Bodo Ramelow (Die Linke).
Foto: Imago Images/Karina Hessland

BerlinUnd dann ging es doch ganz schnell. Nach gerade einmal 24 Stunden als neuer Ministerpräsident von Thüringen tritt FDP-Mann Thomas Kemmerich zurück. Seine Partei will Neuwahlen beantragen. Damit könnte der dunkelste Tag im bisherigen politischen Leben des Bodo Ramelow ziemlich schnell zu einem glücklichen Tag werden für den Mann, der nächste Woche 64 Jahre alt wird – wohlgemerkt könnte. All die Gedankenspiele, die derzeit betrieben werden, sind reine Spekulationen, denn der Mittwoch dieser Woche in Erfurt hat gezeigt, dass das Verhalten von Parteien und einzelnen Politikern in politisch stark polarisierten Zeiten nur noch schwer vorhersagbar ist.

Fakt ist jedenfalls, dass der bisherige linke Ministerpräsident am Mittwoch im Erfurter Landtag ziemlich überraschend abgewählt wurde und dass er damit die Chance verlor, mit seiner Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen mehr schlecht als recht zu versuchen, die Legislaturperiode zu überstehen.

Nun war für 24 Stunden ein bislang völlig unbekannter FDP-Politiker in Thüringen Ministerpräsident – gewählt von seiner Partei, der CDU und der AfD von Björn Höcke, der Galionsfigur des „Flügels“, also der Rechtsaußen-Kräfte in dieser rechtsnationalen Partei.

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Massiver Druck nicht nur aus dem Bund 

Dieser Thomas Kemmerich hat sich am Donnerstag nun von seinem Parteichef Christian Lindner ganz zu Recht zum Rücktritt überreden lassen, denn der Mann hatte eigentlich keinerlei Aussichten, eine Regierung zu bilden.

Wer hätte mit ihm regieren sollen? Kemmerich, hat sich zwar von der AfD wählen lassen, wollte ihr aber keine Macht abgeben. Er setzte einerseits auf die CDU, die bei der Wahl im Herbst in Thüringen ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat und zerrissen ist zwischen jenen Kräften, die gern mit der AfD anbandeln wollen und jenen Leuten, die dies ablehnen.

Kemmerich vertrat nach seiner Wahl zum Regierungschef eine recht absurde Idee:  SPD und Grüne sollen nun doch bitte zur Vernunft kommen und endlich erkennen, dass sie sich von Ramelows Linkspartei verabschieden müssen, um sich seiner FDP und der CDU zuzuwenden.

Warum SPD und Grüne sich verweigern werden

Warum hätten diese Parteien dies tun sollen? Kemmerich tat so, als wolle er die Grünen und die SPD von einem unmoralischen Irrweg abbringen. Das klingt geradezu naiv, wird ihm doch nun zu Recht vorgeworfen, dass er den wahren moralischen Tabubruch begangen hat, weil er sich von einer Partei hat wählen lassen, die Rechtsradikale in ihren Reihen duldet – so der mindeste Vorwurf.

SPD und Grüne konnten gar nicht mit Kemmerich gehen, ohne die Reputation in den eigenen Reihen zu verlieren. Außerdem: Was hätten sie gewinnen können? Mit Ramelow wären sie Teil einer Drei-Parteien-Minderheitsregierung mit einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag, einer passenden Zahl von Ministerposten und mit einer Rückendeckung von 42 Stimmen im Parlament. Bei Kemmerich hätten sie nur Teil einer Vier-Parteien-Koalition werden können - mit weniger Einfluss, weniger Posten und mit nur 39 Stimmen im Parlament. Dagegen hätte die Mehrheit der Opposition aus Linken und AfD gestanden, die zusammen auf 51 Stimmen kommen.

Kemmerich, der weder mit den linken noch den rechten Extremen zusammenarbeiten wollte, hätte vom ersten Tag an eine handlungsunfähige Regierung gehabt, deren Gesetzesinitiativen zum Scheitern verurteilt wären. Dann hätte sich die frühere Aussage von FDP-Chef Christian Lindner bewahrheitet: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Es war eigentlich schon gleich nach Kemmerichs Wahl klar, dass es auf  Neuwahlen hinausläuft.

60 Prozent sind für Ramelow

So könnte nun wieder die Stunde des Bodo Ramelow schlagen. Denn auch wenn die Thüringer ein eher deutlich konservativ geprägtes Völkchen sind, haben sie im vergangenen Herbst nur die bisherige rot-rot-grüne Regierung abgewählt, nicht aber Herrn Ramelow, dem 71 Prozent der Thüringer attestieren, gute Arbeit zu leisten. Ramelow kann nun bei Neuwahlen viele Wähler hinter sich versammeln.

Nach der Blamage der FDP mit ihrem Ein-Tages-Regierungschef von Gnaden der AfD ist es bei Neuwahlen natürlich fraglich, ob die FDP noch einmal 73 Wählerstimmen mehr als nötig bekommt, um wieder die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. Und es ist durchaus möglich, dass  nun noch mehr Wähler von der immer mehr schwächelnden CDU in Thüringen zur AfD wechseln.

Jedenfalls ist es nun durchaus möglich, dass der 5. Februar 2020, der dunkelste Tag in Ramelows politischem Leben, für ihn schon bald dazu führen könnte, dass er wieder Ministerpräsident ist. Dann eventuell sogar mit einer eigenen Mehrheit.