Berlin - In polarisierten Zeiten sind oft harte Pauschalisierungen angesagt, dabei wäre es notwendig, auf der einen Seite zwischen konservativ, rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch zu differenzieren. Stattdessen wird oft das Schlagwort Nazi benutzt. Nun wird die Sache bei der AfD immerhin offiziell etwas klarer: Die AfD ist fast eine rechtsextremistische Partei.

Mehrere Medien berichten, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei intern zum „Verdachtsfall“ erklärt hat. Das bedeutet: Nachdem die öffentlich zugänglichen Quellen geprüft wurden, hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Partei rechtsextremistisch ist und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Nun kann die Partei mit Geheimdienstmitteln – etwa V-Leuten – überwacht werden, damit dann abschließend beurteilt werden kann, ob sie tatsächlich extremistisch ist.

Der Verfassungsschutz schweigt zu der Einstufung noch, weil Gerichtsprozesse laufen, mit denen die Partei genau diese Einstufung verhindern will.

Die Einstufung kommt zur falschen Zeit. Sie hätte viel früher erfolgen müssen, denn nun ist es für die AfD recht einfach, sich im Superwahljahr als Opfer der „Alt-Parteien“ zu stilisieren. Sie kann behaupten, dass die Einstufung ein Wahlkampfgeschenk der anderen Parteien an sich selbst ist.

Trotzdem ist die Einstufung eine Zäsur für die Partei: Bislang konnten sich die gemäßigteren konservativ-nationalistischen Kreise um Parteichef Jörg Meuthen darauf zurückziehen, dass nicht die gesamte Partei extrem ist, sondern nur einige Mitglieder oder einzelne parteiinterne Gruppierungen. Doch das Argument hatte wenig Zugkraft. Denn der bereits als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ um seinen Wortführer Björn Höcke versammelte in Ostdeutschland 40 Prozent aller Parteimitglieder um sich und war die öffentlich dominierende Kraft der Partei.

Der „Flügel“ hat sich im Vorjahr selbst für aufgelöst erklärt. Damit sollte verhindert werden, dass die gesamte Partei überwacht wird. Es hat der Partei nicht geholfen. Es wäre auch sehr überraschend gewesen, wenn es genützt hätte. Denn die AfD hat Höcke nicht wegen unüberbrückbarer ideologischer Differenzen aus der Partei ausgeschlossen, sondern nur dafür gesorgt, dass er und seine Anhänger sich formal nicht mehr als „Flügel“ treffen und austauschen. Sie sind aber weiterhin Mitglieder der Partei, und sie sind die tonangebende Kraft, die beim letzten Parteitag fast die Hälfte der Delegierten hinter sich vereinte. Die offenen Extremisten sind keine kleine Minderheit.

Nun hat die Partei keine überzeugenden Ausreden mehr. In einem Gutachten des Verfassungsschutzes wird ihr offenbar attestiert, dass sie gegen das Demokratieprinzip der Verfassung verstoße, die Menschenwürde nicht garantiere und Verbindungen zu harten Neonazis pflege. Es geht um Fremdenfeindlichkeit, um Rasse- und Elitedenken, um Nationalismus.

Nun stellt sich die Frage, wie sehr die Einstufung den Wahlkampf beeinflusst. Die AfD hat einen Stempel bekommen, und das Wahlvolk weiß nun, woran es ist. Grundsätzlich haben sich populistisches und rechtsradikales Denken in den meisten westlichen Demokratien etabliert. Diese Bewegung hätte sicher spürbar an Rückhalt verloren, wenn Donald Trump – die Galionsfigur der Nationalisten – das Weiße Haus nicht geräumt hätte. Dann hätten sich seine Fans, von denen es auch in der AfD viele gibt, mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass sie einen Putschisten gut finden und dass demokratische Regeln für sie nicht wichtig sind.

Nun müssen sich AfD-Wähler mit der Frage beschäftigen, ob sie selbst extremistisch sind. Ein Teil wird sich sicher abwenden, weil sie nicht mit einer Partei in Verbindung gebracht werden wollen, die fast auf einer Stufe mit der NPD steht. Aber wohin wenden sie sich? Kehren sie zur CDU zurück?

Wohl kaum. Das wäre vielleicht der Fall gewesen, wenn der Konservative Friedrich Merz nun Parteichef wäre. Doch mit dem Merkel-Mitte-Mann Armin Laschet ist die CDU für abtrünnige AfD-Wähler kaum attraktiv. Entweder gehen sie gar nicht wählen oder ihre Stimmen verpuffen.

Doch die anderen dürfen nicht darauf zählen, dass die AfD massiv geschwächt wird. Für niemanden kam die aktuelle Einstufung überraschend. Nicht zu vergessen: Ein großer Teil der AfD-Wählerschaft stimmt ganz bewusst für diese Partei – nicht obwohl Höcke und andere Radikale dabei sind, sondern gerade weil sie die Partei so prägen.