BerlinEin paar Besucher – alle offenbar ordnungsgemäß von AfD-Abgeordneten angemeldet – Smartphones und das Internet. Mehr war am Mittwoch nicht nötig, um das parlamentarische Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten zu erschüttern. Das ist erschreckend wenig – und geht gleichzeitig erschreckend weit. Denn es zeigt die Skrupellosigkeit einer Bundestagsfraktion, die ihre eigene zerstörerische Agenda über alles stellt.

Im Vergleich mit den Parlamenten anderer Länder ist das deutsche sehr gut geschützt, wenn nicht sogar abgeriegelt. Niemand darf einfach grundlos die Sicherheitsschleuse passieren, auf eigene Faust herumspazieren darf man im Bundestag nur mit Presse-Akkreditierung oder Sondergenehmigung.

Das perfide an der Aktion von Mittwoch, bei der Gäste der AfD im Zuge der Abstimmung um das Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängten, ist, dass sich die Störer zunächst völlig legal im Bundestag aufhielten – wenngleich sie dann gegen das Hausrecht verstoßen haben mögen.

Gäste in den Bundestag einzuladen, damit diese dann die Schmutzarbeit übernehmen und Abgeordnete belästigen und beschimpfen können – das zeugt selbst für die AfD von einem neuen Grad der Demokratieverachtung.

Gleichzeitig offenbart sich damit das Dilemma, das mit der Fraktion ganz rechts außen in den Bundestag eingezogen ist. Denn den übrigen Abgeordneten bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie ignorieren die AfD und lassen sie somit gewähren, wenn sie ihre Demokratiefeindlichkeit vor sich herträgt. Oder sie halten dagegen – und bieten der Partei eine Plattform, sich als Opfer darzustellen. Leider ist zu befürchten, dass Letzteres auch dieses Mal geschehen wird, obwohl oder gerade weil der Ältestenrat im Bundestag Konsequenzen angedroht hat.

Was bleibt, ist die bange Frage, wie man sich mit demokratischen Mitteln gegen eine Fraktion zur Wehr zu setzen vermag, die für ihre Zwecke bereit ist, die Würde des Parlaments – und damit die aller Staatsbürger – permanent mit Füßen zu treten.