Die Abwrackprämie kommt nun doch
Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert.
Berlin-Die Autolobby hat sich einmal mehr durchgesetzt. Offenbar soll es nun doch Kaufprämien für Autos geben, um die Branche nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das sickerte am Freitag aus Teilnehmerkreisen durch.
Offiziell bestätigt wurde das zunächst aber nicht, auch nicht, welche Fabrikate in die Förderung einbezogen werden sollen. Der Spiegel meldete auf seiner Webseite, dass von der neuen Abwrackprämie auch die Hersteller von Spritfressern profitieren dürften. So soll beim nächsten Autogipfel am 2. Juni beschlossen werden, dass der Kauf von Autos finanziell gefördert wird, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Genau davor warnen sowohl Wirtschaftsexperten wie Umweltverbände.
Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, ist komplett gegen eine Kaufprämie. „Wir brauchen das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Es habe keinen Sinn, den Verkauf von Elektroautos zu fördern, für die es ohnehin eine monatelange Warteliste gebe. Bei Benzin- oder Dieselautos wiederum sei nur dann eine Förderung ökologisch sinnvoll, wenn sie nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. „Damit aber würde man vor allem den Absatz ausländischer Automarken fördern“, so Ernst weiter.
Die jetzt im Raum stehende Schadstoffgrenze von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer wäre also die ökonomisch sinnvolle Lösung – aus Sicht der heimischen Autoindustrie. Diese dringt schon seit Wochen auf diese Regelung. Doch Anfang Mai hatte es bei einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin, den zuständigen Ministern und Vertretern der Autobranche noch keine Entscheidung zu diesem Thema gegeben. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) gemeinsam mit Vertretern der IG Metall und der Bundesregierung ein Konzept zur „nationalen Mobilität“ entwickeln sollte.
Dass es nun offenbar wieder nur zur altbekannten Lösung reicht, wird auch von den Grünen scharf kritisiert. „Die Bundesregierung darf nicht vor den kurzfristigen Interessen der Autokonzerne einknicken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der Berliner Zeitung am Freitag. „Mit öffentlichem Geld fossile Spritschlucker zu fördern, ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar.“
Es sei zwar richtig, dass man schaue, welche Hilfe die Autoindustrie brauche, um die Corona-Krise zu überstehen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die notwendige ökologische Modernisierung hinzubekommen. „Die Regierung darf dabei aber nicht den notwendigen klimapolitischen Kompass aufgeben“, so Hofreiter. „Wir brauchen einen ökologischen Zukunftspakt, kein fossiles Strohfeuer.“
Pauschale Prämien ohne jede Lenkungswirkung dürfe es nicht geben. „Es braucht endlich einen ambitionierten Rahmen für die Antriebswende – also eine Verschärfung der europäischen Flottengrenzwerte, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Bonus-Malus-System.“
Für die Experten des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol ist das mutmaßliche Ergebnis des Autogipfels keine Überraschung. Sie kritisieren schon lange den „exklusiven Zugang“, den gerade Vertreter der Autobranche zur Bundesregierung haben. Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange wertet das mutmaßliche Ergebnis der Verhandlungen als „einseitig“ zugunsten der Autobranche. Der Grund dafür ist einfach: Man kennt sich.
Präsidentin des VDA ist seit Februar die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller. Sie war von 2005 bis 2007 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und galt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es gibt gerade in der Autobranche einen hohen Grad personeller Verflechtung mit der Bundesregierung“, sagt Timo Lange. So sei der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von VW ein früherer Büroleiter von Angela Merkel in der CDU-Zentrale. Der Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG wiederum ist Eckart von Klaeden, der ebenfalls mal Staatsminister im Bundeskanzleramt von Angela Merkel war.
Diese Personalien sind bekannt. Und es sind im politischen Berlin spektakuläre Einzelfälle. Der größte Teil der Lobbyarbeit geschieht im Verborgenen – durch Interessenvertreter, deren Namen in der Öffentlichkeit kaum jemand kennt. Geschätzt wird, dass es 5000 bis 6000 sind, die allein in Berlin arbeiten. Genau kann man das nicht sagen, weil es in der Bundesrepublik – anders als auf EU-Ebene – kein Lobbyregister gibt.
Im Transparenzregister der Europäischen Kommission etwa stehen nicht nur die Namen der jeweiligen Berater, sondern auch die Summen, die die Firmen jährlich für die Lobbyarbeit ausgeben. In Deutschland müssen derartige Angaben bisher nicht gemacht werden. Zwar ist auch für die Bundesrepublik ein Lobbyregister im Gespräch, für das sich inzwischen auch die Unionsfraktion und die FDP offen zeigten. Die Verhandlungen darüber liegen aber nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie auf Eis.
Bis dahin sollen öffentliche Aktionen helfen. Gegen die Autoprämie hat Lobbycontrol daher eine Unterschriftenkampagne gestartet. Tausende haben bereits unterschrieben.