte er klar, dass die in der EU verteilt werden müssten. Seehofer baute gleich noch eine neue Hürde auf: Voraussetzung für die Lösung humanitärer Probleme seien „geordnete Verhältnisse“ an der europäischen Außengrenze. Sonst sei zu befürchten, dass frei werdende Kapazitäten auf den griechischen Inseln „sofort durch ungesteuerte und unkontrollierte Migration wieder aufgefüllt werden“.

Von geordneten Verhältnissen ist die griechisch-türkische Grenze aber weit entfernt. Tausende Flüchtlinge warten auf der türkischen Seite darauf, in die EU zu gelangen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist optimistisch. Er erwartet bis Ende der Woche eine Einigung mit EU-Partnern.

Am Donnerstag lobte er die Bereitschaft Luxemburgs, Finnlands, Frankreichs und anderer Länder, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte angeregt, jedes europäische Land solle pro einer halben Million Einwohner zehn Kindern und Jugendlichen Schutz bieten. Auf Deutschland würden  nur 160 Flüchtlinge kommen.