Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) wollen zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen.
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BerlinGrüne und Linke drängen auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Lesbos. Auch die SPD fordert, dass Deutschland mehr als die bereits zugesagten 150 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge ins Land holt. Nun bewegt sich offenbar auch die Union und bietet die Aufnahme von zusätzlich 1500 Eltern und Kindern an. Damit ein Geflüchteter von den griechischen Inseln nach Deutschland kommen kann, braucht es allerdings mehr als nur den politischen Willen. Es gilt, einige Hürden zu überwinden.

„Wenn wir über Moria sprechen, hat zunächst einmal Griechenland die Verantwortung, das heißt, ohne die griechische Regierung geht nichts“, sagt Chris Melzer, Pressesprecher des Flüchtlingswerks UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) in Deutschland, der Berliner Zeitung. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gibt zu bedenken, dass Griechenland einer Umsiedelung der Geflüchteten auf Lesbos skeptisch gegenüberstehe. Die dortige Regierung geht davon aus, dass Migranten das überfüllte Flüchtlingslager Moria angezündet haben. Durch ihre Ablehnung, die ehemaligen Bewohner des Lagers aufs Festland oder in andere EU-Staaten zu verlegen, will sie Migranten in anderen Lagern verdeutlichen, dass sich Brandstiftung nicht lohne. Stattdessen treiben die Behörden den Bau einer neuen Zeltstadt voran.

Griechenland hat nicht um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gebeten

„Wenn Griechenland um Hilfe bittet, sind wir gerne bereit, im europäischen Verbund zu helfen“, sagt der Sprecher des Innenministeriums. Abgesehen von den 400 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die auf neun EU-Staaten und die Schweiz verteilt werden sollen, hat die griechische Seite bisher nicht um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria gebeten. Um dennoch weitere Menschen auf andere EU-Staaten verteilen zu können, laufen laut Innenministerium derzeit Gespräche, sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit Griechenland, der EU-Kommission und den europäischen Mitgliedsstaaten.

„Es kann Monate dauern, bis ein Flüchtling tatsächlich im Aufnahmeland ankommt. In der Regel sprechen wir aber von Wochen“, sagt Melzer. Er betont, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, Menschen aufzunehmen. Man müsse unterscheiden zwischen bereits anerkannten Flüchtlingen, die auf EU-Staaten verteilt werden, und denen, die das Asylverfahren erst noch durchlaufen. Grundsätzlich empfehlen Hilfsorganisationen wie das UNHCR aufnahmewilligen Ländern Menschen für eine Umsiedlung. Dabei stellen sie zunächst deren Bedürftigkeit fest. „Da die Kontingente begrenzt sind, müssen wir auf jeden Einzelfall schauen. Am Ende entscheiden wir aber nicht, sondern schlagen nur vor.“ Dafür sende das UNHCR Akten über die Personen an das entsprechende Land. „Dann kommt eine Delegation, spricht mit den Menschen, macht einen Gesundheits- und Sicherheitscheck und gibt anschließend meist grünes Licht für die Einreise.“

Erst die Hälfte der im März zugesagten Flüchtlinge sind bisher aufgenommen

Im Fall Moria könnte die Aufnahme der 400 Flüchtlingskinder aufgrund des politischen Willens beschleunigt werden. Doch das UNHCR wehrt sich dagegen. „Kinder und Jugendliche müssen auf die Reise in ein anderes Land vorbereitet werden. Immerhin kommen sie von ihrer vertrauten Umgebung in eine völlig fremde Region.“ Hier sei es wichtig, sie psychologisch zu betreuen, um unter anderem auch herauszufinden, ob sie mental stark genug für den Flug sind.

Wie lange sich die Aufnahme von Geflüchteten tatsächlich hinziehen kann, zeigt folgendes Beispiel: Im März einigten sich Deutschland und fünf weitere EU-Länder darauf, bis zu 1600 kranke und psychisch belastete Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Lagern gemeinsam aufzunehmen. Der deutsche Anteil beläuft sich auf 243. Bisher sind nur knapp 125 von ihnen per Flugzeug aus Griechenland nach Deutschland gebracht worden. Wann genau alle hier sein werden, ist laut Innenministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Der letzte Flug war am 15. September.