Die Berliner Landesregierung gibt ein äußerst schwaches Bild ab
Die Versprechen zum Mietendeckel waren groß. Was seitdem passiert ist, enttäuscht.
Berlin-Stundenlang saßen die Vertreterinnen und Vertreter von Berliner SPD, Linken und Grünen am Donnerstag im Koalitionsausschuss zusammen, um endlich eine Einigung zum Thema Mietendeckel zu erzielen. Bis Donnerstagabend konnten sie sich leider nicht einigen. Und deshalb steht an dieser Stelle erst mal kein Kommentar, der die Inhalte der Berliner Mietenpolitik bewertet, sondern einer, in dem es um das Unvermögen der Landesregierung geht.
Seit dem Sommer halten uns die Koalitionäre jetzt mit diesem Thema in Atem, ohne dass es ein nennenswertes Ergebnis gibt. Mit dem Referentenentwurf der Linken wurden Mitte Juni riesige Hoffnungen bei den Mietern geweckt und fast ebenso viel Kritik seitens der Vermieter erzeugt. Darin war von Mietobergrenzen und von der Möglichkeit von Absenkungen der Miete die Rede – Dinge, die die SPD nun nicht mehr mittragen möchte.
Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, ist unklar
Mittlerweile kursieren diverse Gutachten, die zu verschiedenen Schlüssen kommen, ja nachdem, wer sie in Auftrag gegeben hat. Einmal heißt es, Mietsenkungen seien rechtlich unzulässig, dann wieder, sie seien kein Problem. Ein Wechselbad der Gefühle für alle, die keine Eigentumswohnung ihr eigen nennen. Und auch für die, die sich eine gekauft haben, um fürs Alter vorzusorgen.
Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, ist (Stand Donnerstag 18 Uhr) unklar. Vermutlich wird jede Regelung, falls es noch eine geben sollte, vor dem Verfassungsgericht landen. Ende offen. Eines aber steht fest: Die Berliner Landesregierung gibt einmal mehr ein äußerst schwaches Bild ab. Wer mit großen Versprechungen startet und sich dann im Streit verheddert, regiert schlecht.