Berlin - Der Verfassungsschutz beobachtet nun bundesweit die „Querdenker“-Bewegung. Nach seiner Einschätzung zielt ihr Vorgehen darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten seien in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert worden.

Tatsächlich haben sich Teile der Bewegung in den vergangenen Monaten radikalisiert. Einige Akteure propagieren die Einführung einer Monarchie, andere behaupten, die Bundesrepublik sei eine GmbH, ein von Besatzungsmächten geschaffenes Konstrukt. Redner schwadronieren – wie zuletzt in Berlin – von einem dritten Weltkrieg gegen die Menschheit, der von „Big Pharma“ und „Big Money“ geführt werde.

Mittendrin auch Trommelgruppen und Impfgegner aber eben auch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen und Menschen, die sich auf einer Ebene wie die Juden im Dritten Reich wähnen und auf diese Weise die Shoah verharmlosen. Und es ist schon erstaunlich zu sehen, dass selbst vermeintlich bürgerliche Menschen auf die Polizei losgehen.

Wer sich unter die Menge mischt und mit den Leuten redet, stellt aber auch fest, dass viele Teilnehmer keine Nazis sind, sondern sich ernste Sorgen um Demokratie und Grundrechte machen. Gleichwohl haben sie allerdings keine Antwort auf die Frage, warum sie sich dann nicht von Rechtsextremisten und Verschwörungsspinnern distanzieren. Nun schlägt ihnen der Staat mit seiner Entscheidung, die Szene zu beobachten, pauschal mit dem Holzhammer vor den Kopf und schweißt sie noch enger zusammen „gegen das Merkel-Regime“. Rechtsextremisten und Reichsbürger werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Er sollte seine Anstrengungen lieber auf sie richten.